Breite Front drängt Kurz & Co. zu Flüchtlingsaufnahme

Nach führenden Tiroler ÖVP- und Kirchenvertretern drängen nun auch Innsbrucker Kommunalpolitiker die Bundes-ÖVP einmal mehr zu einem "Kurswechsel im Zeichen der Humanität" in Sachen Flüchtlingen aus griechischen Lagern. Die Regierungsparteien Grüne, SPÖ und Für Innsbruck mit Stadtchef Georg Willi (Grüne) an der Spitze sowie die oppositionellen NEOS und Alternative Liste Innsbruck erklärten sich in einem Schreiben bereit, 50 Flüchtlinge aufzunehmen. Das Schreiben an die Bundesregierung nicht unterfertigt hat die regierende Stadt-ÖVP. In dem Brief vom 20. Dezember fordere man die Bundesregierung auf, sich an einem Resettlement-Programm zu beteiligen, hieß es in Aussendungen der beteiligten Parteien. Die Stadt Innsbruck sei in der Lage, eine mit Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) abgestimmte Mindestanzahl von 50 Personen aufzunehmen und zu versorgen. Es seien genügend Kapazitäten für die Aufnahme schutzsuchender Menschen vorhanden, man wolle vor allem besonders vulnerablen Gruppen, wie Kindern, eine Bleibeperspektive bieten. "Es ist traurig und beschämend, dass wir Menschen unter unwürdigen und unzumutbaren Bedingungen sich selbst überlassen müssen, nur weil die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, die nötigen Schritte zu setzen", erklärte Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) die Beweggründe der Beteiligten. Sie hoffe, dass sich noch weitere Städte und Gemeinden dazu bereit erklären, öffentlich Stellung zu beziehen. Für die Aufnahme von Kindern sprach sich indes auch der schwarze Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser aus. "Als christlich soziale Partei sehe ich es aber als unsere Aufgabe an, vor allem in der Weihnachtszeit, unschuldigen Kindern eine Perspektive in ihrem Leben zu geben", so Walser gegenüber dem ORF Tirol. Die schwarzen oppositionellen Stimmen aus Tirol angeführt hatte in den vergangenen Monaten Landesrätin Beate Palfrader, die als erste gegen die türkise Bundesparteilinie Stellung bezog. Doch auch in einigen Gemeinden bröckelt es. ÖVP-Vertreter wie Gemeindeverbandspräsident und Bürgermeister von Sölden, Ernst Schöpf, der Bürgermeister aus dem Kaunertal, Pepi Raich, Bürgermeister Christian Härting aus Telfs und Franz Hauser aus Schwendau, die sich zuletzt ebenfalls für eine humanitäre Lösung aussprachen, schrieben nun laut ORF Tirol ebenfalls einen Brief an die Regierung. Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hatte sich in der Debatte hingegen bisher hinter die Bundesparteilinie gestellt. Unterdessen schaltete sich auch der Rektor der Universität Innsbruck, Tilmann Märk, in die Debatte ein. Er sprach sich in einer Aussendung am Dienstag dafür aus, "eine schnelle humanitäre Lösung zu finden". Es sei an der Zeit, "die unhaltbare und würdelose Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu lösen". Das entspreche auch dem Leitbild der Universität, Verantwortung zu übernehmen. Bei den Tiroler ÖVP-Granden gehen die Meinungen, was die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern betrifft, offenbar auseinander. "Keine Frage, den Menschen auf Lesbos und Moria muss geholfen werden - und zwar jetzt, sofort", sagte Ex-EU-Kommissar Franz Fischler. Man dürfe nicht länger zulassen, dass "Kinder und Erwachsene im Schlamm versinken" und "in den Nächten frieren", ließ Fischler seine Parteifreunde auf Bundesebene in einer Videobotschaft wissen, und legte nach: "Es ist geradezu zynisch, wenn man sich in dieser Situation verweigert, einige wenige Kinder nach Österreich zu lassen". Er könne auf der anderen Seite durchaus auch mit der Idee der "Hilfe vor Ort" leben, nur: "Es muss Hilfe sein, und keine Alibi- und PR-Aktionen". Ex-ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa sprach sich hingegen für eine umfassende, großzügige europäische Lösung aus und zeigte "Verständnis für die Bundesregierung", wie er im APA-Gespräch meinte. "Symbolisch" 100 Menschen nach Österreich zu holen, sei zwar eine "nette Geste", aber keinesfalls "problemlösend". Und wenn man schon von christlich-sozialer Einstellung und Werten rede: "Es ist weniger als ein Almosen, 100 Flüchtlinge aufzunehmen." Der frühere Landeshauptmann plädierte dafür, die Thematik umfassender zu sehen bzw. anzugehen und weniger verkürzt zu betrachten. Es brauche eine große europäische Lösung, um diese "untragbaren Zustände" zu beheben. Dementsprechend müsse auf europäischer Ebene Druck erzeugt werden. Und wenn es Länder wie Deutschland und Frankreich "wirklich wollen", dann wäre eine solche Lösung auch erreichbar. Flüchtlinge müssten auf das griechische Festland gebracht werden, so Van Staa. Er erinnerte daran, dass Griechenland insgesamt weniger Schutzbedürftige aufgenommen habe als Österreich. Das Land müsse von europäischer Seite entsprechend unterstützt werden. Die vehemente Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) findet Van Staa ungerecht: "Ich weiß, dass Sebastian Kurz ein sehr humanistischer Mensch ist".