Tiroler Landtag diskutiert Krisenmanagement

Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch über den zweiten Corona-Lockdown und die damit einhergehenden Einschränkungen und Maßnahmen diskutiert. Anlass war ein "Mündlicher Bericht" von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), in dem dieser davor warnte, dass das Gesundheitssystem ohne baldige Trendwende vollends an seine Grenzen stoßen würde. In den Sommermonaten sei zu wenig getan worden, kritisierten die Landtagsabgeordneten der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz. "Dramatisch" sei die Situation an Tirols Spitälern, berichtete der Tiroler Landeschef - es drohe ein Zustand, in dem nur mehr eingeschränkter Notbetrieb möglich sein werde, die Betten seien knapp, das Personal überlastet. "In den Sommermonaten ist zu wenig passiert", kritisierte daraufhin die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider und sprach dabei vor allem von drohenden Personalengpässen und Überlastung in Gesundheitseinrichtungen und Heimen. Des Weiteren verwies sie auf eine "unzumutbare" bürokratische Belastung, etwa durch das Testen von Heimbewohnern: "Das Personal tut im Moment nichts anderes als Covid-19 zu organisieren". Versäumnisse im Gesundheitsbereich ortete auch die FPÖ. Zudem forderte sie besondere Maßnahmen für besonders gefährdete Personengruppen. Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter brachte etwa abgesonderte Sitzbereiche in öffentlichen Verkehrsmitteln, sowie gesonderte Öffnungszeiten im Handel zur Sprache. Welche Personengruppen besonders gefährdet seien, sei schon seit acht Monaten bekannt, sah auch er ein Versäumnis der Landesregierung in dieser Hinsicht. Weiters hätte man es außerdem verabsäumt, eine "ordentliche Strategie für den Bildungsbereich" auszuarbeiten, kritisierte der Bildungssprecher der Tiroler SPÖ, Benedikt Lentsch. Sicherheitsvorkehrungen für das Lehrpersonal würden fehlen, zudem gäbe es kein einheitliches Sicherheitskonzept, wie mit Corona-Verdachtsfällen umzugehen sei, mit Tests habe man zu spät und nur vereinzelt erst vor zwei Wochen begonnen und die öffentlichen Verkehrsmittel seien noch immer überfüllt. "Jeder wusste - und da waren sich auch die Experten einig - dass die Zahlen nach dem Sommer wieder ansteigen würden", sagte Lentsch und fügte hinzu, dass die "Umstellung auf Homeschooling in keiner Relation zu den nachhaltigen negativen Folgen für die Jüngsten in unserer Gesellschaft" stehe. "Eines kann uns diese Pandemie nicht nehmen, und das ist Zuversicht und Optimismus", meinte Platter, wobei er an das Gemeinschaftsgefühl der Tiroler appellierte. "Wir müssen den Leuten das Gefühl geben, dass wir die Krise schaffen, dass es wieder gut wird", richtete sich auch LAbg. Markus Moser (NEOS), in Vertretung seines Klubobmanns Dominik Oberhofer, mit zuversichtlichen Worten an die Abgeordneten. Scharfe Kritik übte er wie der Vorredner von der SPÖ nicht nur an den Maßnahmen im Bildungsbereich, sondern auch an den geplanten Massentests, die er, nach drei Wochen Lockdown, für "vollkommen unsinnig" hielt. Er kritisierte zudem die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung und forderte grundsätzlich "weniger Pressekonferenzen, weniger Aktionismus für die Schlagzeile", und dafür "mehr Kommunikation mit den Bürgern auf Augenhöhe". Wenig Kritik gab es am Lockdown an sich. Die "explosionsartige Ausbreitung" habe den Entscheidungsträgern "keine andere Wahl gelassen, als das öffentliche Leben erneut herunterzufahren", meinte LH Platter in seinem "Mündlichen Bericht", in dem er die Maßnahmen als "alternativlos" bezeichnete. "Wer die Notwendigkeit des Lockdowns in Zweifel zieht, der negiert die Realität. Wir haben dramatisch hohe Infektionszahlen in Österreich, die keinen anderen Ausweg zugelassen haben", pflichtete Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, bei. Er verwies indes auf die Notwendigkeit, das Contact Tracing in der Zeit des zweiten Lockdowns wieder besser aufzustellen. "Im ersten Schritt müssen wir bis zum siebenten Dezember die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückgewinnen", appellierte er. Dann müsse das Land alle Vorbereitungen treffen, dass die "TTI-Formel - also Testen, Tracen und Isolieren" nach dem Lockdown wieder funktioniere, "und zwar so, dass wir das Virus über den Winter ohne weiteren Lockdown im Zaum halten können", so Mair. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf mahnte indes seine Kollegen, dass dies nicht eine Zeit sei, "um politisches Kleingeld zu wechseln, sondern für Zusammenhalt". Das gelte für die Gesellschaft, aber vor allem auch für die Politik und die Parteien. Wolf bedankte sich im Anschluss an Platters Statement beim Gesundheitspersonal: "Sie sind es, die täglich an der Front stehen und sicherstellen, dass die Versorgung gewährleistet bleibt". Trotz einer kontroversen Debatte über ein mögliches Streichen des zweiten Sitzungstages am Donnerstag wird dieser zumindest in verkürzter Form stattfinden. Der Landtag kann geschäftsordnungsmäßig nicht auf einen Tag verkürzt werden, da am zweiten Sitzungstag jedenfalls die Aktuelle Stunde abgehalten werden muss, hieß es seitens der Landtagsdirektion.