Moria und die Lokalpolitik: Teil 2 unserer Umfrage

„Zeitnahe“ ist ein dehnbarer Begriff. Nach den vielen Leser-Reaktionen auf den Kommentar über die österreichische Position zur Aufnahme von Minderjährigen aus dem Flüchtlingslager Moria haben wir Osttiroler RegionalpolitikerInnen um ihre ganz persönliche Meinung zu diesem Thema gebeten, zeitnahe, wenn möglich. Einige haben geantwortet und wir haben darüber berichtet, dass Erika Rogl, Bernhard Schneider und Elisabeth Blanik nichts gegen eine Aufnahme und Pflege einiger Kinder oder Familien in Osttirol hätten, während die ÖVP-Politiker Bernhard Webhofer, Hermann Kuenz, Hermann Mitteregger und Andreas Köll sich an die von Sebastian Kurz vorgegebene Regierungslinie halten. Nun haben sich weitere Bürgermeister zu Wort gemeldet, Bernhard Zanon aus Leisach etwa, der eine Stellungnahme übermittelt hat, die ein „sowohl als auch“ enthält: „Meine grundsätzliche Einstellung entspringt dem Verständnis des Rechtsstaates einerseits und meiner christlichen Erziehung andererseits. Wenn Europa nicht in der Lage ist, den internationalen Gepflogenheiten und Gesetzen entsprechend die Außengrenzen zu kontrollieren und binnen 24 Stunden den Flüchtlingsstatus festzustellen, dann ist dies mehr als ein Armutszeugnis. Es fördert das Schlepper-Unwesen und leistet dem Nationalismus Vorschub. Eine derartige humanitäre Tragödie, wie wir sie aktuell erleben, beginnt und endet nicht mit Moria. Als Europäer und als Menschen haben wir die Verpflichtung, sowohl die Not vor Ort langfristig bekämpfen zu helfen als auch notwendige und selbstverständliche menschliche Unterstützung zu gewähren.“ Wir nehmen das einmal als Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen und freuen uns, dass wir im Leisacher Mailordner doch noch gefunden wurden. Auch Andreas Pfurner, Bürgermeister von Nußdorf-Debant formuliert seine Antwort vorsichtig positiv: „Als Bürgermeister einer Gemeinde, die dem österreichischen Pionier der Kinderhilfe, Hermann Gmeiner, Starthilfe zur Errichtung des weltweit zweiten SOS-Kinderdorfes geleistet hat und seit 1955 Jahr für Jahr den mit Abstand größten Beitrag in unserem Bezirk für hilfsbedürftige Kinder leistet, lassen einen die Bilder der Kinder aus Moria natürlich nicht kalt. Wie diesen Menschen helfen, eingebettet in die Lösung anderer großer Fragen? Da scheiden sich die Geister. Vor Ort etwas tun? Einzelne heraufholen aus Griechenland? Wen von den Vielen? Kinder allein? Was sind die Folgen? Hilft es den Falschen? Viele Fragen, nur eine mögliche Antwort? Ein Gemeindebeitrag zur Kinderhilfe, falls sich die Regierung zur Aufnahme von Kindern entschließt, oder wenn nicht, gemeinsam vor Ort – natürlich!“ Der zweite VP-Landtagsabgeordnete aus Osttirol, Martin Mayerl, fand unser Mail erst nach intensiver Suche in seinem „leider vollen“ Mailordner. Seine Antwort ist – wie jene von Landtagskollege Hermann Kuenz – auf Kanzler-Linie: „Es wäre jetzt natürlich verlockend, auch um das Gewissen zu beruhigen zu sagen, nehmen wir einige Kinder aus Moria auf, in einigen Wochen redet eh niemand mehr darüber. Damit wird das Problem leider nicht gelöst. Ich teile hier die Meinung von Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Doskozil, dass die Hilfe und Unterbringung vor Ort verbessert werden muss, damit sich die Situation von 2015 nicht wiederholt. All jene, denen rechtlich der Schutzstatus zusteht, werden aufgenommen und dafür stehen auch Betreuungsplätze zur Verfügung.“

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Und so schließen wir unsere kleine Umfrage unter Osttiroler Lokalpolitikern und warten nicht länger auf die Antworten von Dietmar Ruggenthaler (Virgen), Matthias Scherer (Obertilliach) und Karl Poppeller (Ainet). Bei diesen Bürgermeistern landen Journalistenanfragen vermutlich automatisch im Papierkorb.