TSD: Debatte im Landtag über U-Ausschuss-Bericht

Die Debatte im Tiroler Landtag über den Bericht, der nach Abschluss des U-Ausschusses zur Auslagerung der Tiroler Flüchtlingsgesellschaft TSD verfasst worden war, hat starke Kritik der Opposition an der schwarz-grünen Regierung hervorgebracht. Besonders die Grünen standen im Fadenkreuz von NEOS, Liste Fritz, SPÖ und FPÖ. ÖVP und Grüne verteidigten dagegen weiter die Gründung der landeseigenen GmbH und bezeichneten den U-Ausschuss als ungeeignetes Instrument in der Sache. Für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer zeigte der 19 Monate andauernde U-Ausschuss vor allem "das Scheitern der Grünen in der Tiroler Landesregierung" sowie "das Scheitern der Grünen an ihren eigenen Ansprüchen", zumal sie im Wahlkampf "saubere Politik plakatiert" haben. Die Grünen würden für NEOS "die Hauptverantwortung" bei der "Geldvernichtung bei den TSD" tragen. Die damals zuständige grüne Landesrätin Christine Baur sei "ideologisch getrieben" gewesen und habe erfahrene Beamte - die zuvor im Landesdienst für die Flüchtlingsbetreuung zuständig gewesen waren - abgezogen und durch unerfahrene Mitarbeiter und einen unerfahrenen Geschäftsführer ersetzt. Dass bei der Ausgliederung "Expertise und Erfahrungsschatz" der zuvor mit dem Thema befassten Abteilungen verloren gegangen waren, habe auch Verfahrensrichter Günther Böhler in seinem Bericht festgestellt. Oberhofer: „So wurden etwa 22 Millionen Euro Steuergeld für Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben, die nie ein Flüchtling von innen gesehen hat, die jetzt leer stehen und für die wir noch immer zahlen!“ Auch SPÖ-Chef Georg Dornauer stellte das Demokratieverständnis der Grünen infrage und sprach damit die von der Opposition viel kritisierte Nichtvorlage von Akten an. Die nun amtierende Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) hätte diese zwar zur Verfügung gehabt. "Sie haben aber einfach den Schlüssel umgedreht und uns diese Akten nicht gegeben. So viel zu Parlamentarismus und Transparenz", sagte er zu Fischer. Die Letztverantwortung sah Dornauer jedoch bei Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) selbst, da dieser die Verantwortung für sein Kabinett trage. "Er hätte längst die Reißleine ziehen müssen", indem er das Sozialressort von den Grünen abziehen hätte sollen. Dem oft vorgebrachten Argument der Verantwortlichen, dass durch die Auslagerung mehr Flexibilität im Personalbereich erlangt werden könne, habe zudem Richter Böhler widersprochen. Für den Liste Fritz-Abgeordneten Markus Sint war es "trotz allem eine Sternstunde der Tiroler Demokratie", weil der Landtag "das schärfste Kontrollinstrument das er hat" eingesetzt hat. Der U-Ausschuss habe sehr wohl Erfolge zutage gebracht, da der Landtag erstmals den Gesellschaftsvertrag der TSD vier Jahre nach der Gründung zu Gesicht bekommen habe und auch die Verträge mit Ex-Geschäftsführer Harald Bachmair einsehen habe können. Wie auch seine Oppositionskollegen stieß er sich nach wie vor im Besonderen an den Mietverträgen, welche die TSD - zum Teil auf viele Jahre - abgeschlossen hatte sowie die Anschaffung von fünf Traglufthallen, wovon nur eine für acht Monate zum Einsatz gekommen war. Sint appellierte an Fischer, die TSD aufzulösen. "Es bringt nichts, ein totes Pferd noch einmal zu reiten". Auch die FPÖ hielt mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg und fasste für sich zusammen: "Täuschen, tarnen, zudecken und vertuschen" - das sei das Credo der ÖVP, sagte Landesparteiobmann Markus Abwerzger. "Ich hätte nicht geglaubt, dass der kleine Lehrling das so schnell aufsaugt und die ÖVP sogar manchmal übertrifft", meinte er in Richtung Grüne. Für Abwerzger habe es ein "unfassbares Missmanagement im operativen Bereich" gegeben, die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates habe "komplett versagt". Der grüne LAbg. Michael Mingler beteuerte in seiner Rede dagegen, dass er davon überzeugt sei, dass "Aufklärung überall bedingungslos sicherzustellen ist". Je länger der U-Ausschuss gedauert habe, desto schwieriger sei es allerdings gewesen, an dessen Sinnhaftigkeit zu glauben. "Es ist weniger um Aufklärung, sondern mehr um Krawall und Skandalisierung gegangen". Man wollte nicht wirklich inhaltlich etwas aufklären - "seien wir uns doch bitte ehrlich", sagte er. Für ihn habe sich durch die Befragungen der 21 Auskunftspersonen gezeigt, dass die Gründung der TSD im Jahr 2014 nicht nur richtig gewesen sei, sondern schon früher hätte passieren sollen. Dem schloss sich auch ÖVP-Fraktionsführer Hermann Kuenz an. Dies hätten auch viele Aussagen von Auskunftspersonen bestätigt. Außerdem habe die Opposition "aufs falsche Instrument" gesetzt. Der Untersuchungsausschuss sei nicht geeignet gewesen, die TSD zu untersuchen. Eine weitere Prüfung durch den Landesrechnungshof sei bereits in Auftrag gegeben worden. Kuenz verteidigte seine Partei, indem er versicherte, dass sie den Ausschuss immer ernst genommen habe. "Wir waren immer da und haben unsere Redezeiten genützt", meinte er. Abschließend zitierte er noch - etwas überspitzt, wie er meinte - Shakespeare: "Viel Lärm um Nichts". Der Untersuchungsausschuss zu den TSD war im März 2019 eingesetzt worden. Der Untersuchungszeitraum wurde mit der Mehrheit der schwarz-grünen Landesregierung ausgeweitet. Damit konnte auch der Zeitraum vor Gründung der TSD - in der auch SPÖ-Landesräte für die Flüchtlingsagenden zuständig waren - beleuchtet werden. Die Opposition sprach bis dato von einer "Verwässerung" des Untersuchungsgegenstandes. Der Ausschuss selbst war schließlich geprägt von einer langen Suche nach einem Vorsitzenden sowie Uneinigkeiten zwischen Opposition und Regierung - im Besonderen was den Untersuchungsgegenstand an sich betraf sowie wegen angeblich fehlender Akten. Ein Gutachten der Regierungsparteien zeigte, dass das operative Geschäft der TSD nicht beleuchtet werden darf. Nach dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie legte der Ausschuss eine Pause ein und kürzte am Ende die Liste der geladenen Auskunftspersonen. Im Juni ging der erste U-Ausschuss in Tirol seit 1994 zu Ende. Neben einer erneuten Prüfung der Causa durch den Landesrechnungshof waren sich die Landtagsparteien einig, dass das Untersuchungsausschuss-Gesetz aus dem Jahr 1998 novelliert werden muss.