Drei Volksbegehren landen im Nationalrat

Die Eintragungswoche für die drei Volksbegehren "Tierschutz", "Für Impf-Freiheit" und "Ethik für alle" ist gestern, Montag, zu Ende gegangen. 100.000 Unterschriften sind notwendig, damit ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird – alle drei haben diese Marke deutlich überschritten. Am erfolgreichsten war die Tierschutzinitiative: Trotz Lockdown gaben 416.229 Menschen in den Gemeindeämtern bzw. online ihre Stimme ab. Das entspricht einem Anteil von 6,52 Prozent der 6.379.781 Stimmberechtigten. Das Volksbegehren, das eine tiergerechtere Landwirtschaft einfordert, landet damit auf Rang 19 aller 53 bisher im Nationalrat behandelten Volksbegehren. 259.150 Menschen unterzeichneten das Volksbegehren für Impf-Freiheit. Die Initiative setzt sich im Zusammenhang mit der Coronaimpfung für ein Diskriminierungsverbot für jene Staatsbürger ein, „die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen“. Mit einem Stimmenanteil von 4,1 Prozent liegt die Bewegung an der 30. Stelle der österreichischen Volksbegehren. Auch die Initiative „Ethik für alle“ wird im Nationalrat behandelt. Das Volksbegehren, das einen verpflichtenden Ethikunterricht von der ersten Schulstufe bis zur Matura fordert, erreichte 159.979 Unterschriften.