Rechnungshof kritisiert Politeinfluss in der TIWAG

In seinem am Freitag vorgelegten Bericht „TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG und Gemeinschaftskraftwerk Inn“ zeigt der Rechnungshof die Nähe zwischen der Landespolitik, Landesunternehmen und der Wirtschaft auf. Im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 erzielte der TIWAG-Konzern Umsatzerlöse von 1,2 Milliarden Euro jährlich, davon entfielen 80 Prozent auf Strom, 17 Prozent auf Gas, der Rest auf Wärme und sonstige Umsätze. Die TIWAG steht zu 100 Prozent im Eigentum des Landes und beschäftigt rund 1.250 Mitarbeiter. Gemessen an der Höhe der Dividendenausschüttungen und der Kapitalausstattung hat der Rechnungshof somit das bedeutendste öffentliche Unternehmen Tirols unter die Lupe genommen. „Insgesamt hatte das Land Tirol zum Zeitpunkt der Prüfung 34 direkte und 118 indirekte Beteiligungen ... In fast einem Viertel der direkten Beteiligungen waren auch Mitglieder der Landesregierung oder Abgeordnete zum Landtag als Aufsichtsräte bestellt. Diese hatten in ihrer politischen Verantwortung vielfältige Interessen abzuwägen. In einer Aufsichtsratsfunktion waren sie dagegen allein dem Unternehmensinteresse verpflichtet“, heißt es im Bericht.

Besorgnis über Befangenheit

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der TIWAG wird von der Landesregierung bestellt und müsste allein im Interesse des Unternehmens handeln. Der Rechnungshof kritisiert, dass mit Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) als erste stellvertretende Vorsitzende ein Mitglied der Landesregierung und mit Reinhard Schretter ein vernetzter Mann aus der Wirtschaft (WK-Vizepräsident) im TIWAG-Aufsichtsrat sitzen. Sinngemäß könnten sie wegen ihrer Funktionen im Aufsichtsrat nur schwer im alleinigen Interesse der TIWAG handeln. Wie sich bei der Prüfung herausstellte, kam es auch zur Ausschüttung von überdurchschnittlich hohen Dividenden. Für das Jahr 2011 schüttete die TIWAG eine Sonderdividende von 230 Millionen Euro aus. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) als Eigentümervertreter begründete dies mit einem Dividendenvorgriff bis 2017. 220 Millionen Euro wurden für die in Not geratene Hypo Tirol Bank verwendet. Die zugesagten sechs dividendenfreien Jahre wurden mit Verschiebungen zwar eingehalten, dennoch wurden laut Rechnungshof in einzelnen Jahren beträchtliche Summen ausgeschüttet. Von 2012 bis 2019 wurden insgesamt 62 Millionen Euro ausbezahlt. Die Zahlungen der Jahre 2012 und 2016 bis 2019 konnten nicht aus eigener Kraft finanziert werden. Zudem fiel eine Strompreissenkung auf Eigentümerwunsch höher aus als vom Vorstand geplant und belastete das Jahresergebnis 2016 mit 18,6 Millionen Euro. Vor allem Gewerbe und die Industrie hätten davon profitiert. Auch die Einrichtung des Präsidialausschusses der TIWAG mit umfangreichen Entscheidungsbefugnissen – bestehend aus dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats und seinen beiden Stellvertretern – hinterfragt der Rechnungshof. Von 2015 bis 2019 wurden dem Aufsichtsrat 86 vom Präsidialausschuss genehmigte Geschäftsfälle in Höhe von rund 334 Millionen Euro zur Kenntnis gebracht. Dabei seien keine Sitzungen abgehalten und die Fälle nicht protokolliert worden. Die Ausschusstätigkeit sei nur über die Aufsichtsratsprotokolle nachvollziehbar. In seinem Bericht geht der Rechnungshof auch darauf ein, dass der Aufsichtsratsvorsitzende mit seiner Unternehmensgruppe als Zulieferer für das Großprojekt Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) im Oberinntal zum Zug kam. Aus Sicht der Prüferinnen und Prüfer „konnte die Besorgnis einer Befangenheit gemäß Aktiengesetz nicht vollständig entkräftet werden.“

Opposition äußert scharfe Kritik

Die Liste Fritz wertet diesen Bericht als „politische Bombe“. Er zeige schonungslos die ÖVP-Verfilzungen im und mit dem größten Landesunternehmen. Günther Platter orchestriere als Eigentümervertreter „die dauernde politische und wirtschaftliche Einflussnahme und den ungenierten Griff in die Kassa der TIWAG. Damit sich Platter als gütiger Landesvater für die Tiroler inszenieren kann, muss die TIWAG den Strompreis senken und dafür rund 19 Millionen ausgeben.“ Platter mache die TIWAG zu seiner „politischen Handkasse.“ In die selbe Kerbe schlagen auch die NEOS mit ihrer Kritik. Nationalrat Douglas Hoyos sprach ebenfalls von Verflechtungen: „Offensichtlich sieht nicht nur Landeshauptmann Platter im Energieversorger die persönliche Schatzschatulle der Landesregierung.“ Der Pinke Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb kritisiert in dem Zusammenhang auch die Monopolstellung der Tiwag in Tirol: „Der Bericht legt schonungslos offen, dass von den Strompreissenkungen in den letzten Jahren im Speziellen die Industrie profitiert hat, aber wenig die TirolerInnen. Einen Antrag der NEOS im Tiroler Landtag zur Entpolitisierung von Aufsichtsratsposten hat schwarz-grün im Übrigen erst kürzlich abgelehnt.“ Anton Mattle, Landtagsvizepräsident und Energiesprecher der Tiroler Volkspartei, sieht das anders. Dass der Rechnungshof und die NEOS die Strompreissenkung kritisieren, kann Mattle nicht verstehen: „Die Opposition hat in der Vergangenheit immer wieder eine Senkung des Strompreises gefordert. Die Kritik, dass die Preissenkung auf Wunsch des Landes Tirol höher ausgefallen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn ein Landunternehmen gut wirtschaftet und seine Kunden entlastet, ist das zu begrüßen.“ Dass im Aufsichtsrat der TIWAG auch Vertreter des Landes Tirol und der heimischen Wirtschaft sitzen, ist für den VP-Energiesprecher wesentlich für den Standort Tirol: „Damit wahren wir die Interessen der Tirolerinnen und Tiroler, sowie des Wirtschaftsstandortes. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind fachkundige Persönlichkeiten, die in ihrem Bereich umfassende Erfahrung und Wissen vorweisen. Die Unternehmensdaten zeigen, dass die TIWAG gut geführt wird und positiv wirtschaftet.“ Der Rechnungshof empfiehlt der TIWAG indes, wirtschaftliche Interessen von Führungsmitgliedern zumindest dem Aufsichtsrat offenzulegen.