Terroranschlag in Wien: Kommission zeigt Mängel auf

Am Mittwoch, 10. Feber, hat die Untersuchungskommission zur Klärung von allfälligen Pannen und Versäumnissen im Vorfeld des Terror-Anschlags vom 2. November in der Wiener Innenstadt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Gremium unter Vorsitz der Wiener Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes zeigt darin vor allem Mängel auf Seiten des Verfassungsschutzes auf – etwa beim Risikobewertungsprogramm für Gefährder, bei der Datenverarbeitung und dem Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden. Explizit spricht sich die Zerbes-Kommission dafür aus, dass die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und den entsprechenden Behörden in den Ländern "überdacht und klarer gestaltet" wird. Zum BVT heißt es in dem Bericht wörtlich: "Die stets angekündigte Neustrukturierung des BVT sollte nun ohne weitere Verzögerungen und transparent durchgeführt werden." Die "Reform des BVT" sei "zügig abzuschließen". "Ich bin froh, dass die Untersuchungskommission so rasch und konsequent gearbeitet hat, dass bereits circa drei Monate nach dem Terroranschlag ein umfassender Bericht vorliegt", dankte Innenminister Karl Nehammer in einer ersten Reaktion der Zerbes-Kommission. Eins zeige sich bereits nach einer ersten Sichtung des Berichts: "Der Verfassungsschutz muss rasch auf völlig neue Beine gestellt werden. Daran arbeiten wir gerade mit aller Kraft." In Vertretung der in ihrer Babypause befindlichen Justizministerin Alma Zadic bemerkte Vizekanzler Werner Kogler: "Wie bereits der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zeigt auch der Endbericht auf, dass die Bediensteten der Justiz korrekt, 'gesetzmäßig' und 'sinnvoll' gehandelt haben." Kogler forderte "ein unabhängiges, professionelles BVT mit den besten Köpfen und eine echte Kontrolle durch das Parlament, wie das auch überall anders in Europa längst üblich ist".

Kommission bemängelt Kommunikation zwischen den zuständigen Ämtern und dem Ministerium

Bereits der kurz vor Weihnachten vorgelegte Zwischenbericht der Zerbes-Kommission hatte schwere Versäumnisse im Umgang mit dem späteren Attentäter aufgezeigt, der am 2. November in der Innenstadt vier Passanten erschossen hat. Nach der vorzeitigen bedingten Entlassung des wegen terroristischer Vereinigung verurteilten Mannes war er gleichermaßen vom Schirm des Verfassungsschutzes wie der Justiz verschwunden. Die Kommunikation zwischen dem BVT und dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) funktionierte nicht. Weder wurden von den Behörden eine Gefährdungseinschätzung des späteren Attentäters noch allfällige Gegenmaßnahmen besprochen, so dass sich der IS-Anhänger Mitte Juli 2020 in Wien mit radikalislamistischen Gleichgesinnten aus Deutschland und der Schweiz treffen und wenig später zu einem versuchten Munitionskauf nach Bratislava begeben konnte. Insgesamt habe der Kommunikationsfluss Richtung Generaldirektion für die Untersuchungskommission "nicht vollständig nachvollzogen werden" können: "Das, was der Kommission darüber preisgegeben wurde, erscheint verbesserungswürdig, wobei hier die jeweiligen Behördenleiter in besonderer Verantwortung stehen." Der Informationsfluss zum Innenminister baue auf dem Informationsstand des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit auf, so die Feststellungen der Zerbes-Kommission. Letzterer berichte dem Kabinettschef und dieser - "inhaltlich weiter verdichtet" - dem Minister. Nach Angaben des Kabinettschefs gebe es dazu keine schriftlichen Unterlagen und komme es zu keinen direkten Meldungen - etwa aus dem BVT - an den Minister.

Umgang mit möglichen Terroristen zu „technokratisch“

Die Kommission bemängelt in Bezug auf ein computergestütztes Risikobewertungsprogramm für mögliche terroristische Straftäter einen zu technokratischen, formalistischen Umgang. Die "Ersteinschätzung" beim späteren Attentäter sei erst nach zehn Monaten abgeschlossen gewesen, eine "Zusammenschau" war für Mitte November und somit zwei Wochen nach dem Attentat geplant. Die Zerbes-Kommission macht auch darauf aufmerksam, dass sich bei der Rekonstruktion der Abläufe gezeigt habe, dass die Ausbildung der mit der Risikobewertung betrauten Personen "suboptimal gewesen sein dürfte, als manche lieber im praktischen Einsatz auf der Straße arbeiteten. Das könnte zu mangelndem Engagement, Qualitätsproblemen und Verzögerungen bei der Arbeit beigetragen haben". Grundsätzlich habe im BVT - nicht zuletzt aufgrund einer rechtswidrig vorgenommenen Hausdurchsuchung im Jahr 2018, negativer Medienberichte, Anklagen gegen Mitarbeiter und einer "restriktiv gehaltenen Nachbesetzungspolitik" ein zerrüttetes Arbeitsklima geherrscht. "Der Kommission wird von einem Klima des Misstrauens und von unbewältigten Konflikten berichtet", heißt es im Abschlussbericht. Dass die einzelnen LVT und das BVT nicht in die Daten der grundsätzlich für dieselbe Materien zuständigen Behörden auf Landes- oder Bundesebene Einschau nehmen können, sondern Aktenstücke speziell anfordern müssen, hält die Zerbes-Kommission für problematisch. Dies führe "zwingend zu Verzögerungen". "Noch problematischer" sei eine fehlende Schnittstelle bei Gefährdungseinschätzungen, sodass nicht davon ausgegangen werden könne, dass diese sich auf einem aktuellen Stand befindet. Die Kommission empfiehlt daher eine bessere technische Ausstattung für die Risikobewertung mit einem effizienten Analyse- und Informationsverarbeitungssystem eine gemeinsame, für alle Dienststellen nutzbare einheitliche Datenbank, eine professionalisierte Analysekompetenz und eine klarere Fach- und Dienstaufsicht über die Verfassungsschutzbehörden in den Ländern.

Oppositionsparteien alarmiert

Die Oppositionsparteien sehen indes „den Staatschutz in einem desaströsen Zustand“. Die SPÖ verlangte "eine sofortige und lückenlose Aufklärung darüber, welche Informationen Minister Nehammer und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Vorfeld des Anschlags bereits hatten". Sowohl NEOS als auch die FPÖ fordern den Rücktritt Nehammers. Der ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer bezeichnet den Kommissionsbericht als "erfrischend offen". Er liefere eine "schonungslose Aufzeichnung von möglichen Mängeln. Es gelte nun, daraus zu lernen und Verbesserungspotenzial abzulesen. Mahrer will bei der BVT-Reform die Opposition einbinden, um eine möglichst breite Mehrheit zu schaffen, wie er betonte.