Für 2021 Budget-Defizit von fast 21 Mrd. Euro erwartet

Die Regierung rechnet für nächstes Jahr mit einem Defizit von fast 21 Mrd. Euro. Das geht aus APA und ORF vorliegenden Informationen über das Budget 2021 hervor. Mehr Geld gibt es u.a. für Verkehr, Umwelt, Verteidigung und Arbeit. Letzteres ist aber vor allem eine Anpassung an die hohe Arbeitslosigkeit. Vorgesehen ist auch ein Konjunkturpaket, das aber großteils bereits bekannte Maßnahmen umfasst. Eine größere Steuerreform ist laut bisherigen Informationen nicht eingepreist. Angesichts dieser Zahlen wird auf die "enormen budgetären Herausforderungen" im kommenden Jahr verwiesen. Trotzdem wolle man nicht bei den Menschen sparen und Zukunftsinvestitionen ermöglichen, hieß es. Als solche genannt wurden die Digitalisierung im Bildungsbereich mit 250 Mio. Euro, sowie Klimaschutz im Verkehr (300), Cyberabwehr und Katastrophenschutz beim Heer (120), der ländliche Raum (180) und die Pflege (100 Mio. Euro). Als "oberstes Ziel" des Budgets nannte Kanzler Sebastian Kurz die Sicherung von Arbeitsplätzen. "Wir wollen nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt daraus hervorgehen", sagte auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Laut Vizekanzler Werner Kogler will man auch den "ökologischen Umbau von Wirtschaft und Verkehr" vorantreiben: "Die Gesundheitskrise werden wir wohl 2021 mit einer Impfung bekämpfen können, die Klimakrise bleibt unsere größte gemeinsame Herausforderung der nächsten Jahrzehnte." Offiziell wird Blümel seine Zahlen bei der Budgetrede am Mittwoch dem Nationalrat vorlegen. Im Vorfeld durchgesickert ist, dass das Defizit nach heuer fast zehn auch 2021 noch über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) liegen wird. Beim Bund werden die Ausgaben mit 97 Mrd. Euro deutlich über den Einnahmen von 76 Mrd. Euro liegen. Die Staatsschulden bleiben mit 85 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch. Deutlich mehr Geld als in den bisherigen Budgetplänen vorgesehen soll kommendes Jahr in den Arbeitsmarkt fließen. Dies einerseits, weil die Zahl der Arbeitslosen seit Ausbruch der Coronakrise um über 100.000 angestiegen ist. Angekündigt hat die Regierung aber auch mehr Mittel für Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen ("Arbeitsstiftung"). Tatsächlich wird das diesbezügliche Budget um rund 400 Mio. Euro aufgestockt (inklusive Arbeitslosengeld und Kurzarbeit sogar um 2,8 Mrd. Euro). Laut Berechnungen von Arbeitsmarktexperten wird die für jeden Arbeitslosen zur Verfügung stehende Fördersumme damit auf 3.400 bis 3.600 Euro pro Kopf ansteigen - abhängig von der tatsächlichen Arbeitslosenzahl. Damit wird wieder das Niveau der Jahre 2017 und 2018 erreicht (vor Abschaffung von "Aktion 20.000" und Integrationsjahr). Eingeplant wird von ÖVP und Grünen auch ein Konjunkturpaket. Die entsprechende Auflistung umfasst allerdings vor allem bereits bekannte Maßnahmen - darunter den Verlustrücktrag, die Investitionsprämie und die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bis Ende 2021. Letztere soll 1,5 Mrd. Euro kosten. Auch sonst ist das Budget von der Coronakrise geprägt - so erhält das Gesundheitsministerium eine halbe Mrd. Euro mehr, der Corona-Fonds wird mit 9 Mrd. Euro dotiert. Vorerst nicht absehbar sind weitere Steuerreform-Schritte. Im Jänner - also noch vor Ausbruch der Coronakrise - hatte die Regierung die Senkung der zweiten und der dritten Lohnsteuerstufe für 2022 angekündigt, den Start der "Ökologisierung" des Steuersystems für 2021. In den internen Unterlagen sind beide Vorhaben aber nicht eingepreist. Allerdings hieß es aus Regierungskreisen, dass die diesbezüglichen Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. Verwiesen wird auch darauf, dass die erste Stufe der Entlastung von 2021 auf 2020 vorgezogen wurde. Um fast 400 Mio. Euro angehoben wird 2021 das Budget der Grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Finanziert werden soll damit unter anderem der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sowie der Einstieg in das "1-2-3-Ticket". Für letzteres stehen kommendes Jahr 95 Mio. Euro zur Verfügung. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) erhält 260 Mio. Euro mehr, das Wirtschaftsressort gut 700 Mio. Euro. Zu den Gewinnern des Budgets 2021 gehört - neben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit einem jährlichen leichten Plus - aber auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Ihr Haushalt war heuer aufgestockt worden und sollte laut dem bisherigen Finanzrahmen ab 2021 wieder sinken. Dies wird nun revidiert: das Bundesheer erhält im kommenden Jahr um fast 130 Mio. Euro mehr als heuer.