Gernot Blümel erneut im U-Ausschuss
Der Finanzminister muss abermals Rede und Antwort stehen. Diesmal ist die ÖBAG im Fokus.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss heute, 7. April, den Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss abermals Rede und Antwort stehen. Zusätzliche Brisanz verleihen seinem neuerlichen Auftritt nach jenem im Juni des vergangenen Jahres dabei die kürzlich öffentlich bekannt gewordenen Chats mit dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, und die Tatsache, dass er mittlerweile von der WKStA als Beschuldigter geführt wird.
Nach Blümel sind die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der ÖBAG, Melanie Laure, und der ehemalige Kabinettschef von Blümel, Albert Posch, geladen, der mittlerweile den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt leitet. Von Laure, die damals unter Minister Hartwig Löger (ÖVP) im Finanzministerium war, erwarten sich die Fraktionen Einblick in die Vorgänge rund um die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandspostens Ende 2018, von Posch in die internen Abläufe der türkis-blauen Regierung.
11 Postings
Diesen vergesslichen Finanzminister und noch viele Andere hat uns BK. Kurz gebracht, aber gewählt hat das Volk, also müssen wir uns schon selbst an der Nase nehmen. Aber auch bei den anderen Parteien ist nicht nur Sonnenschein.
Was willst denn so einen "vergesslichen" Menschen noch fragen, wenn er sich jetzt schon nichts mehr merken kann, in seinem "hohen" Alter. Aber Hauptsache, seine Frau führte den Laptop Gassi, was für einer sprichwörtlichen Dauerverarschung geben wir uns da eigentlich noch hin? Ein Dr. Fischler oder Dr. Fischer, ein Dipl-Kfm. Vranitzky oder Dr. Mock waren noch Politiker mit Rückgrat und Verlass...aber diese "Schulbuben", die das Parlament und die Regierung nur noch als Selbstbedienungsladen sehen, führen uns nur noch näher zum Abgrund der ewigen Machenschaften und Freunderlwirtschaft. Und die lachen
auch noch darüber, anstatt sich der Tatsachen zu stellen und den Sessel sofort zu Räumen... 
Ein volksnaher und bescheidener BP (Kirchschläger) hat Anfang der 80-ziger den Ausspruch über das „Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen“ geäußert - AKH Bestechungs u. Schmiergeld-Affäre. Ein anderer bedeutender Politiker und SPÖ-BK hat den Spruch getätigt: „Lernen S` Geschichte...“ – nur sollte das nicht an Medienvertreter gerichtet sein, sondern an Kurz und seine Mitstreiter und hat i.d.Z. nach wie vor Aktualität! Österreich hatte sohin auch Politiker, welche für´s Volk "dienten und wussten, dass dies eine Ehre ist" (- Copyright by Fr. Ingruber *nur ausgeliehen)
@realist, Hoffnung macht mir, dass viele von uns (Poster) auch so denken wie Sie! Und vielen Bürgerinnen und Bürger, sind die "Machenschaften" von BK Kurz und BM Blümel, sowie der Türkisen nicht egal. Die Gerichte sind für mögliche strafbare Tatbestände zuständig. Und das ist gut so! Was den moralischen Stil und Ausrichtung betrifft, entscheiden in weiterer Folge die WählerInnen. Und da hoffe ich nicht, sondern es ist meine Erwartung, dass dies durch die WählerInnen klar und deutlich bei den nächsten Wahlen zum Ausdruck gebracht wird und Kurz und Co "abgestrafen" werden. Das zählt für mich auch zum demokratischen "Widerstand"!
Muss "realist" recht geben. Wie lange lassen sich die türkisschwarzbraunen Wähler noch in den Allerwertesten treten, bevor sie aufwachen.
Kann es denn sein, das Lug und Trug zu jeder Haustür hereinkommen können und das ohne Folgen, ohne Konsequenzen, nur mit faulen unglaubwürdigen Ausreden.
Diesem Klientel ist keine Schweinerei zuviel, zu blöd, zu unangenehm, zu, zu,zu......
Wie blöd ist denn tatsächlich der Wähler, frag ich mich langsam, nein, schnell?
in den Allerwertesten treten lässt sich der Wähler genauso lange, so lange es ihm gut geht. Und es geht uns allen gut, zu gut noch, um gegen die Herrschenden wirklich aufzustehen. Aber das wird sich ändern. Ewig wird es nicht gelingen mit frisch gedrucktem Geld alle bei Laune zu halten. Alles wird nach hinten geschoben durch die gedruckten Millionen und wieder haben sich Blümel&Co, vanderLeyen und Lagarde, Merkel und Macron.......(openend) Zeit erkauft, die ihnen und uns letzten Endes nichts nützen wird, denn irgendwann ist Zahltag, vielleicht schon bald. Oder glaubt jemand noch immer, daß das Virus Schuld hat. Nein, die oben genannten sind es mit ihrem Treiben schon lange vor Corona.
Mich wundert einfach nur, dass der Widerstand der Bevölkerung gegen diese Machenschaften anscheinend sehr gering ist!
Für alles (und sei es noch so erwiesen) gibts irgendeine Ausrede. Aufdeckungen werden als Anpatzungen hingestellt. Und die beste Ausrede, wie heute auch schon wieder gehört,ist doch: Es liegen keinerlei strafrechtlich relevante Handlungen vor!!
Sollte die Politik nicht auch eine Art Vorbildwirkung haben? Nur weil etwas strafrechtlich nicht relevant ist (wobei ich dies schon glaube) ist es noch lange nicht in Ordnung!
Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit immer größer wird!
Absolut richtig ! Vor allem weil der unglaubliche Klüngel der Kurz-Freunde so offensichtlich ist. Außerdem zeigt dieses System der legalen Selbstbedienung, das man selbst als Ungelernter und Studienabbrecher es in diesem Land zu etwas bringen kann. Wie lange geht das noch so ? Posten, die man sich selbst zurechtschneidert, Strafverfolgung die man beschneidet um das eigene System nicht zu gefährden ...da werden Erinnerungen an Strache und seinen Auftritt im Ibiza Video wach...die Protagonisten sind beleibig austauschbar.
...... Es liegen keinerlei strafrechtlich relevante Handlungen vor!! ...
Und welche strafrechtlichen Handlungen liegen bei HC Strache vor?
Er hat gesagt wie es in der österreichischen Politik läuft und wird dafür fast gesteinigt.
@berfex, Stimme Ihnen voll zu. Man kann Strache und Gudenus alles vorwerfen aber gelogen haben sie nicht! Die Aussagen auf Ibiza sind nur die Spitze des Eisbergs.
Ich glaube die Spesengeschichte hat noch ein juristisches Nachspiel.
Allerdings haben Sie recht, bei dem was die Medien den Türkisen durchgehen lassen hätte der Strache schon mehrmals zurücktreten müssen.
Blümel will das man seine Frau in Ruhe läast, obwohl er sie mit dem gemeinsamen Kind und Laptop frühmorgens zum Schreddern spazieren schickt!!!
Die unvergessene türkise Null 🤣🤣🤣
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