Kalendereintrag kein Grund für Razzia bei Blümel

Nach den Angriffen der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Justizministerium am Samstag klargestellt, dass der medial thematisierte Kalendereintrag "Kurz" kein "entscheidender Grund" für die Anordnung der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gewesen sei. Die WKStA habe den Termin "nicht als rechtlich relevant" für die Maßnahme betrachtet. Diese Darstellung bezeichnet die ÖVP wiederum als "irreführend". Das Justizministerium hielt am Samstag in einer Aussendung fest, dass "dieser Termin in der Anordnung, die insgesamt zwölf Seiten umfasst, lediglich am Rande in nur einem Satz erwähnt" werde. Ausschlaggebend für die Hausdurchsuchung ist laut dem Justizministerium hingegen der medial thematisierte SMS-Verkehr zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann gewesen. Dieser sei als "rechtlich relevant" eingestuft worden. Neumann hatte im Juli 2017 an Blümel geschrieben und um einen Termin beim damaligen Außenminister und Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz gebeten, um über eine Spende und "eines Problems, das wir in Italien haben", zu sprechen. Die ÖVP bezeichnete die Darstellung des derzeit von Vizekanzler Kogler geführten Justizministeriums als "irreführend", denn die Akten der WKStA würden dieser Argumentation widersprechen. Schließlich begründe diese ihren Verdacht damit, dass Neumann über Blümel versucht habe, einen Termin bei Kurz zu bekommen. Nach Ansicht der ÖVP fuße diese Annahme "sehr wohl" auf dem Termin von Novomatic-Gründer Johann Graf mit "Kurz" und laut Akten der WKStA auch auf dem Kalendereintrag. Auch sehe die WKStA in den Akten "keinen Bezug" zur früheren Aufsichtsrätin Martina Kurz, der Schwiegertochter Grafs, und nimmt an, dass es sich beim Kalendereintrag um Sebastian Kurz handelt, betont die ÖVP. Und zudem weise die WKStA explizit im Zusammenhang mit einem Treffen wegen einer Spende auf den betreffenden Kalendereintrag hin. Denn in den Akten halte die WKStA fest, dass im elektronischen Kalender Neumanns nach der Chat-Nachricht an Blümel kein Treffen in "unmittelbarer zeitlicher Nähe eingetragen ist", verweist aber auf den Eintrag mit dem Betreff "Kurz" im Terminkalender der persönlichen Sekretärin von Graf vom 25. Juli. Die ÖVP hatte wiederholt kritisiert, dass die Hausdurchsuchung aufgrund einer Namensverwechslung erfolgt sei. Bei betreffendem Eintrag im Kalender von Graf handelte es sich nämlich um Martina Kurz, wie diese das auch in einer eidesstattlichen Erklärung festhielt. Das Justizministerium hielt am Samstag zudem fest, "dass die Staatsanwaltschaften gesetzlich verpflichtet sind, bei entsprechender Verdachtslage Ermittlungsschritte zur Aufklärung des Sachverhalts zu setzen. Dabei ermitteln sie alle Umstände, die gegen den Beschuldigten sprechen, aber auch alle, die ihn entlasten. Dies geschieht ohne Ansehen der Person." Die NEOS forderten die ÖVP indes auf, die "Rundumschläge der letzten Tage gegen die WKStA und die österreichische Justiz" zurückzunehmen. Die Türkisen hätten "mantraartig" versucht, die Hausdurchsuchung nur von einem Kalendereintrag abhängig zu machen, so NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak: "Diese Argumentation hat sich jetzt, auch durch die Klarstellung vom Bundesministerium für Justiz, als komplett falsch herausgestellt." Der ÖVP gehe es um eine "professionelle und unabhängige Strafverfolgung", hielt der Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, fest. Die WKStA habe aber "nachweislich schwere Patzer gemacht". Die WKStA müsse nun die Vorwürfe gegen Blümel schnellstmöglich aufklären. Es dürfe nicht sein, dass der Finanzminister "nun - wie oft in solchen Fällen - Monate oder jahrelang einen Schatten über seiner Reputation" habe. Laut SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim steht der ÖVP offenbar das "Wasser bis zum Hals", wenn die Parteizentrale aus Ermittlungsakten zitiert. In Richtung ÖVP meinte Yildirim, wenn es nichts zu verbergen gebe, "dann lassen Sie die Justiz in Ruhe ermitteln und ihre Arbeit machen." Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist eine eidesstattliche Erklärung von Kurz überfällig. Denn immerhin komme dessen Name im Akt der WKStA "fast doppelt so oft vor wie jener des Finanzministers". Es sei "höchst an der Zeit, dass sich der Kanzler selbst in Zusammenhang mit den offenbar umfangreichen Spendenkeil-Aktionen" erkläre, so Kickl. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer plädierte am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" für eine Beruhigung der Diskussion: "Wir alle täten gut daran, die Diskussion wieder zu beruhigen". Die Justiz soll in Ruhe ihre Arbeit machen können. Der gegenwärtige Konflikt sei ein "härterer". Aber es sei von Beginn an klar gewesen, so Maurer, "dass wir mit einer Partei koalieren, die sehr weit von uns weg ist." Es wäre aber "absolut fahrlässig", in Zeiten einer Pandemie die Koalition platzen zu lassen.