„Gewisse Überforderung ist in einer solchen Krise zu erwarten“

Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, forscht als Professor für Organisation an der Universität Innsbruck und ist Mitgründer und wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts – Think Tank der Vielen. Im Gespräch mit Dolomitenstadt.at erklärt er, wie die Organisationsstrukturen in Österreich während der Krise funktionieren. Haben sich die Organisationsstrukturen in Österreich während der Corona-Pandemie als krisenfest erwiesen? Im Großen und Ganzen haben sich die Organisationen des öffentlichen Sektors während der Corona-Pandemie bewährt. Das betrifft beispielsweise die unmittelbar für die Bewältigung der Pandemie zuständigen Institutionen wie das Gesundheits- und Sozialsystem. Und das ist auch nicht überraschend: Bürokratien haben zwar einen schlechten Ruf, zeichnen sich aber durch Stabilität und Verlässlichkeit aus. Beides ist gerade in einer Krise besonders wichtig. Aber auch ganz allgemein profitiert Österreich von den Fortschritten, die in den letzten Jahren im Bereich Verwaltungsmodernisierung erzielt worden sind. Die Zahl der Behördenwege, die komplett online erledigt werden können, ist inzwischen sehr groß. Das ist in einer Pandemie natürlich ein großer Vorteil. Wie lassen sich vor diesem Hintergrund die bürokratischen Strukturen im Land Tirol beurteilen? Eine gewisse Überforderung ist bei einer Jahrhundertkatastrophe wie der aktuellen Pandemie zu erwarten. Zu hinterfragen ist vor allem, warum Österreich im internationalen Vergleich viel besser durch die erste, als durch die zweite Welle der Pandemie gekommen ist. Dazwischen wäre Zeit gewesen, Vorkehrungen wie einen massiven Ausbau des Contact-Tracings und vorausschauende Lockdown-Regeln zu etablieren. Beides ist nicht passiert. Was Tirol betrifft, gilt diese Analyse umso mehr. Trotz des Ischgl-Desasters wurde beim Auftreten der Mutationen wieder nicht entschlossen genug gehandelt. Das hat aber nicht notwendigerweise mit der Leistungsfähigkeit der staatlich-bürokratischen Institutionen, sondern vielmehr mit politischen Fehleinschätzungen über die Wirksamkeit bestimmter Pandemiemaßnahmen zu tun. Offensichtlich lässt das Virus auch bei einer hohen Zahl an Tests keine sehr weitgehenden Lockerungen zu. Und wie würden Sie die Zusammenarbeit der einzelnen Bundesländer untereinander und mit der Bundesregierung bewerten? Kurze Wege, schnellere Entscheidungen und ein Verständnis für regionale Besonderheiten sind die Stärken eines föderalen Systems. Damit diese zur Geltung kommen, braucht es aber ergänzend dazu kompetentes überregionales Krisenmanagement. Wie die Kombination aus zentraler Pandemie-Kompetenz im Robert-Koch-Institut und Föderalismus in Deutschland zeigt, geht es um ein Sowohl-Als-Auch, nicht um ein Entweder-Oder. In Österreich fehlt es jedoch an einer spezialisierten und ausreichend finanzierten Behörde zur Pandemiebekämpfung auf Bundesebene. Und auf Landes- und Bundesebene ist fehlende Erfahrung mit Datenaustausch und -freigabe ein Problem. Auch da ist uns Deutschland voraus: dort gibt es Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze, in Österreich nur das Amtsgeheimnis in Verfassungsrang. Das jetzt geplante Informationsfreiheitsgesetz ist deshalb ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Wenn man sich die Impfstrategie Österreichs genauer ansieht – da mit der Impfung auch sehr viel Hoffnung verbunden ist – wo lassen sich hier Stärken und Schwächen in der Organisation finden? Das Hauptproblem sind derzeit die fehlenden Impfstoffe. Deshalb haben wir es mit einer Mangelverwaltung zu tun, die natürlich für große Unzufriedenheit und Enttäuschung sorgt. Mut macht hingegen die in letzter Zeit enorm gestiegene Kapazität, Corona-Tests durchzuführen. Gerade auch die Städte sind hier Vorreiter und bewältigen eine große Zahl an Tests in kurzer Zeit. Genau diese Testinfrastruktur sollte problemlos für Impfungen eingesetzt werden können, sobald es genügend Impfstoff gibt. Mit welchen Herausforderungen sehen sich die staatlichen Strukturen Österreichs in einer Krise wie es die Corona-Pandemie ist, konfrontiert? Hier hilft vielleicht ein Blick auf andere Länder in Europa. Vor allem die skandinavischen Länder – mit Ausnahme Schwedens – sind vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Und das ist auch wenig verwunderlich: In Skandinavien lag der Schwerpunkt in den letzten Jahrzehnten auf Modernisierung und Verbesserung, nicht aber auf Rückbau staatlicher Strukturen. In Deutschland und auch in Österreich wurde in den letzten Jahren vor allem über eine Verringerung der Steuer- und Abgabenquote diskutiert, während es in Skandinavien mehr um die Frage ging, welche öffentlichen Leistungen die Menschen für ihre Steuern bekommen. So eine konstruktive Sicht auf öffentliche Einrichtungen und Institutionen der Daseinsvorsorge gilt es auch in Österreich wieder in den Vordergrund zu rücken.