Verschärfte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern

Parallel zur Lockerung des Lockdowns verschärft Österreich erneut die Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern. Ab heute, Montag, sollen die Grenzkontrollen massiv intensiviert werden, wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte. Innenminister Karl Nehammer habe dazu am frühen Nachmittag mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer telefoniert, hieß es. Auch mit anderen Amtskollegen würden Gespräche folgen. Reisebewegungen sollen auf das absolute Minimum reduziert werden, erklärte Nehammer in einer Stellungnahme. „Denn es gibt nur wenige Ausnahmen von Reisen, die wirklich unbedingt notwendig sind. Wir ziehen das Netz der Kontrollen an den Grenzen jetzt deutlich dichter und verschärfen damit den Kontrolldruck, um die Einhaltung der Covid-Maßnahmen zu überwachen“, so der Innenminister. Die Grenzkontrollen würden „als Wellenbrecher für Infektionsketten, die gerade durch neue Virusmutationen immer gefährlicher werden“ dienen. Zuvor hatte es am Wochenende Kritik aus Deutschland an den Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab Montag in Österreich gegeben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete „die Kombination aus Mutation und einer überstürzten Lockerung“ in Österreich als schlechtesten Weg. Der CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Österreich und Tschechien in der „Bild am Sonntag“ vor, „mit ihrer unverantwortlichen Öffnungspolitik unsere Erfolge in Deutschland“ zu gefährden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte indes ebenfalls eine Verschärfung der Grenzkontrollen in Aussicht. Er habe eine verstärkte Schleierfahndung bei Grenzpendlern, Grenzgängern und Reiserückkehrern angeordnet, sagte Herrmann dem Münchner Merkur (Montag). Auch werde Bayerns Grenzpolizei verstärkt durch zusätzliche Einheiten der Bereitschaftspolizei. „Die Corona-Lage ist immer noch sehr brenzlig, gerade mit Blick auf die hochansteckenden Corona-Mutationen. Daher müssen wir sehr genau die Einhaltung der strengen Corona-Einreiseregeln überwachen, vor allem an den Grenzen zu Tschechien und Österreich sowie auch an den Flughäfen“, betonte Herrmann laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Während es an der österreichischen Grenze zu Ungarn und Slowenien bereits seit der Flüchtlingskrise 2015 ständige Grenzkontrollen gibt und seit einem Monat auch gegenüber Tschechien und der Slowakei wegen der hohen Infektionszahlen dort verstärkt kontrolliert wird, gab es an den Grenzen zu Deutschland, Italien, Schweiz und Lichtenstein bisher nur stichprobenartige Kontrollen. Diese sollen ab heute massiv intensiviert werden. Die Grenzkontrollen sollen laut Innenministerium von den Polizeieinheiten in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden der Nachbarländer abgewickelt werden. Die Einreiseregeln waren erst vergangene Woche verschärft worden. So müssen sich alle nach Österreich Einreisenden nun registrieren und ein negatives Coronatest-Ergebnis vorlegen. Weiterhin gilt eine zehntägige Quarantänepflicht, die frühestens nach fünf Tagen durch Freitesten durchbrochen werden kann. Auch Pendler müssen sich ab Mittwoch registrieren und einmal pro Woche einem Corona-Test unterziehen. Für die sogenannte „Vorabanmeldung“ hat die österreichische Regierung im Internet unter dem Titel „Pre-Travel-Clearance“ ein eigenes Formular eingerichtet, das am Sonntag bereits abrufbar war. Die Registrierung für PendlerInnen ist bis zu sieben Tage lang gültig.