Deutschland hebt Einreiseverbot aus Tirol auf

Deutschland hebt seine strikten Einreisebeschränkungen für Tirol am Sonntag wieder auf. Wie die deutsche Bundesregierung am Freitag mitteilte, wurde das österreichische Bundesland so wie Tschechien und die Slowakei von der Virusvariantenliste gestrichen. Damit entfällt die Grundlage für das seit Mitte Februar geltende faktische Einreiseverbot. Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) reagierten erfreut. Somit ist nun wieder ganz Österreich aus der Sicht Deutschlands "nur" Corona-Risikogebiet. Eine Verschärfung nahm Deutschland dagegen für das größere Nachbarland Frankreich vor. Dieses gilt ebenfalls ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet, für das eine Testpflicht gilt. "Nach intensiven Gesprächen in den letzten Tagen konnten wir Deutschland endlich davon überzeugen, die unverhältnismäßigen Grenzkontrollen zu beenden", erklärte Landeschef Platter. Die Situation an den Grenzen sei in den vergangenen Wochen "eine enorme Belastung und für uns so nicht hinnehmbar" gewesen. Deshalb habe man "massiv auf ein Ende der Maßnahmen" gedrängt. "Dieser Druck auf allen Ebenen hat Wirkung gezeigt. Die Grenzkontrollen werden nun früher als zuletzt von Deutschland angekündigt, beendet", so Platter. Ein solch "unverhältnismäßiger Eingriff" in die europäische Personenfreizügigkeit könne und dürfe nicht mehr vorkommen, betonte der Landeshauptmann. Kurz wertete die Entscheidung als Zeichen, dass die Maßnahmen in Tirol gegen die Südafrika-Mutation gegriffen hätten. Er dankte in einer der APA übermittelten Stellungnahme Platter und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die "exzellente Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie", etwa bei der Durchimpfung des Bezirks Schwaz. "Es hat sich bereits im Rahmen der letztwöchigen Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und bei den Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn abgezeichnet, dass die Grenzkontrollen aufgrund der besseren Infektionslage vor einer Aufhebung stehen. Ich freue mich, dass das Ende der Kontrollen nun offiziell ist", schrieb Kurz. Seit 14. Februar, nachdem Deutschland Tirol zum Virusvariantengebiet erklärt hatte, gab es an den Grenzen stationäre Kontrollen. Es durften nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie mussten einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden war. Die deutschen Kontrollen hatten in Tirol für massiven politischen Unmut gesorgt. Immer wieder war auch von Schikanen die Rede. Zuletzt sorgte der Fall eines Herzpatienten für Aufsehen, der im deutschen Füssen behandelt werden sollte. Weil aber ein Dokument für die Überfahrt fehlte, wurde das Rettungsauto gestoppt und musste zunächst umdrehen. In der Herzklinik musste er schließlich umgehend operiert werden. Auch Platter selbst wurde eine geplante Durchreise über das deutsche Eck wegen eines Corona-Gipfels im Wiener Bundeskanzleramt im Vorhinein untersagt.