Wirbel um Zensur-Vorwurf im Schatten der LK-Wahl

Die Tiroler Landwirtschaftskammerwahl geht in die heiße Phase – das merkt man auch an der (teils ungewollten) medialen Präsenz der Akteure. Heftiger Kritik sieht sich derzeit der amtierende LK-Präsident Josef Hechenberger ausgesetzt. Grund dafür ist, dass offenbar ein Beitrag in der kammereigenen Zeitung zensiert wurde. Pikant: Der Text stammt aus der Feder der Grünen Spitzenkandidatin Brigitte Amort, die dem mächtigen ÖVP-Block aus dem Bauernbund bei der laufenden Briefwahl die Show stehlen will. „Unser Beitrag in der Landwirtschaftskammerzeitung wurde ohne unser Wissen und ohne Rücksprache einfach zensiert. Weil Passagen drinnen waren, die die Herren in der Kammer offenbar nicht gerne lesen. Das ist skandalös wie hier versucht wird, Kritik zu unterbinden“, sagt Amort. In den „Landwirtschaftlichen Blättern“ wird wöchentlich über agrarpolitische Geschehnisse informiert. In der zensierten Passage des Beitrags mit dem Titel „Fürchtet euch nicht! Bekennt Farbe“ kritisiert die Grüne Spitzenkandidatin, dass es keine unabhängige Rechtsberatung  in den Bezirkskammern gebe, dass in manchen Orten bis zu 50 Prozent aller Berechtigten im Wählerverzeichnis fehlen würden und dass vielen die Kammerzeitung nicht zugestellt wird. Kritik, die der Bauernbund gerne unter den Teppich kehren würde, meint Amort. Die Bäuerin könne das aus eigener Erfahrung und durch zahlreiche Rückmeldungen von Landwirten belegen. Zur Seite springt ihr ein im politischen Spektrum weit entfernter Akteur. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist „schockiert“ über den Vorfall bei der Kammerzeitung, in der sich die vier wahlwerbenden Listen ÖVP-Bauernbund, die Grünen, die freiheitlichen Bauern sowie der Unabhängige Bauernverband „zwar präsentieren konnten, es aber Zensur der Texte gab, ohne die Verfasser der Beiträge zu informieren. Das ist ein echter Skandal.“ Für den Freiheitlichen stellt die „Verschmelzung zwischen Landwirtschaftskammer und dem ÖVP-Bauernbund in Tirol seit Jahrzehnten ein massives Problem dar. Mit der jüngsten Pressezensur hat Hechenberger – wieder einmal  – den demokratischen Bogen überspannt.“ Auch für Amort lasse dieser Kammer-Eklat tief blicken: „Wer Kritik übt, wird zensiert. Wer aus dem Bauernbund austritt, wird von Informationen abgeschnitten. Der Bauernbund missbraucht hier eine öffentliche Institution für seine Zwecke.“ Amort will nun von Kammerpräsident Hechenberger wissen, ob die Zensur über seinen Schreibtisch gewandert ist, oder er davon wusste. Gegen eine Gegendarstellung des Bauernbundes wäre nichts einzuwenden gewesen, meint die Bäuerin. Dolomitenstadt.at hat den im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Hechenberger um eine Stellungnahme gebeten. Aus seiner Sicht könne „gerade der Vorwurf, nicht unabhängig zu beraten, so nicht stehen gelassen werden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit und zwar für alle unsere Mitglieder.“ Von den Grünen Bäuerinnen und Bauern habe Hechenberger eine Stellungnahme erhalten, die sich auch mit dem Zensur-Vorwurf beschäftigt. „Die darin vorgeworfenen Punkte nehme ich zur Kenntnis und ich habe versucht, mit Frau Amort Kontakt aufzunehmen, um die Inhalte und eine gemeinsame weitere Vorgehensweise zu besprechen“, so Hechenberger. Amort ruft indes die 37.300 wahlberechtigten Tiroler Landwirte dazu auf, „gegen die Vereinnahmung der öffentlichen Kammer aufzustehen und an der Wahl teilzunehmen.“ Das Ergebnis der Kammerwahl wird nach der Auszählung am 23. März feststehen.