96 Anzeigen nach erster Razzia in St. Anton

Im Bezirk Landeck – speziell in der Gemeinde St. Anton am Arlberg und im Stanzertal – wurden gestern, 29. Jänner, im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft zahlreiche Hotels und Beherbergungsbetriebe unangekündigt überprüft, meldet die Polizei in einer Aussendung. Die Behörden reagieren damit auf den Ruf nach schärferen Kontrollen. Ziel sei es „einerseits allfällige Übertretungen nach dem Meldegesetz festzustellen, die widmungskonforme Verwendung von Zweitwohnsitzen zu überprüfen und andererseits allfällige Umgehungen/Übertretungen der COVID-19-Einreiseverordnung ausfindig zu machen und in weiterer Folge die entsprechenden gesundheitsbehördlichen Maßnahmen einzuleiten.“ 15 Einsatzkräfte der Polizei führten gemeinsam mit Vertretern der Gesundheitsbehörde und der Gemeinde St. Anton am Freitagabend eine erste Schwerpunktkontrolle in 44 Unterkünften durch und wurde fündig. 133 Personen wurden überprüft, im Zuge dessen 96 Anzeigen (Notmaßnahmenverordnung, Meldegesetz, Einreiseverordnung u.a.) erstattet und 29 Sicherheitsleistungen eingehoben. Weiters wurden eine behördliche Quarantäne und ein behördlicher PCR-Test angeordnet. Es wurden unter anderem Briten, Dänen, Schweden, Rumänen, Deutsche, Australier, Iren und Polen kontrolliert und angezeigt. Das Strafmaß nach dem Epidemiegesetz bei Übertretungen der Einreise- bzw. Notmaßnahmenverordnung beträgt laut Polizei bis zu 2.180 Euro. Bezirkspolizeikommandant Christoph Patigler ist mit dem Kontrollablauf zufrieden und auch der stellvertretende Bezirkshauptmann von Landeck, Siegmund Geiger, ließ nach dem Einsatz keine Zweifel über die Entschlossenheit der Behörde aufkommen: „Umgehungen von gesetzlichen Vorschriften werden nicht geduldet. Mit einer Erhöhung des Kontrolldruckes durch Polizei und Behörden müssen alle, die versuchen, die strenge Gesetzeslage zu umgehen, damit rechnen, dass sie die volle Härte des Gesetzes trifft. Auf Gesetzesübertretungen in diesem Zusammenhang stehen strenge Strafen, da es sich um kein Kavaliersdelikt handelt.“ Die Razzia schlug Wellen bis in die Landes- und Bundesregierung. „Dass eine einzige Razzia von Polizei und Bezirksbehörde in St. Anton zu 96 Anzeigen geführt hat, macht deutlich, wie wichtig ein hartes Vorgehen ist. Für das Land Tirol sind Umgehungen der geltenden COVID-Verordnungen absolut inakzeptabel. Es gibt klare Regeln, die für alle gelten und auch einzuhalten sind. Bei COVID-Verstößen gibt es null Toleranz“, erklärt LH Günther Platter. Der Kontrolldruck seitens der Behörde und Exekutive werde weiterhin aufrechterhalten. „Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen ist in dieser herausfordernden Zeit besonders wichtig. Nur so schaffen wir es gemeinsam, die Infektionszahlen weiter zu senken und so wieder mehr Freiheiten in unserem Alltag zu ermöglichen. Auflagen und Vorgaben sind einzuhalten. Wer sie umgeht und trickst, schadet der ganzen Gesellschaft. Es braucht daher eine ‚Aktion Scharf‘ und intensive Kontrollen. Tricksereien dürfen sich nicht lohnen“, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Und Innenminister Karl Nehammer stellt via Aussendung klar: „Wer sich nicht an die COVID-19-Maßnahmen hält und sich damit ungerechtfertigt im Land aufhält, muss auch bestraft werden. Wir werden auch weiterhin ein Auge darauf haben, dass die Bestimmungen zur Bekämpfung der Pandemie eingehalten werden.“