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4 Postings
Was bringt das Ende des Amtsgeheimnisses? - vermutlich 0,00 weil die mächtigen sich immer entziehen und die dinge nach ihrer fasson regeln werden, siehe zb diesen bezeichnenden bericht über die glock-tussi
Lange haben wir darauf gewartet, jetzt soll ein Wegweiser aufgestellt werden, Weg gibt es noch keinen, nicht einmal einen Steig, und der Wille, sich den Mund und/oder die Finger zu verbrennen, ist gewiss endenwollend. Ich stell mir vor die Vorgänge um die Ausbootung Dr. Walders zu hinterfragen, und gleichzeitig ein paar persönlich wichtige Entscheidungen der betroffenen Politik offen zu haben. - Es wird wohl sehr gute Bergführer brauchen, damit alle Bürger diese Klettersteige auch gehen können. Eine große Aufgabe wartet auf die Medien, aber die werden gerade gewaltig orbanisiert.
Das Ende des Amtsgeheimnisses in Ö finde ich längst fällig. Ich verspreche mir jedoch wenig. Denn das Amtsgeheimnis betrifft hauptsächlich Behörden und Verwaltungen. Datenschutz steht dem vielfach im Einzelfall gegenüber. Es handelt sich um eine „Nebelgranate“ vor allem der türkisen Partei. Geschuldet, dem Aufschrei der Öffentlichkeit und der Medien, weil der BM für Finanzen, Blümel ein Problem bei der WKStA hat und als Beschuldigter geführt wird.
Kurz und Co tun sich schwer für eine Politik der Offenheit, Informationsfreiheit, Einschau und Offenlegung aller öffentlicher Ausschreibungen und völlige Transparenz in der Politik in jeder Hinsicht. Aus Eigeninteresse tun sich da fast alle österr. Parteien schwer, insbesondere Türkis/ÖVP, FPÖ und SPÖ. Selbst kleine Zugeständnisse an die Bevölkerung benötigen vorher einige politische Skandale mit entsprechendem Aufschrei der Bevölkerung und der Medien.
Ja, genau! Wenn man sich den Entwurf ansieht, stehen genau wieder diese Gummiausnahmen wie berechtigtes Interesse (was ist das?), Datenschutz (wer bestimmt das, doch wieder der Beamte), Zitat: wenn die Geheimhaltung "erforderlich und verhältnismäßig ist" (was immer das auch ist), börsenorientierte Betriebe (Post, Bahn etc. sind dann auch ausgenommen!) und nationale Sicherheit. Also wieder lauter Nebelgranaten. Ich habe öfters versucht über das Umweltinformationsgesetz an Infos zu kommen. Kann ein Lied davon singen, wie erfinderisch die Bezirkshauptmannschaftsbeamten waren, mir diese Infos vorenthalten zu können. Ebenso erging es mir zum Teil bei Bau- und Gewerbeangelegenheiten obwohl ich betroffener Anrainer war. Metternich lebt halt immer noch. Ehrlicher wäre es, in den Amtsstuben Metternich's Bild, statt das des Bundespräsidenten aufzuhängen.
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