Grüne legen ÖBAG-Chef Schmid Konsequenzen nahe
Werner Kogler und Sigrid Maurer schießen sich auf den Manager ein.
Nicht nur die Opposition, auch die Spitze der mit der ÖVP regierenden Grünen legt nach dem Auftauchen von Chat-Protokollen Konsequenzen für ÖBAG-Chef Thomas Schmid nahe. "Herr Schmid wird auch selbst überlegen müssen, ob er unter diesen Umständen seine Aufgaben noch ausführen kann", sagte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler Montagabend im Puls4-"Bürgerforum". Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sieht die Verantwortung beim ÖBAG-Aufsichtsrat sowie bei Schmid selbst.
"Ich wäre an seiner Stelle schon längst zurückgetreten, um Schaden von den Unternehmen abzuwenden, für die ich verantwortlich bin", sagte Maurer etwa in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). Die Optik sei "problematisch", Schmid scheine "mit großer Schamlosigkeit vorgegangen zu sein". Fast gleichlautend äußerte sich David Stögmüller, grünes Mitglied im Ibiza-Untersuchungsausschuss, in den "Oberösterreichischen Nachrichten".
13 Postings
Den sogenannten "Schwarzen" Politikern wird es doch noch in Erinnerung sein, das Basti bei der Übernahme der Partei das alleinige Recht gefordert hatte, sich seine Leute aussuchen zu können. Kritischen Beobachtern ist sicher auch die Demontage des damaligen Vizekanzlers Mitterlehner in Erinnerung. Basti geht es nur um Macht, und nochmals Macht. In der EU ist er in der Zwischenzeit sein Ansehen auch schon arg geschrumpft. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das diese Koalition die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt, weil die Grünen auch draufkommen werden, das er sie nur dazu benutzt, um an der Spitze des Staates zu stehen. Charakter dürfte ihm ein Fremdwort sein, denn in Bedrängnis, in der er immer öfters kommt, fängt er an wild um sich zu schlagen. Er ist nicht würdig an der Spitze eines Staates zu stehen.
Protokoll aus dem Ibiza Untersuchungsausschuss:
Helmut Brandstätter (Neos): „Bis zu dem Zeitpunkt, an dem er Ihnen gesagt hat: Ich möchte mich für diesen ausgeschriebenen Posten bewerben, haben Sie mit ihm nie darüber gesprochen, dass er das werden könnte?“
Sebastian Kurz: „Nein, es war allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert, und es war sicherlich auch so, dass immer wieder davon gesprochen wurde, dass er ein potenziell qualifizierter Kandidat wäre.“
Strafgesetzbuch:
Falsche Beweisaussage
§ 288. (1) Wer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist, als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(2) Wer vor Gericht eine falsche Beweisaussage (Abs. 1) unter Eid ablegt oder mit einem Eid bekräftigt oder sonst einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch schwört, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Einem Eid steht die Berufung auf einen früher abgelegten Eid und bei Personen, die von der Pflicht zur Eidesleistung befreit sind, die anstelle des Eides vorgesehene Beteuerung gleich.
(3) Nach den Abs. 1 und 2 ist auch zu bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates oder einer Disziplinarbehörde des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde begeht.
(4) Nach Abs. 1 ist auch zu bestrafen, wer als Zeuge oder Sachverständiger eine der dort genannten Handlungen in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft begeht.
Die Politiker brauchen nicht über ihr schlechtes Image klagen, denn sie arbeiten permanent daran. Das fängt schon in kleinen Gemeinden in der Mitte Osttirols an und zieht sich über die Landeskaiser bis zur Staatsspitze. Einfach nur zum Grausen. Die Wenigen Ehrlichen gehen dabei völlig unter und sind nicht zu beneiden. Das derzeitige System ist einfach nur am Ende. Als einzigen Ausweg sehe ich die direkte Demokratie und verstärkte Überwachung der Akteure mit der Möglichkeit, sie vorzeitig zu entfernen. So wie es halt in der gesamten Wirtschaft ist.
Es ist halt so, dass wir diese Politiker selbst gewählt haben. Ein gründliches Mißverständnis liegt darin, dass viele Bürger mit der Abgabe ihrer Stimme an der Wahlurne glauben, dass ein anderer ihre politische Arbeit erledigt. Demokratie bedeutet aber nicht nur das Recht zu wählen, sondern auch die Pflicht, danach mitzuarbeiten. Da haperts in Österreich gewaltig. Bequemer ist halt, auf die da oben zu schimpfen, weil man kann eh nix machen. Sicher kann man: Briefe und emails schreiben, die Parteilokale mit Anfragen bombardieren usw. Einfacher ist halt schimpfen - gut österreichisch! Ein Grundübel ist auch, dass zwar Parteien gewählt werden, diese aber dann Personen in die Vertretungen schicken. Besser wäre es , direkt Personen wählen zu lassen.
Wählen ist unser gutes Recht, das sollten wir auch ausüben. Leider ist dieses System äußerst undemokratisch, denn ich kann mir lediglich eine Farbe auswählen, die dann über einen kaiserlichen Hofstaat gestülpt wird. Jede Partei schickt irgendwelche Leute in den Wahlkampf und installiert später teilweise andere Personen. Die wurden aber nicht gewählt. Als zweites fängt sofort in jedem Betrieb, auf den die Parteien Zugriff haben, eine Umfärbungswelle an zu laufen. Da werden dann "steuerbare" Apparatschiks installiert, die letztlich nichts anderes machen, als das Geld der Partei nachzuwerfen und die eigene Tasche zu füllen. Kein Wunder, daß die Menschen nicht mehr wählen wollen, denn im Grunde will niemand dieses System unterstützen.
Die ÖVP ist ein Verein, dessen Daseinsberechtigung allein darin besteht, Vermögenssteuern von Milliardären abzuwenden und Bekannte von Parteispendern und JVP Freunde in hohe, gut dotierte, staatlich finanzierte Positionen zu hieven. Natürlich ungeachtet ihrer Qualifikation. Für die Bevölkerung auch nur irgendetwas zum Besseren zu verändern steht nicht mal als Fußnote auf deren Angenda. Das sollte nach drei Jahren Kanzlerschaft langsam klar geworden sein. Das Ganze ist nur durch tatkräftige Unterstützung verhaberter Journalisten und Medieneigentümer wie Rainer (Presse), Salomon (Kurier) und Benko (Krone) möglich. Dem aufmerksamen Beobachter war das schon seit Jahren klar, die jetzt veröffentlichten Chats zeigen es aber schwarz auf weiß. Der Rest der Medien (Österreich, Heute usw.) wird mit steuergeldfinanzierten Inseraten quasi gekauft. Es ist zum Schämen.
Der Tag, an dem diese karrierebesessene Egomanen ihren Hut nehmen müssen, wird ein Freudentag für Österreich sein.
gar keine Konsequenzen wird es geben...as usual...!! Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit groß ist.
Ich lehne mich mal hinaus... Knapp nach Ostern wird Schmid zurücktreten (müssen). BK Kurz glaubt noch immer sein "Saubermann" - Image aufrecht halten zu können. Um Schlimmeres abzuwenden muss Schmid "geopfert" werden.
Spätestens nach den Chat-Protokollen, sollte jedem Kurz und Türkis Fan klar sein, wie diese "Buberl"-Partei tickt. Eines ist klar, wir kennen nur die Spitze des Eisberges. In den nächsten Jahren wird noch einiges nach oben schwappen!
@chronos, ja die "buberlpartei" hatte bisher auch immer gute vorbilder, das hat tradition und wird sich nach allem, was noch nach oben schwappen wird, auch nicht ändern. da helfen die wenigen antikörper auch nichts mehr.
"Susanne H. ist eine wirklich gute. Compliant, Finanzexpertin, steuerbar, Raiffeisen und sehr gutes Niederösterreich Netzwerk. Sie hat für NÖ auch delikate Sachen sauber erledigt."
Soviel zum "Neuen Stil"
Also unser Basti hüpft zur Zeit von einem Fettnapf in den nächsten....er verliert halt immer mehr von seinem Saubermannimage....das wird nicht ewig so weitergehen....schon eigenartig, fast überall der gleiche schwarze Sumpf....
Die Chatprotokolle offenbaren die wahre Seele der Schwarz/Türkisen Führungsriege, insbesondere eines Sebastian Kurz!
.......Grüne legen ÖBAG-Chef Schmid Konsequenzen nahe...........
Ich würde BK Kurz für sich selbst Konsequenzen nahelegen.
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren