Der unbequeme Rahmen der Demokratie

​@ alle vertrauten Kampfposter in diesem Forum: Es ist einfach Verlass auf euch, alle wieder auf Knopfdruck herausgekommen, aus der digitalen Konserve des parteipolitisch motivierten Meinungs-Diktats. Der in Lienz humanistisch und weltoffen ausgebildete KLZ-Chefredakteur Hubert Patterer, analysierte am vergangenen Sonntag in seinem Leitartikel, 'Im Sperrfeuer der Zweifler', wie folgt: Es ist der Ton der von draußen kommt. Er ist von gnadenloser Schärfe. Er ist nicht auf Verständigung aus. Wie in Stammeskriegen geht es nur noch um Zugehörigkeit. Diese Entzweiung prägte schon die Migrationskrise, in der Pandemie bricht sie von Neuem auf. Das spüren auch die Medien. Ihnen schlägt Misstrauen entgegen, nicht unähnlich den Anfeindungen im Zuwanderungsstreit, wo sich Journalismus als Pädagogik missverstand, anstatt das Unbehagen zu ergründen. Auch das Zitat aus 'Gedankensplitter' touchiert: Wahrnehmung der Welt nur in einer begrenzten Filterblase, Meinungsreflexion nur in der eigenen Echokammer, eine gescheite Frau diese Karoline Edtstadler! Natürlich eckt sie an, wenn sie Faktentreue dort einfordert, wo Fakten nichts zählen oder gerade bei Corona einfach nur geleugnet werden. Donald John Trump, Jair Messias Bolsonaro oder Alexander Boris de Pfeffel Johnson sind abschreckende Aushängeschilder dieser Weltverschwörer, wegen deren Ignoranz - vor der jeweils eigenen Infektion - nach wie vor deutlich mehr Menschen vorzeitig sterben, wie eigentlich sterben müssten. Die große Mehrheit der Bevölkerung denkt aber anders, wie die überschaubare Anzahl manch einschlägiger Poster. Das beweisen demokratische Wahlergebnisse ebenso immer wieder aufs Neue , wie es empirisch annähernde Meinungsumfragen vermuten lassen, egal, ob die abgefragtes Exponenten Sebastian Kurz, Günther Platter, Michael Ludwig oder Hans Peter Doskozil heißen. Natürlich könnte man in diesem Zusammenhang auch Angela Merkel, Ursula van der Leyen oder die amerikanische Vollblutjuristin Kamala Harris erwähnen, von der wir noch große Überraschungen erleben werden. In derartigen VolksvertreterInnen repräsentiert sich der wahre Wille der Bevölkerung zumindest so lange, solange dafür ausreichende Quoren in der einzig relevanten Qualitätskontrolle verzeichnet werden können, die es in einer Demokratie gibt: geheime und freie Wahlen. Und noch einmal Hubert Patterer auf den Punkt gebracht: Eine Pandemie lässt sich nur kollektivistisch bewältigen, durch eine hinreichend große Zahl an Vernunftbereiten. Es liegt an den Bürgern, die Verbreitungswege des Virus zu sabotieren. Um die Frage, was vernünftig ist, soll pluralistisch gerungen werden, auch hier. Die Grenze ziehen wir dort, wo Kritik zum Leugnen wird, die Regierung zur 'Diktatur', das Tragen des Mundschutzes zum 'Anschlag' und die Pandemie zur 'sogenannten Pandemie' Wo Torheit gefährlich wird, schließen wir die Tür.

Das "umstrittene Zitat" ist das eine (vielleicht die übliche Nebelgranate), wesentlich wichtiger sehe ich die Festtstellung etwa in der Mitte des Artikels:

>>Vielleicht betrachtete Kelsen deshalb die Kraft des Parlaments als essentiell. Dieses sah er als einen der Hauptpfeiler der Republik. Seine Vorstellung war, dass das Parlament die politischen Geschicke des Landes prägen solle. Heute ist dies anders. Es ist die Regierung, die alles bestimmt, während der Nationalrat bloß absegnen oder seinen Zweifel und Protest anbringen kann ... <<

Letztlich wird das Prinzip der Verfassung nämlich umgekehrt,wenn die durch das Parlament vorgesehene Legislative (Gesetzgebung) von der Exekutive (der für die Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen zuständige Regierung) an sich gerissen wird und das Parlament nur mehr zum Durchwinken gebraucht wird.

Wenn eine, für Verfassung zuständige Ministerin, nicht in willens, sorgfältig genug oder in der Lage ist, diese korrekt zu zitieren, ist Kritik sehr wohl angebracht! Egal ob das auf Twitter oder sonst wo passiert. Egal, ob von Frau zu Frau, Frau zu Mann, Mann zu Frau, Mann zu Mann. Da helfen auch noch so viele Anführungszeichen nichts.

Sehr geehrte Frau Drin. Ingruber! Ihre Beiträge auf dolo wirken manchmal durchaus erfrischend. In letzter Zeit münden sie aber immer öfter in einem „Türkis-Bashing“ und das ist nicht nur mein Eindruck: Unserer toughen Ministerin für EU und Verfassung zu unterstellen, sie wäre nicht (einmal?) in der Lage, „den zweiten Satz“ unserer Bundesverfassung (im Zuge eines Jubiläumstweeds?) richtig zu zitieren, finde ich schon „von Frau zu Frau“, aber noch mehr seitens einer „Demokratieforscherin“ der „Donauuniversität“ gegenüber einer höchst kompetenten Juristin, erfahrenen Richterin, Oberstaatsanwältin und anerkannten Expertin im Justizministerium wie am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gelinde gesagt unangebracht!

Eine digitaltauglich gekürzte Zusammenfassung „in einem Tweed“ dafür heranzuziehen, gleich mal unserer ganzen Bundesregierung („diese Regierung...“) in „Politik und Meinung zu machen versuchender Oberlehrermanier“ zu unterstellen, dass diese die Verfassung „als unbequemes Etwas“ behandle, ist nicht nur unreflektiert und undifferenziert, sondern spiegelt bereits ein gerüttelt Maß an Überheblichkeit wieder: Warum müssen es eigentlich meistens wir Frauen sein, die andere Frauen schlecht machen?

Beim Festakt anlässlich „100 Jahre Verfassungsgesetz“ in der Österreichischen Nationalbibliothek zitierte Karoline Edtstadler exakt faktenbasiert wie folgt: „Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes sagt: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus...“ Und weiter: „So regelt unsere Verfassung, dass die Politik dem Willen der Bürgerinnen und Bürger folgt. Die Politik muss dem Recht folgen!“, sagte unsere Ministerin für EU und Verfassung...

Wie kommentierenswert wäre denn das, mit vielleicht etwas mehr an weiblicher Solidarität, wenn schon nicht gutem Willen gegenüber einer anderen Frau gewesen, ohne sich jetzt dem Vorwurf einer seichten Analyse und gewissen Manipulationsabsicht aussetzen zu müssen?

Wenn man z.B. diese klare Botschaft mit dem berüchtigten, zwischenzeitlich sicherlich auch in der Politikwissenschaft der „Donauuniversität“ angekommenen „Kickl-Zitat“ verglichen hätte, der bekanntlich meint, „das Recht' (und damit wohl auch die Verfassung...), müsse „der Politik folgen“ und „nicht Politik dem Recht“; das wäre mal was für eine kompetente Analyse gewesen, geschätzte Frau Ingruber?

So bleibt nur noch, Ihnen ein weiteres Zitat von Karoline Edtstadler aus dieser würdigen und absolut bemerkenswerten Veranstaltung in Wien in Erinnerung zu rufen: „Als Gefahr für unsere Verfassung stellen sich aktuell die Kehrseiten der Digitalisierung vieler Lebensbereiche dar“. Diese seien Desinformation, Hass im Netz und die Bündelung von Macht im digitalen Raum bei wenigen supranationalen Konzernen. „Eine konkrete Gefahr für unsere Demokratie ist, wenn die Menschen die Welt nur noch in begrenzten Filterblasen wahrnehmen und die Meinung nur in der eigenen Echokammer reflektieren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch das Recht auf Kritik an der Politik bestehen ohne Zweifel. Sie begründen aber nicht das Recht auf eigene Fakten. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Anstrengungen für Faktentreue im neuen Medienpluralismus zu unternehmen. Es liegt an uns, unsere Verfassung dahingehend vor Missbrauch zu schützen. Jetzt und in den nächsten hundert Jahren“, so Frau Edtstadler: Wie wahr wie wahr, Frau Ingruber...

... die türkisen und ihre wähler helfen fest den 'rahmen', den unbequemen, zu demolieren; sie machen nämlich dem orban die mauer, vielleicht bewundern sie ihn sogar ...

Vortrefflich, on point!!!

Super Artikel! Eine gute Erklärung für das momentane Verhalten der osttiroler Politik inkl. Bezirkshauptfrau, die ja alle bekanntermaßen Plattersteigbügelhalter sind. Eine Farce! Ich hoffe, es wird noch lange möglich sein, dass solche Artikel die Öffentlichkeit erreichen. Wenn man den zunehmend autoritären Trend unserer Volksvertreter aller Ebenen beobachtet, könnte man langsam etwas ängstlich werden..... DANKE!

... danke Daniela! Du servierst politische Bildung in mundgerechten Happen. Bliebe nur zu wünschen dass davon auch bei den wirklich betroffenen arroganten Adressaten etwas ankommt. Unser Land, unser Volk hätte es bitter nötig. Die Hoffnung stirbt zuletzt..