Können Unternehmen Nicht-Geimpfte aussperren?

Aktuell läuft nicht nur ein Volksbegehren für den Tierschutz, sondern auch eines für „Impf-Freiheit“. Konkret wird gefordert, dass die österreichische Verfassung um folgenden Zusatz ergänzt werden soll: „Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.“ Vor diesem Hintergrund ist ein Blick auf die derzeitige Rechtslage spannend. „Die Einführung einer Impfpflicht wurde von der österreichischen Bundesregierung ausgeschlossen. Für bestimmte Berufsgruppen kann eine Impfung aber trotzdem vorgeschrieben werden und auch Einschränkungen im alltäglichen Leben für Nicht-Geimpfte sind denkbar“, erklärt Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Er verweist auf eine zentrale Frage: Was bewirkt der Impfstoff tatsächlich? „Der rechtliche Knackpunkt liegt darin, ob die Impfung wie gehofft, tatsächlich und langfristig wirksam vor einer Ausbreitung des Virus schützt. Das ist rein rechtlich betrachtet mit den jetzigen Erfahrungswerten schwer zu beurteilen“, unterstreicht Loinger. „Verhindert das Vakzin die Übertragung auf andere, wie aktuell von den Experten angenommen, dann dürfte die Interessensabwägung wohl eher für Unternehmen und Arbeitgeber ausfallen.“ Private Unternehmen, wie zum Beispiel Restaurants, Friseure oder Fluglinien können in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Voraussetzungen regeln, unter denen man ihre Dienste in Anspruch nehmen kann. „Grenzen gibt es jedoch, wenn die sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss bestimmter Personengruppen fehlt und die Regelungen eine grobe Benachteiligung oder Sittenwidrigkeit darstellen“, so Loinger. „Gerade in der Luftfahrt, wo sich mehrere Personen auf engem Raum in Innenräumen aufhalten, wäre die sachliche Rechtfertigung für den Ausschluss nicht geimpfter Personen vermutlich gegeben.“ Besitzt ein Unternehmen aber eine Monopolstellung, dann unterliegt dieses dem sogenannten Kontrahierungszwang. Das heißt, es darf seine Dienstleistung bestimmten Personengruppen nicht verwehren, weil diese ansonsten keine Möglichkeit haben, sich anderswo zu versorgen. Das gilt beispielsweise für notwendige Grunddienstleistungen, aber auch für den einzigen Lebensmittelhandel in einem Ort, die Fahrt mit den ÖBB oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln. „Es ist davon auszugehen, dass auch ungeimpfte Personen bedient werden müssen. Um aber solch komplexe Debatten zu vermeiden und nicht allein dem Privatsektor zu überlassen, ist der Gesetzgeber gefordert, klare und eindeutige Regeln zu erlassen“, wünscht sich Loinger. Bei der Frage, ob ein Arbeitgeber Kündigungen aussprechen darf, wenn sich seine Mitarbeiter nicht impfen lassen, muss ebenfalls eine Interessensabwägung erfolgen. „Das Gleichbehandlungsgesetz hilft bei dieser Frage nicht weiter. Denn es regelt zwar, dass eine Diskriminierung beispielsweise wegen ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder sexueller Orientierung verboten ist, der Impfstatus ist durch diese Rechtsvorschrift aber nicht abgedeckt“, erläutert der Experte. Unternehmer haben das Recht, frei über ihr Eigentum zu verfügen und in ihren Betrieben eine Impfung zu verlangen. Arbeitnehmer würden aber andererseits durch die Verpflichtung, sich impfen zu lassen, in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt. Auch diese Situation ist ungeklärt. „Bietet die Corona-Impfung wie dargestellt auch Fremdschutz, ist eher davon auszugehen, dass Unternehmer weitreichende arbeitsrechtliche Befugnisse haben und die Abwägung zu ihren Gunsten ausfallen wird,“ erklärt Loinger. Sollte das Vakzin aber nur die geimpfte Person selbst schützen, dann könnten Arbeitgeber bestenfalls wichtigen Mitarbeitern, sogenanntem Schlüsselpersonal, mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen. Beim Ausfall dieser Personen müsste ein größerer Schaden zu befürchten und das Ansteckungsrisiko hoch sein. „Das wäre beispielsweise auf einer Intensivstation der Fall, bei Pflegerinnen im Altenheim oder etwa bei Fluglotsen.“ Rechtlich ungeklärt ist auch der öffentliche Sektor. Loinger: „Für Lehrer, Ärzte oder Kindergartenpädagogen in öffentlichen Kindergärten bräuchte es klare rechtliche Vorgaben, um von diesen Bediensteten eine Impfung verlangen zu können.“