Zieht die OIG gegen die Schultz-Gruppe vor Gericht?

Die Geschichte ist lang und wurde auf dolomitenstadt.at schon mehrfach erzählt. Als 2008 vom Wintersportimperium der Familie Schultz eine neue Seilbahn in Kals gebaut wurde, wollte man dieses Vorhaben nicht nur mit den üblichen – EU-konformen – Förderungen unterstützen, sondern tat noch mehr. Die Osttiroler Investment GmbH, mehrheitlich im Besitz von Land und Bund, die mit den Einnahmen aus der Felbertauern-Maut regionale Wirtschaftsprojekte fördern soll, ging erstmals in ihrer Geschichte eine direkte Beteiligung an einem Liftprojekt ein und erwarb 25,1 Prozent an der Bergbahnen Kals GmbH & CoKG. Dafür blätterte die OIG sechs Millionen Euro auf den Tisch. Schon damals mutmaßten Kritiker dieses Deals, dass hier nie eine wirtschaftlich sinnvolle Beteiligung geplant war – die auch Erträge bringen könnte – sondern eher eine verdeckte Förderung, im landesüblichen Sprachgebrauch ein „verlorener Zuschuss“. Das wurde von OIG, Schultz und Land Tirol zwar vehement bestritten, doch 2015 machte Josef Schett, damals noch Landtagsabgeordneter, als einer der ersten auf die alljährliche Entwertung der Anteile aufmerksam. Später wurde dieser Deal zu einem Herzensthema der Liste Fritz, die nicht müde wurde, nachzufragen und Transparenz einzufordern, zumal der Schultz-Konzern 2018 eine vertraglich vereinbarte Option zog und die Anteile der OIG übernahm. Zu welchen Konditionen? Das bleibt bis heute unklar, denn die Übertragung ging über die Bühne, bevor (!) man Einigkeit über den Kaufpreis erzielt hatte. Die zuständige Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf von der ÖVP entzog sich bisher jeder Kritik mit dem Argument, das Liftprojekt habe die gewünschten wirtschaftlichen Impulse in die Kalser Berge gebracht. Doch Opposition und Medien ließen nicht locker und immer offener tritt nun ein Konflikt zwischen der Schultz-Gruppe und der OIG zutage. Beide beauftragten zunächst eigene Gutachter um den Wert und damit den Preis für ein Viertel der Kalser Bergbahn zu ermitteln. Als die Bewertungen meilenweit auseinander lagen, wurde nach langem hin und her ein Schiedsgutachten bestellt. Man einigte sich darauf, dieses dann anzuerkennen. Doch auch das klappt nicht. Das Schiedsgutachten – es wurde öffentlich nie vorgelegt – lässt offenbar ebenfalls einen Spielraum von 2,5 bis fünf Millionen Euro. In Rechnung gestellt wurde laut Tiroler Tageszeitung, die sich auf das Büro von Landesrätin Zoller-Frischauf beruft, der höhere Betrag. Für Schultz ist all das völlig inakzeptabel. Die HS.-Beteiligungen GmbH rang sich lediglich zur Überweisung von 34.000 Euro durch. In der Beantwortung einer Anfrage der Liste Fritz erklärt Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf das so: „Wie medial bereits bekannt wurde, wurden seitens des Schiedsgutachters zwei Werte des Abtretungspreises ermittelt. Somit lässt das Schiedsgutachten einen Interpretationsspielraum zu, obwohl das Ergebnis eines derartigen Schiedsgutachtens grundsätzlich verbindlich sein sollte.“ Das Ergebnis des Gutachtens werde von den Anwälten der HS.-Beteiligungen GmbH als „grob unbillig“ bezeichnet, erklärt die Landesrätin, was eine „nachprüfende richterliche Kontrolle“ möglich mache. In anderen Worten: Schultz droht mit dem Gang zum Gericht. Dem könnte die OIG nun sogar zuvorkommen. Sie prüft laut TT eine Klage und „lotet das Prozessrisiko aus.“ Pikant ist der Fall auch deshalb, weil im Zusammenhang mit Schultz-Projekten in Osttirol weitere zehn Millionen Euro an Förderungen im Raum stehen.