Transitverkehr: Gurgiser appliert an Schallenberg

Nach der Kritik der deutschen und italienischen Verkehrsminister sowie der Handelskammern der norditalienischen Regionen und Frächterverbände an der Verschärfung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr schaltet der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ein. Konkret ersuchte bzw. forderte Gurgiser im APA-Gespräch, die Botschafter Deutschlands und Italiens zu einem klärenden Gespräch einzuladen. Das dringende Ansuchen deponierte Gurgiser auch bereits in einem Schreiben an den Außenminister. Es gehe um die "Erfüllung nationaler und internationaler Schutznormen im Österreich-Transit", so der Transitforum-Obmann. Jede Schutzmaßnahme auf der Inntal- oder Brennerautobahn oder einer anderen österreichischen Autobahn, Schnell-, Bundes- oder Landesstraße sei von der Republik Österreich oder dem Land Tirol verordnet worden, um nationales oder internationales Recht zu erfüllen - "niemals um es zu verletzen". Dies gelte es, den nördlichen und südlichen Nachbarn klar zu machen. Gurgiser stieß unter anderem eine Aussage der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) sauer auf, die - nachdem Tirol ab 1. Jänner auch ein Nachtfahrverbot für Lkw der Schadstoffklasse Euro 6 verordnet hatte - ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ins Gespräch brachte. Seitens des Frächterverbandes Conftrasporto wurde Österreich zudem unterstellt, sich nicht an die Bewegungsfreiheit zu halten. Er sehe deshalb nicht ein, warum Österreich weiterhin EU-Mitglied sein soll, protestierte Conftrasporto-Präsident Paolo Uggé. Zuletzt kündigten Deutschland und Italien auch eine gemeinsame Initiative bei der EU-Kommission in Brüssel gegen die Maßnahmen an. "Der Außenminister ist verpflichtet, tätig zu werden", machte Gurgiser klar. Bei solchen Angriffen gegen einen Staat, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten würden, müsse dies "jedem Außenminister ein Anliegen sein". Und weiter: "Denn wenn man so etwas duldet, dann duldet man auch das Faustrecht auf der Straße." Die Ebene des Außenministeriums sei nun "die richtige, um das zu thematisieren". Sollte Schallenberg nicht aktiv werden, werde man die Botschaften selbst konsultieren, "da wir als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger diese Unterstellungen nicht länger akzeptieren wollen und können", wie Gurgiser in dem Schreiben erklärte. Es handle sich um "nicht duldbare Angriffe auf die österreichische und europäische Gesetzgebung und Rechtsordnung zum Schutz der Anrainerschaft sowie der einzigartigen Naturressourcen im sensiblen alpinen Raum". Im Übrigen gehe es um "Schutznormen" und nicht um "Notwehrmaßnahmen", wie "fallweise von Politikerinnen und Politikern in Unkenntnis der Rechtsordnung behauptet wird", so Gurgiser. Von Notmaßnahmen sprach indes einmal mehr Tirols LH Günther Platter (ÖVP). Dass "deutsche und italienische Frächterlobbyisten" proklamieren würden, dass die Anti-Transit-Politik der Landesregierung den freien Warenverkehr blockiere, sei "absurd", meinte er in der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) und verwies auf die laut neuestem Bericht 2,3 Millionen Lkw-Fahrten über den Brenner im Jahr 2020 - trotz Corona um nur 156.000 weniger als im Rekordjahr 2019. LHStv. und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) erwartete sich indes von den Verkehrspolitikern in Deutschland und Italien, dass sie sich nicht "von den äußerst fragwürdig argumentierenden Transitlobbyisten vor den Lkw spannen lassen, zu einer faktenbasierten Diskussion zurückkehren und gemeinsam mit Tirol an europäischen Maßnahmen für den Brennerkorridor arbeiten".