Demokratie und die Bedeutung des Namens Nikolaus

Schön, dass Sie auf "Dolomitenstadt" wieder zurück sind, Frau Ingruber!!!

Ich wundere mich über die schwache Resonanz zu Ihrem Beitrag! Ich schließe mich der Meinung des Hrn. Nieser und des Hrn. Pedarnig unten an. Demokratie geht uns alle an! Natürlich habe ich dazu etwas zu sagen.

Demokratie ist die beste Regierungsform. Demokratie baut auf der Hoffnung, dass jeder Mensch vernunftbegabt ist. Dass der Souverän das Volk ist und nicht nur irgendein Schlagwort oder abstrakte Bezeichnung. Das impliziert unsere Resilienz im politischen Alltag. Bedeutet aber auch, dass man sich vor den Menschen mit denen man zusammenlebt, verantworten muss, sich Gedanken über diese Menschen macht und wie das mit dem Zusammenleben funktionieren soll. Gerade in diesen Zeiten ist jedoch Achtsam- u. Wachsamkeit gegenüber den politischen Entwicklungen geboten! Es gibt Zeichen, dass die Demokratie unterwandert wird, schleichend. Nicht wie damals, als es BK Engelbert Dollfuß fast über Nacht geschafft hat, das Parlament u. das Verfassungsgericht auszuschalten und damit war der Weg in die Diktatur geebnet. Nein, nun es ist ein schleichender Prozess! Vielen fällt das nicht auf…

Rückblick auf die Zeitgeschichte, die wir uns vor Augen halten sollen …

Mit "Glasnost und Perestrojka" wurde in der UdSSR ein Prozess zur Modernisierung des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Systems in der Sowjetunion eingeleitet. Aus der "Solidarnosc" – eine Streikbewegung der polnischen Gewerkschaft erfolgte eine friedliche Revolution und führte zu Reformen in Polen. Der Fall der Berliner Mauer in der DDR läutete die Deutsche Wiedervereinigung ein! Wobei es in der Deutschen Demokratischen Republik nur eine Partei, die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) gab und war sohin ein diktatorisches Regime, die die Bezeichnung "Demokratische Republik" NIE verdient hatte! Der Fall des "Eisernen Vorhangs" läutete eine Wende und eine Aufbruchstimmung bei vielen Menschen aus den ehem. Ostblockländern und selbst im Westen ein.

Aufbruch, Freiheit, Mitbestimmung und die Sehnsucht auf echte Demokratie setzten bei den seit Jahrzehnten unterjochten Menschen ein. Diese Generation hat sich das alles leidenschaftlich erkämpft! Eiserner Vorhang, Mauer-Fall und später fielen nicht nur symbolisch, alle Grenzbalken in der EU.

Assoziationen? Was geschieht gerade vor unseren Augen? Konflikte, Kriege - Russland/Ukraine, Terrororganisation Hamas, Palästina/Israel. Flächenbrand in Nah-Ost? Folgendes hört sich hierzulande im Vergleich simpel an - doch hat Signalwirkung. Einige EU-Staaten setzen das Schengen-Abkommen außer Kraft. Mauern/Stacheldrahtzäune werden aufgezogen. Justiz und freie Medien werden politisch angegriffen.

Sind wir Menschen wenige Jahrzehnte später nach Mauerfall zu sehr gesättigt und politisch träge? Fällt es uns Bürgerinnen und Bürger nicht auf? Findet selbst in Österreich nicht ein schleichender Prozess mit einer Abkehr von der Demokratie statt? Die Sensoren vieler Menschen sind offensichtlich für diese Zeichen nicht ausgeprägt genug. Polen und Ungarn oder Israel (vor dem Terrorangriff) machen es bereits vor und es scheint, dass es weitere politische Akteure in Europa gibt, und ich spreche hier gerade Politiker aus Österreich an, die diesem Model (wie in Ungarn, Polen oder Israel) einiges abgewinnen können. Es handelt sich um lauter rechtspopulistische Politiker/Parteien, die auf Nationalismus setzen und zahlreiche unreflektierte Wähler, welche sich z.T. als fanatischen Anhänger etablieren – Stichwort, Sturm aufs Kapitol. Der Wunsch nach politischer Effizienz kann die Aushebelung von "Checks and Balances" und die Ausgestaltung einer Person mit einer immensen Machtfülle erleichtern. Deshalb fordere ich in Hinblick auf die kommenden NR-Wahlen auf: Demokratie ist keine Floskel! Seid wachsam!

Zuweilen reicht es nicht, "nur" Fragen zu stellen - Stichwort: "selektive Responsivität". Auch Repräsentationslücken werden damit nicht geschlossen. In "Vom Ende des Gemeinwohls" bringt es Michael J. Sandel auf den Punkt: "Die Reichen und Mächtigen haben das System manipuliert, um ihre Privilegien zu behalten; die Akademiker haben herausgefunden, wie sie ihre Vorteile an ihre Kinder weitergeben können, wodurch die Meritokratie zu einer Erbaristokratie geworden ist." (2020, S 191) Das gilt grundsätzlich auch für Österreich: siehe dazu das Interview von Armin Wolf mit Altbundespräsident Heinz Fischer vom 3. Jänner dJ (https://www.youtube.com/watch?v=hnn1mvHUQ_A). Zudem wurde Österreich im Vorjahr vom international renommierten V-Dem Institut in Göteborg zur Wahldemokratie herabgestuft. Wollen wir in einer resilienten Demokratie leben, so braucht sie mehr Mitbestimmung "von unten". Dafür sollten wir uns mit Vehemenz einsetzen: mitentscheiden.bosolei.com.

Demokratie und Dialog, das Gemeinsame über das Trennende, Mehrheit und Minderheit, Führung und Gefolgschaft, Transparenz und Überzeugungsarbeit.

Diese und viele weitere Arbeitsfelder bestimmen das politische Agieren, in den inneren Kreisen der Macht und gegenüber Medien, Andersdenkenden oder den wahlberechtigten Treugebern. Nikolaus, schau herunter!