Nach den vielen Reaktionen auf den Kommentar zum Thema Flüchtlingskinder in Moria hat die Dolomitenstadt-Redaktion ausgewählte ÖVP-Lokalpolitiker (alle zu befragen würde den Rahmen sprengen) und die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik mit der Thematik konfrontiert und eine bewusst einfache Frage gestellt:
Sind Sie für oder gegen die Aufnahme einiger Kinder aus dem zerstörten Flüchtlingslager Moria in Osttirol? Falls Sie dagegen sind, mit welchem Argument? Falls Sie dafür sind, was kann man tun?
ÖVP-Bezirksobmann Bernhard Webhofer bringt mit seinem Statement – das aus einer Regierungsaussendung stammen könnte – die Linie einiger Osttiroler Parteikollegen auf den Punkt:
„Ich bin gegen eine Umverteilung der Flüchtlinge in Europa und teile den Zugang von Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass massive Hilfe vor Ort der beste und schnellste Weg ist, um den Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern zu helfen und ihre Lebensumstände zu verbessern. Was mich an der derzeitigen Debatte stört, ist, dass vielfach so getan wird, als würde Österreich in der Flüchtlingsfrage keinen Beitrag leisten. Die Wahrheit ist vielmehr, dass, bezogen auf die Einwohnerzahl, Österreich in den letzten fünf Jahren mehr Menschen Asyl und Schutz gewährt hat, als fast jedes andere Land in Europa - auch wesentlich mehr als Deutschland.“
VP-Bürgermeister Bernhard Webhofer aus Gaimberg folgt sogar in der Wortwahl seinem Bundesvorsitzenden Sebastian Kurz. Foto: Brunner Images
In die selbe Kerbe wie Webhofer schlägt der Kartitscher Bürgermeister Josef Außerlechner: „Die harte Linie, die Bundeskanzler Kurz in Sachen Flüchtlinge fährt, halte ich für richtig. Wenn wir das Problem nachhaltig lösen wollen, müssen wir in den Herkunftsländern bzw. in den Flüchtlingslagern massiv helfen. Denn eines ist klar: Wenn alle Kinder von Moria in Europa sind, werden die Schlepper wieder für neue Kinder bzw. Nachschub sorgen.“
Der Sillianer Bürgermeister Hermann Mitteregger nimmt sich die Mühe, die bisherigen Leistungen der Bundesregierung im Detail aufzuzählen, etwa die Zahl der Schutzgewährungen und die Höhe der Hilfeleistungen, um zu resümieren: „Ob Flüchtlingskinder in Osttirol aufgenommen werden sollen, hat in erster Linie die Bundesregierung und weiters das Land Tirol zu entscheiden, nicht die jeweilige Gemeinde. Deshalb wird sich die Gemeinde auch nach deren Entscheidungen richten und keine eigenen Wünsche vorbringen.“
Absolut linientreu ist auch der Dölsacher VP-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Klubchef Hermann Kuenz: „Die Entscheidung, wer in Österreich – und damit auch in Osttirol – als Flüchtling aufgenommen wird und wer Asyl erhält, treffen Bundesbehörden und letztendlich die Bundesregierung. Und die Bundesregierung hat sich dazu klar geäußert.“
VP-Landtagsabgeordneter Hermann Kuenz verkneift sich zum Thema Flüchtlingskinder eine eigene Meinung: „Die Bundesregierung hat sich dazu klar geäußert.“ Foto: Expa/Groder
Weit holt der Matreier Bürgermeister Andreas Köll aus, um seine Ablehnung der sofortigen Aufnahme einiger unbegleiteter Minderjähriger zu begründen. 10.000 Anschläge – gesendet vom Smartphone! – hat sein Statement, das sehr differenziert auf die Thematik eingeht. Köll unterstreicht, dass weit mehr als bisher getan werden muss, „damit sich nicht schon bald Hunderttausende, wenn nicht Millionen auf den Weg machen, um als Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa zu gelangen! In der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und dem temporären Behalt von subsidiär Schutzberechtigten, sind natürlich internationale und europäische Konventionen umzusetzen.“ Eine rein symbolische Aufnahme weniger Kinder nur aus Moria löst aus Kölls Sicht „überhaupt nichts und könnte nur wieder falsche Signale an Schlepper und andere verbrecherische Organisationen aussenden.“
Bernhard Schneider ist für die Aufnahme von Flüchtlingskindern und verweist auf die daraus entstehenden Verpflichtungen bei der Betreuung. Foto: Brunner Images
Eine deutlich andere Meinung als seine Kollegen artikuliert der Bürgermeister von Assling, Bernhard Schneider. Bevor er auf die Thematik konkret eingeht, äußert der Lokalpolitiker noch eine Medienkritik: „Wir haben alle Verantwortung zu tragen und da meine ich nicht nur die Politiker. Es ist nämlich leicht, die Schuld immer auf die anderen zu schieben, was ja vor allem Medien – und da nehme ich dolomitenstadt.at nicht aus – gerne machen. Diese kleine beschauliche Gruppe, die auf dolomitenstadt.at zu beinah jedem Thema ihre Meinung kund tut, repräsentiert sicher nicht die Meinung der OsttirolerInnen. Es ist leichter sich hinter einem anonymen Posting zu verstecken, als öffentlich zu seiner Meinung zu stehen. Jenen die mit Vor- und Nachnamen ihre Meinung mitteilen glaube ich, dass es ihnen wirklich ein Anliegen ist, etwas zu verändern.“
In der Sache setzt sich Schneider klar und unmissverständlich von der VP-Linie ab: „Ja, wir sollten Kinder aus Moria aufnehmen und ihnen eine Heimat geben, aber da geht es nicht nur um Emotionen, da sind eine Menge Dinge zu berücksichtigen und Fragen zu beantworten, die man nicht in drei Sätzen erklären kann. Welchen Status bekommen die Kinder? Können die Kinder adoptiert werden? Wie alt sind die angesprochenen Kinder? Wie können wir ältere Kinder betreuen? Haben wir genügend Fachkräfte bei uns, die traumatisierte Kinder betreuen können?“
Eine persönliche Meinung, abweichend von der ÖVP-Parteilinie, formuliert die Kalser Bürgermeisterin Erika Rogl. Hilfe vor Ort schließt aus ihrer Sicht die Aufnahme von Hilfsbedürftigen in Österreich nicht aus. Foto: Brunner Images
Auch die Kalser Bürgermeisterin Erika Rogl (ÖVP) schreibt uns: „Angesichts der schlimmen Verhältnisse in Griechenland finde ich es menschlich höchst an der Zeit zu helfen. Solidarität mit Kindern und unbegleiteten Minderjährigen ist wichtiger denn je. Menschen eine Rettung aus dem Elend und Perspektive zu geben tut not. Parallel dazu sollte auch Hilfe vor Ort erfolgen, eine Einigung auf europäischer Ebene über die Verteilung der Flüchtlinge angestrebt werden, sowie Fragen der Schlepperproblematik gelöst werden. Das eine schließt aus meiner Sicht das andere nicht aus.“
„Derzeit haben wir 50 Plätze frei“. Die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik plädiert für die Aufnahme von Familien. Foto: Expa/Groder
Ähnlich positioniert sich die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ). Sie möchte allerdings den Fokus eher auf Familien als auf Kinder legen und unterstreicht, „die Stadt Lienz hat immer ihre humanitären Aufgaben erfüllt, auch die 'Flüchtlingsquote' von 1,5 Prozent. Derzeit haben wir 50 Plätze frei, die zur Verfügung stünden.“ In den Gemeinderat will die SPÖ das Thema dennoch nicht bringen, weil die Zuteilung eben nicht auf Gemeindeebene entschieden werde. Blanik: „Das wär‘ eine reine Willensbekundung.“
Nicht zu einer Antwort durchringen konnten sich folgende Bürgermeister, bei denen wir ebenfalls angefragt haben: Markus Einhauer (Tristach), Andreas Pfurner (Nußdorf-Debant), Karl Poppeller (Ainet), Bernhard Zanon (Leisach), Josef Mayr (Dölsach) und Dietmar Ruggenthaler (Virgen). Auch nicht geantwortet hat bisher der VP-Landtagsabgeordnete und Bauernbündler Martin Mayerl. Sollten wir von den Genannten im Laufe der nächsten Tage noch Statements erhalten, werden wir gerne darüber berichten.
Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.
gerade in Krisenzeiten ist faktenorientierte und schnelle Information wichtig.
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Antwort @miraculix. Wir entfernen uns zwar vom Thema… aber nun etwas Ausführlicher.
Sehr schön, dass wir in den meisten Punkten übereinstimmen. Ihrer Meinung stimme ich voll zu! Sie sprechen mir in den meisten Bereichen aus dem Mund.
Vielleicht haben Sie mich im letzten Satz missverstanden. Ich habe gemeint, wenn der NR und der BR um ein Drittel verkleinert werden soll, so muss natürlich auch aliquot deren Mitarbeiter (Kabinett, usw.) reduziert werden. Jeder NR bekommt ein Budget für parlamentarische Mitarbeiter und die würden automatisch weniger. Jetzt wird´s trockner…
Der Zwickpunkt für Sie sind vielleicht die „hohen“ Beamten die ich anspreche? Aus meiner Sicht, könnte man auch hochbezahlte Beamte einsparen! Der Aufbau der Ministerien ist fast überall gleich z.B. die großen, wie BMI mit 5 Sektionen, BMJ mit 5 Sektionen und BMF mit 4 Sektionen, falls ich richtig liege. Also 5 Sektionschefs BMI, 4+1GD BMJ u 4 BMF unterteilt mit vielen Gruppenleitern, noch mehr Abteilungsleitern, sehr vielen Referatsleitern und den vielen vielen akadem. und nichtakad. Beamten in den Ministerien. Politisch besetzte Generaldirektoren stehen über den Sektionschefs und sind für die Regierungsparteien wichtige Bindeglieder. Grundsätzlich sind GD unnötig. Die sind „nur“ für die Minister und Kabinett-Mitarbeiter wichtig, weil ua.auch unter der Hand zu vergeben!
Meine Auffassung ist, dass man Abteilungen, Gruppen und sogar Sektionen zusammenlegen könnte. Und das fast in allen Ministerien. Dann würde man viele Abteilungsleiter, Gruppenleiter oder Sektionsleiter einsparen. Bestes Bsp. im BMJ wurde eine neue Sektionschefin, Barbara Göth-Flemmich ernannt. Finde ich sehr gut! Nicht nur weil sie eine Frau in höchster Position ist, sondern auch weil sie fachlich noch dazu ausgezeichnete Expertin ist. Und da für Christian Pilnacek "kein Platz mehr war" (nach dem BDG war er vermutlich nicht absetzbar?), hat man die Sektion einfach geteilt. Typisch Österr. Weg - und so ist nun ein hochbezahlter Sektionschef mehr. Und beim BMLV (klarerweise andere Struktur) gibt es mehr als 200 Generäle! bei ca. 15.000 Berufssoldaten. 1 General auf ca. 75 Soldaten!!! Da könnte man viel nach unten verteilen. Es gibt - falls ich richtig liege – ca. 1.400 Beamte bzw. eine „Art“ Beamte mit Sondervertrag (SV) mit zum großen Teil hohen Gehältern (€ 9.000,-/Monat). Die Zahl habe ich von einer parlamentarischen Anfrage mitbekommen. Es sind sicher viele „Experten“ in ihrem Bereich, die diesen Gehalt auch rechtfertigen. Aber, einige Posten werden unter der Hand und politisch motiviert besetzt – Vettern- u. Freunderlwirtschaft, könnte man dazu sagen.
Aus meiner Sicht wären bei den hohen Beamtenposten Einsparungspotenzial auf jeden Fall da. Dafür würde man im BMJ mehr Richter, Staatsanwälte und sonstige Mitarbeiter einstellen können. Die werden im BMJ dringend benötigt.
Die Gender-Form, wo nötig, soll einfachhalber miteinbezogen sein.
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Chronos
vor 4 Jahren
Zum besseren Verständnis und Fragen von unten:
Die breite bürgerliche Volkspartei (ÖVP) artikuliert christlich-sozial Anliegen und ist bis heute christdemokratischen Werten verbunden. Neben Konservatismus, Liberalismus vereint die ÖVP auch eine Katholische Soziallehre. Unter BK Kurz (Türkis) driftet die ÖVP vom Liberalismus stark nach rechts, um viele FPÖ-Wähler einzufangen. Kurz nimmt dafür in Kauf, Werte der ÖVP in christlichen Grundhaltungen aufzugeben, die da wären -Freiheit und Selbstbestimmung, -Respekt vor jedem Menschen, -Schutz und Würde des Menschen.
Allen Bürgermeistern und anderen ÖVP-Volksvertretern, die in der Frage von Flüchtlingen die Linie von Kurz vertreten, muss bewusst sein, dass sie selbst Werte der ÖVP, das christlich-soziale Menschenbild, die Sozialethik und das Verständnis der Würde jedes Menschen mit ihrer Haltung über Bord werfen. Die gewählten Volksvertreter sind vor allen aber ihren Wählern verpflichtet. Handeln sie tatsächlich in Sinne ihrer Wähler/Bürger?
Politiker schaffen sich nicht selbst ab! Einsparungspotenzial wäre gegeben. 100% Zustimmung, @Stiller Gedanke bezüglich: Ja, man könnte den Nationalrat und den Bundesrat um ein Drittel verkleinern, aber nicht zu Lasten der Kleinparteien. Auch die Ministerien- die Kabinett- und die Parlamentarischen Mitarbeiter, sowie Teile der höchsten Beamtenschaft gehören ebenfalls stark reduziert!
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miraculix
vor 4 Jahren
Die allermeisten Punkte unterschreibe ich, @Chronos, aber nicht den letzten Satz.
"Früher" entstanden Gesetze auf Initiative des Parlaments (Legislative) Erfahrene Beamte aus den verschiedenen Ministerien haben diese mit ausgearbeitet und auf ihre Durchführbarkeit hin geprüft, denn schließlich waren sie ja für die Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen (Exekutive) zuständig. Diese Beamten konnten aber nach einer Wahl nicht einfach ausgewechselt und das Ressort politisch umgefärbt werden (ist ja einer der wesentlichen Gründe für den Akt der Pragmatisierung im österr. Beamtendienstrecht)
Seit wenigen Jahren ist da vieles anders geworden. Beamte können zwar weiter nicht einfach ausgewechselt werden, aber die Minister*innen haben sich Presse- und Kommunikationsstäbe und Generalsekretäriate mit vielen Mitarbeiter*innen "zugelegt" und diese mit engen Vertrauten besetzt. Dadurch können sie in ihren Ressorts schalten und walten, wie es ihnen (ideologisch) richtig scheint.
Damit wird nicht nur die Kommunikation gegenüber den Bürger*innen völlig neu aufgestellt (Stichwort: message control), sondern massiv in den Gesetzwerdungsprozess eingegriffen und wichtige Kontroll-Mechanismen wie z.B. angemessene Begutachtungszeiträume ausgehebelt. Die Minister*innen "stricken" sich die Gesetze praktische selbst und machen aus dem Parlament eine reine Zustimmungsmaschine - mit Clubzwang ...
Und nebenbei: die Medienlandschaft wird über verschiedene Strategien (Presseförderung, "Inserate" der Ministerien, ...) gezielt umgebaut und dabei schleichend "übernommen" und zu Erfüllungsgehilfen der Mächtigen gemacht ...
Ich denke, da braucht es schon gezieltere Maßnahmen als das "quer durch" Verkleinern politischer Gremien oder der Verwaltung ...
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Gamsbock
vor 4 Jahren
Und damit können sich wieder alle, die sich für die Aufnahme aussprechen und hier dementsprechend posten wieder ein bisschen besser fühlen und mit dem Finger moralisierend auf die anderen zeigen. Gratuliere!!! Wahrscheinlich alles Leute, die keine Verantwortung tragen (müssen).
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rebuh
vor 4 Jahren
wenn nur die, die in den nächsten 3 tagen in afrika geboren werden, kommen, und sie werden kommen, dann explodiert europa. denn im gegensatz zu den heuchlerischen eu spitzen besteht europa für flüchlinge aus maximal 3-4 ländern!
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BettinaHuber
vor 4 Jahren
"Die Aufnahme von 100 Kindern würde nichts am Elend der Flüchtlinge in Moria und anderen Flüchtlingslagern dieser Welt ändern.
FÜR JEDES EINZELNE DIESER 100 KINDER ABER WÜRDE SICH ALLES ÄNDERN, IHR GANZES LEBEN."
Conny Bischofberger, "Kronen Zeitung" 24. Sep. 2020
Und wenn nun eines dieser Kinder Ihres wäre?
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Senf
vor 4 Jahren
herr bgm schneider, muss man sich heutzutage tatsächlich noch bis auf die unterhose ausziehen, um eine meinung kundzutun? sie glauben, dass es nur „jenen, die mit vor- und nachnamen ihre meinung mitteilen ein wirkliches anliegen ist, etwas zu verändern“. auch präsident lukatschenko wäre es sicher lieber gewesen, wenn die hunderttausenden demonstranten in weissrussland mit siegnierten namentaferln in großen lettern gegen seine regierungsmethoden aufmarschiert wären. wäre er dann zurückgetreten, glauben sie daran? ich nicht!
das redaktionell betreute forum hier in der dolomitenstadt bietet eine lebhafte diskussion und bringt von registrierten usern so einiges ans tageslicht, das manche volksvertreter und funktionäre im öffentlichen leben eben nicht gern hören. die alte methode, möglichst vieles unter dem teppich zu kehren, war und ist halt immer noch bequemer.
seien sie mal ehrlich, kennen und überprüfen sie jeden namentlich gekennzeichneten leserbrief in tages- und wochenzeitungen auf echtheit? ist ihnen der schreibername wichtig oder geht es ihnen hauptsächlich um die veröffentlichte meinung?
in frage der flüchtlingskinder haben sie erkannt, dass die aufnahme in osttirol unter den derzeitig rechtlichen und organisatorischen gegebenheiten problematisch und kurzfristig daher eher unwahrscheinlich ist.
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Majo
vor 4 Jahren
Vorschlag: Alle Länder, die Waffen in die Krisengebiete schicken, sollten verpflichtend deren Flüchtlinge aufnehmen, dann wäre diese Flüchtlingsfrage wahrscheinlich bald geklärt !
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karlheinz
vor 4 Jahren
Jene Bürgermeister, welche sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria positiv geäußert haben, dürften ihre Ansage wohl ohne Zustimmung ihrer Bürger gemacht haben. Die Meinung dieser dürfte wohl großteils anders sein. Beweis dafür dürfte eher die letzte Nationalratswahl gewesen sein, wo unser BK fast in allen Osttiroler Gemeinden stark zulegen konnte. Würde dieser seine Meinung was die Flüchtlingsaufnahme betrifft ändern, wären wahrscheinlich ein Verlust von mindestens 10 Prozent seiner Wählerstimmen die Folge. Fazit: Hilfe vor Ort düfte voererst weiterhin angebracht sein. Wichtig ist, dass diese Leute einen "gedeckten Tisch" haben und später nicht frieren müssen !
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r.ingruber
vor 4 Jahren
Zur Erinnerung: Kein Mensch hat in Osttirol den Bundeskanzler gewählt. Die BürgermeisterInnen schon.
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Irene
vor 4 Jahren
r. ingruber
Allgemein ist bekannt, dass der BürgermeisterInnen durch eine Direktwahl bestellt wird. Es ist aber auch so, dass falls er/sie beim ersten Wahlgang die Mehrheit erreicht den Bürgermeister stellt.
Dasselbe ist auch bei der Nationlratswahl wo der Spitzenkandidat das Kanzleramt bekleidet. So ist dies in der Verfassung verankert.
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aenda
vor 4 Jahren
#Elisabetha Interessant! Genauso wie jemand der als Spitzenkandidat ins EU-Parlament gewählt wird umgehend bei uns Vizekanzler wird.
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Vlad Tepes
vor 4 Jahren
Die sogenannte Linientreue der etablierten Parteien ist das allerletzte. Eigene Meinungen sind verpönt, vorallem bei den Schwarzen. Ein Zeichen von Feigheit, Opportunismus und Schwäche.
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Franz Brugger
vor 4 Jahren
Stimme zu, etwas zur Besinnung:
https://www.youtube.com/watch?v=8Rm-n7EX8Gw
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medulin
vor 4 Jahren
Wenn Herr Webhofer auf die Deutschen zeigt, steig ich gleich einmal mit einem Zitat von Kohl ein: „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht“. Sind wir jetzt soweit, dass wir nicht einmal mehr Kindern helfen wollen, nur um die Stimmen am rechten Rand abzufischen? Kaltherzig und nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Sind das also die Werte, die wir unseren Kindern vermitteln wollen und wofür unsere Gesellschaft steht?
„Hilfe vor Ort“ das Mantra der Parteisoldaten. Nur so als Beispiel was für die Prävention bzw. Hilfe vor Ort gemacht wurde. Von 2017 auf 2019 wurde die humanitäre Hilfe von 131,5 Mio. auf 94,8 Mio. (also 6 Nullen hinter der Zahl, für alle ohne Laptop und bis zu 86 Erinnerungslücken pro Befragung) reduziert. Jetzt wo der Hut brennt wird wieder aufgestockt werden und wir können uns dann anhören, was nicht alles Großartiges geleistet wurde, nur um am Ende wieder auf das Niveau von 2017 zu kommen. Um höhere humanitäre Zahlungen werden wir so oder so nicht herumkommen, kann man mit ein wenig Fantasie in die Worte Hilfe vor Ort hineininterpretieren. Wenn man bedenkt, was uns die Wahlkämpfe, Parteiakademien und Parteienförderungen kosten, könnte man hier schon einmal anfangen sinnvoll umzuverteilen. Aber der neue Stil geht mehr in Richtung nach oben buckeln und nach unten treten, womit klar sein dürfte wer am Ende die Zeche bezahlt.
Bis auf Herrn Schneider, Frau Rogl und Frau Blanik ist kein Funke Empathie erkennbar, was ich persönlich als Armutszeugnis empfinde. Wenn das die Richtung ist, in die uns der Gymnasiast mit Slim Fit Anzug und Rhetorik Seminar führt, dann gute Nacht.
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isnitwahr
vor 4 Jahren
vielen Dank! Sie schreiben mir aus der Seele, wir verrohen zusehends, nur ja nichts hergeben, nur ich ich ich. Aber Viele wollen ja nicht einmal Rücksicht auf die "eigenen" Leute nehmen, warum dann auf die, anderen. Leute wisst ihr eigentlich welches Glück wir haben, in ein derart reiches Land geboren worden zu sein? es hätte auch anders sein können, vielleicht denkt ihr einmal daran.
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Chronos
vor 4 Jahren
Erfrischend die Meinung von der Bürgermeisterin Rogl aus Kals, die sich nicht hinter der Parteilinie der Türkisen versteckt. Auch Planik würde 50 Plätze für Familien in Lienz zur Verfügung stellen. Wie auch der Asslinger Bgm. Schneider, „ja, wir sollten Kinder aus Moria aufnehmen und ihnen eine Heimat geben“.
Wenigsten gibt es einige lokale Politiker, welche sich für eine Aufnahme in Österreich einsetzen!
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Osttiroler9900
vor 4 Jahren
Blanik soll das dann aber bitte aus eigener Tasche bezahlen. Es ist einfach zu sagen kommt wir nehmen euch auf, aber zahlen darf die Allgemeinheit, ob sie will oder nicht!
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Chronos
vor 4 Jahren
Was die „kleine beschauliche Gruppe“ in „Dolomitenstadt“ betrifft, die Bgm. Schneider anspricht – auch ich bin angesprochen (gemeint sind die anonymen Poster) – sei an seine Adresse gerichtet: Solange sich eine so große Anzahl an gewählten Bürgermeister (im Artikel unten fett gedruckt und namentlich genannt) in einer politisch prekären Frage nicht zu einer öffentlichen Antwort durchringen, habe ich und alle anonymen Poster jedenfalls eine Legitimität meine/unsere Meinung -wie in vielen Medien üblich- anonym kundzutun. Ob unsere vielfältigen Anschauungen repräsentativ sind oder nicht ist sekundär. Empfehlen würde ich den lokalen Politikern, die Stimmen ernst zu nehmen.
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Chronos
vor 4 Jahren
„Absolut linientreu“ - von LAbg. Kuenz kann man nichts anderes erwarten. In der Frage der Flüchtlingsaufnahme aus Moria (Kinder/Familien) kommt von Kuenz ein klares NEIN, in der Frage der Erntehelfer für seinen Betrieb, auch aus Drittstaaten?
Sind/waren seine Erntehelfer nicht jahrelang aus Drittstaaten oder aus ehemalige Drittstaaten wie Rumänien oder Bulgarien? Hauptsache die Erntehelfer pflücken in Akkordarbeit und werden mit Billiglöhnen abgespeist. Das zur Doppelmoral von Politikern, wenn es um den eigenen Profit geht.
Und bei den anderen Bürgermeister mit ablehnender Haltung gegenüber den Ärmsten unter den Armen (Kinder/Frauen-Flüchtende) möchte ich wissen, wie ihre Haltung mit ihren christlich-sozialen Werten übereinstimmen? Und jeden Sonntag „brav“ zu Hl. Messe gehen?
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Stiller Gedanke
vor 4 Jahren
Drei Punkte/Fragen zu Ihrem Posting.
Was haben Erntehelfer mit Flüchtlingen zu tun? Die Erntehelfer kommen um zu Arbeiten und sind dann wieder weg, leben Teilweise nicht schlecht in ihrer Heimat mit dem "Hungerlohn" den sie bei uns erhalten. Die Flüchtlinge sind meist länger hier und kommen aus Nicht-EU-Ländern. Arbeit, Aufenthalt, Betreuung, und Integration von Flüchtenden stellt die Gesellschaft und Politik vor ganz andere Aufgaben.
Die Sonntagsmessen sind meist spärlich besucht, außer es gibt ein große Fest mit Foto, dann ist besonders der Herr Kuenz auffällig oft vertreten.
Absolut linientreu ist in der heutigen Zeit unter Politikern ein häufiges Phänomen, weshalb man den Nationalrat stark verkleinern könnte (Bsp Italien).
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Chronos
vor 4 Jahren
Was jetzt Kilian1990, stimmen Sie nun Rogl, Schneider und Blanik zu, oder den anderen?
Vielleicht ist Ihnen nicht aufgefallen, dass Rogl, Schneider und Blanik eine konträre Meinung zu den anderen haben.
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Kilian1990
vor 4 Jahren
Keine Sorge. Ich habe mir das sehr genau durchgelesen und auch kapiert. Die Bürgermeister sind unterschiedlicher
Meinung. Ich kann aber allen zustimmen. Falsch ist meiner Meinung nach, zu einem derart komplexen Thema eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage zu stellen.
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Franz Brugger
vor 4 Jahren
Sehr geehrte Türkis Bürgermeister,
schon mal was von Zivilcourage gehört?
Sich hinter der BR zu verstecken könnte auch als Mitläufertum gesehen werden, und das braucht Österreich mit Sicherheit nicht (mehr).
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Anna Maria Kerber
vor 4 Jahren
Danke einmal an dolomitenstadt für die Umfrage.
In der Sache würde ich Bürgermeisterin Rogl recht geben, Hilfe vor Ort und die Aufnahme weniger Flüchltinge schließen sich nicht aus. Anzumerken ist auch, dass die schlimmen Verhältnisse auf Lesbos seit Jahren bekannt sind, die Mittel aus Österreich allerdings erst jetzt mediengerecht aufgestockt wurden.
Wenn Menschen sozusagen als Geiseln und als Abschreckungsmaterial für die EU-Flüchtlingspolitik herhalten müssen, ist das einfach nicht in Ordnung.
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Senf
vor 4 Jahren
frau kerber, beim besten willen, ich kann dem statement von frau rogl eigentlich nicht viel abgewinnen. dass "hilfe notwendiger denn je ist", wissen wir alle längst, aber wie sie das machen will, erschließt sich mir nicht. "hilfe vor ort, und fragen des schlepperwesens oder die flüchtlingsverteilung auf europäischer ebene müssen gelöst werden"
hm?
in der frage von herrn dr. pirkner ging es nur um die bereitschaft der flüchtlingskinderaufnahme hier in osttirol. die antwort finde ich leider nicht.
hingegen klar positioniert hat sich frau blanik!
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Antwort @miraculix. Wir entfernen uns zwar vom Thema… aber nun etwas Ausführlicher.
Sehr schön, dass wir in den meisten Punkten übereinstimmen. Ihrer Meinung stimme ich voll zu! Sie sprechen mir in den meisten Bereichen aus dem Mund.
Vielleicht haben Sie mich im letzten Satz missverstanden. Ich habe gemeint, wenn der NR und der BR um ein Drittel verkleinert werden soll, so muss natürlich auch aliquot deren Mitarbeiter (Kabinett, usw.) reduziert werden. Jeder NR bekommt ein Budget für parlamentarische Mitarbeiter und die würden automatisch weniger. Jetzt wird´s trockner…
Der Zwickpunkt für Sie sind vielleicht die „hohen“ Beamten die ich anspreche? Aus meiner Sicht, könnte man auch hochbezahlte Beamte einsparen! Der Aufbau der Ministerien ist fast überall gleich z.B. die großen, wie BMI mit 5 Sektionen, BMJ mit 5 Sektionen und BMF mit 4 Sektionen, falls ich richtig liege. Also 5 Sektionschefs BMI, 4+1GD BMJ u 4 BMF unterteilt mit vielen Gruppenleitern, noch mehr Abteilungsleitern, sehr vielen Referatsleitern und den vielen vielen akadem. und nichtakad. Beamten in den Ministerien. Politisch besetzte Generaldirektoren stehen über den Sektionschefs und sind für die Regierungsparteien wichtige Bindeglieder. Grundsätzlich sind GD unnötig. Die sind „nur“ für die Minister und Kabinett-Mitarbeiter wichtig, weil ua.auch unter der Hand zu vergeben!
Meine Auffassung ist, dass man Abteilungen, Gruppen und sogar Sektionen zusammenlegen könnte. Und das fast in allen Ministerien. Dann würde man viele Abteilungsleiter, Gruppenleiter oder Sektionsleiter einsparen. Bestes Bsp. im BMJ wurde eine neue Sektionschefin, Barbara Göth-Flemmich ernannt. Finde ich sehr gut! Nicht nur weil sie eine Frau in höchster Position ist, sondern auch weil sie fachlich noch dazu ausgezeichnete Expertin ist. Und da für Christian Pilnacek "kein Platz mehr war" (nach dem BDG war er vermutlich nicht absetzbar?), hat man die Sektion einfach geteilt. Typisch Österr. Weg - und so ist nun ein hochbezahlter Sektionschef mehr. Und beim BMLV (klarerweise andere Struktur) gibt es mehr als 200 Generäle! bei ca. 15.000 Berufssoldaten. 1 General auf ca. 75 Soldaten!!! Da könnte man viel nach unten verteilen. Es gibt - falls ich richtig liege – ca. 1.400 Beamte bzw. eine „Art“ Beamte mit Sondervertrag (SV) mit zum großen Teil hohen Gehältern (€ 9.000,-/Monat). Die Zahl habe ich von einer parlamentarischen Anfrage mitbekommen. Es sind sicher viele „Experten“ in ihrem Bereich, die diesen Gehalt auch rechtfertigen. Aber, einige Posten werden unter der Hand und politisch motiviert besetzt – Vettern- u. Freunderlwirtschaft, könnte man dazu sagen.
Aus meiner Sicht wären bei den hohen Beamtenposten Einsparungspotenzial auf jeden Fall da. Dafür würde man im BMJ mehr Richter, Staatsanwälte und sonstige Mitarbeiter einstellen können. Die werden im BMJ dringend benötigt.
Die Gender-Form, wo nötig, soll einfachhalber miteinbezogen sein.
Zum besseren Verständnis und Fragen von unten: Die breite bürgerliche Volkspartei (ÖVP) artikuliert christlich-sozial Anliegen und ist bis heute christdemokratischen Werten verbunden. Neben Konservatismus, Liberalismus vereint die ÖVP auch eine Katholische Soziallehre. Unter BK Kurz (Türkis) driftet die ÖVP vom Liberalismus stark nach rechts, um viele FPÖ-Wähler einzufangen. Kurz nimmt dafür in Kauf, Werte der ÖVP in christlichen Grundhaltungen aufzugeben, die da wären -Freiheit und Selbstbestimmung, -Respekt vor jedem Menschen, -Schutz und Würde des Menschen.
Allen Bürgermeistern und anderen ÖVP-Volksvertretern, die in der Frage von Flüchtlingen die Linie von Kurz vertreten, muss bewusst sein, dass sie selbst Werte der ÖVP, das christlich-soziale Menschenbild, die Sozialethik und das Verständnis der Würde jedes Menschen mit ihrer Haltung über Bord werfen. Die gewählten Volksvertreter sind vor allen aber ihren Wählern verpflichtet. Handeln sie tatsächlich in Sinne ihrer Wähler/Bürger?
Politiker schaffen sich nicht selbst ab! Einsparungspotenzial wäre gegeben. 100% Zustimmung, @Stiller Gedanke bezüglich: Ja, man könnte den Nationalrat und den Bundesrat um ein Drittel verkleinern, aber nicht zu Lasten der Kleinparteien. Auch die Ministerien- die Kabinett- und die Parlamentarischen Mitarbeiter, sowie Teile der höchsten Beamtenschaft gehören ebenfalls stark reduziert!
Die allermeisten Punkte unterschreibe ich, @Chronos, aber nicht den letzten Satz.
"Früher" entstanden Gesetze auf Initiative des Parlaments (Legislative) Erfahrene Beamte aus den verschiedenen Ministerien haben diese mit ausgearbeitet und auf ihre Durchführbarkeit hin geprüft, denn schließlich waren sie ja für die Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen (Exekutive) zuständig. Diese Beamten konnten aber nach einer Wahl nicht einfach ausgewechselt und das Ressort politisch umgefärbt werden (ist ja einer der wesentlichen Gründe für den Akt der Pragmatisierung im österr. Beamtendienstrecht)
Seit wenigen Jahren ist da vieles anders geworden. Beamte können zwar weiter nicht einfach ausgewechselt werden, aber die Minister*innen haben sich Presse- und Kommunikationsstäbe und Generalsekretäriate mit vielen Mitarbeiter*innen "zugelegt" und diese mit engen Vertrauten besetzt. Dadurch können sie in ihren Ressorts schalten und walten, wie es ihnen (ideologisch) richtig scheint.
Damit wird nicht nur die Kommunikation gegenüber den Bürger*innen völlig neu aufgestellt (Stichwort: message control), sondern massiv in den Gesetzwerdungsprozess eingegriffen und wichtige Kontroll-Mechanismen wie z.B. angemessene Begutachtungszeiträume ausgehebelt. Die Minister*innen "stricken" sich die Gesetze praktische selbst und machen aus dem Parlament eine reine Zustimmungsmaschine - mit Clubzwang ...
Und nebenbei: die Medienlandschaft wird über verschiedene Strategien (Presseförderung, "Inserate" der Ministerien, ...) gezielt umgebaut und dabei schleichend "übernommen" und zu Erfüllungsgehilfen der Mächtigen gemacht ...
Ich denke, da braucht es schon gezieltere Maßnahmen als das "quer durch" Verkleinern politischer Gremien oder der Verwaltung ...
Und damit können sich wieder alle, die sich für die Aufnahme aussprechen und hier dementsprechend posten wieder ein bisschen besser fühlen und mit dem Finger moralisierend auf die anderen zeigen. Gratuliere!!! Wahrscheinlich alles Leute, die keine Verantwortung tragen (müssen).
wenn nur die, die in den nächsten 3 tagen in afrika geboren werden, kommen, und sie werden kommen, dann explodiert europa. denn im gegensatz zu den heuchlerischen eu spitzen besteht europa für flüchlinge aus maximal 3-4 ländern!
"Die Aufnahme von 100 Kindern würde nichts am Elend der Flüchtlinge in Moria und anderen Flüchtlingslagern dieser Welt ändern. FÜR JEDES EINZELNE DIESER 100 KINDER ABER WÜRDE SICH ALLES ÄNDERN, IHR GANZES LEBEN." Conny Bischofberger, "Kronen Zeitung" 24. Sep. 2020
Und wenn nun eines dieser Kinder Ihres wäre?
herr bgm schneider, muss man sich heutzutage tatsächlich noch bis auf die unterhose ausziehen, um eine meinung kundzutun? sie glauben, dass es nur „jenen, die mit vor- und nachnamen ihre meinung mitteilen ein wirkliches anliegen ist, etwas zu verändern“. auch präsident lukatschenko wäre es sicher lieber gewesen, wenn die hunderttausenden demonstranten in weissrussland mit siegnierten namentaferln in großen lettern gegen seine regierungsmethoden aufmarschiert wären. wäre er dann zurückgetreten, glauben sie daran? ich nicht!
das redaktionell betreute forum hier in der dolomitenstadt bietet eine lebhafte diskussion und bringt von registrierten usern so einiges ans tageslicht, das manche volksvertreter und funktionäre im öffentlichen leben eben nicht gern hören. die alte methode, möglichst vieles unter dem teppich zu kehren, war und ist halt immer noch bequemer.
seien sie mal ehrlich, kennen und überprüfen sie jeden namentlich gekennzeichneten leserbrief in tages- und wochenzeitungen auf echtheit? ist ihnen der schreibername wichtig oder geht es ihnen hauptsächlich um die veröffentlichte meinung?
in frage der flüchtlingskinder haben sie erkannt, dass die aufnahme in osttirol unter den derzeitig rechtlichen und organisatorischen gegebenheiten problematisch und kurzfristig daher eher unwahrscheinlich ist.
Vorschlag: Alle Länder, die Waffen in die Krisengebiete schicken, sollten verpflichtend deren Flüchtlinge aufnehmen, dann wäre diese Flüchtlingsfrage wahrscheinlich bald geklärt !
Jene Bürgermeister, welche sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria positiv geäußert haben, dürften ihre Ansage wohl ohne Zustimmung ihrer Bürger gemacht haben. Die Meinung dieser dürfte wohl großteils anders sein. Beweis dafür dürfte eher die letzte Nationalratswahl gewesen sein, wo unser BK fast in allen Osttiroler Gemeinden stark zulegen konnte. Würde dieser seine Meinung was die Flüchtlingsaufnahme betrifft ändern, wären wahrscheinlich ein Verlust von mindestens 10 Prozent seiner Wählerstimmen die Folge. Fazit: Hilfe vor Ort düfte voererst weiterhin angebracht sein. Wichtig ist, dass diese Leute einen "gedeckten Tisch" haben und später nicht frieren müssen !
Zur Erinnerung: Kein Mensch hat in Osttirol den Bundeskanzler gewählt. Die BürgermeisterInnen schon.
r. ingruber Allgemein ist bekannt, dass der BürgermeisterInnen durch eine Direktwahl bestellt wird. Es ist aber auch so, dass falls er/sie beim ersten Wahlgang die Mehrheit erreicht den Bürgermeister stellt. Dasselbe ist auch bei der Nationlratswahl wo der Spitzenkandidat das Kanzleramt bekleidet. So ist dies in der Verfassung verankert.
#Elisabetha Interessant! Genauso wie jemand der als Spitzenkandidat ins EU-Parlament gewählt wird umgehend bei uns Vizekanzler wird.
Die sogenannte Linientreue der etablierten Parteien ist das allerletzte. Eigene Meinungen sind verpönt, vorallem bei den Schwarzen. Ein Zeichen von Feigheit, Opportunismus und Schwäche.
Stimme zu, etwas zur Besinnung: https://www.youtube.com/watch?v=8Rm-n7EX8Gw
Wenn Herr Webhofer auf die Deutschen zeigt, steig ich gleich einmal mit einem Zitat von Kohl ein: „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht“. Sind wir jetzt soweit, dass wir nicht einmal mehr Kindern helfen wollen, nur um die Stimmen am rechten Rand abzufischen? Kaltherzig und nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Sind das also die Werte, die wir unseren Kindern vermitteln wollen und wofür unsere Gesellschaft steht?
„Hilfe vor Ort“ das Mantra der Parteisoldaten. Nur so als Beispiel was für die Prävention bzw. Hilfe vor Ort gemacht wurde. Von 2017 auf 2019 wurde die humanitäre Hilfe von 131,5 Mio. auf 94,8 Mio. (also 6 Nullen hinter der Zahl, für alle ohne Laptop und bis zu 86 Erinnerungslücken pro Befragung) reduziert. Jetzt wo der Hut brennt wird wieder aufgestockt werden und wir können uns dann anhören, was nicht alles Großartiges geleistet wurde, nur um am Ende wieder auf das Niveau von 2017 zu kommen. Um höhere humanitäre Zahlungen werden wir so oder so nicht herumkommen, kann man mit ein wenig Fantasie in die Worte Hilfe vor Ort hineininterpretieren. Wenn man bedenkt, was uns die Wahlkämpfe, Parteiakademien und Parteienförderungen kosten, könnte man hier schon einmal anfangen sinnvoll umzuverteilen. Aber der neue Stil geht mehr in Richtung nach oben buckeln und nach unten treten, womit klar sein dürfte wer am Ende die Zeche bezahlt.
Bis auf Herrn Schneider, Frau Rogl und Frau Blanik ist kein Funke Empathie erkennbar, was ich persönlich als Armutszeugnis empfinde. Wenn das die Richtung ist, in die uns der Gymnasiast mit Slim Fit Anzug und Rhetorik Seminar führt, dann gute Nacht.
vielen Dank! Sie schreiben mir aus der Seele, wir verrohen zusehends, nur ja nichts hergeben, nur ich ich ich. Aber Viele wollen ja nicht einmal Rücksicht auf die "eigenen" Leute nehmen, warum dann auf die, anderen. Leute wisst ihr eigentlich welches Glück wir haben, in ein derart reiches Land geboren worden zu sein? es hätte auch anders sein können, vielleicht denkt ihr einmal daran.
Erfrischend die Meinung von der Bürgermeisterin Rogl aus Kals, die sich nicht hinter der Parteilinie der Türkisen versteckt. Auch Planik würde 50 Plätze für Familien in Lienz zur Verfügung stellen. Wie auch der Asslinger Bgm. Schneider, „ja, wir sollten Kinder aus Moria aufnehmen und ihnen eine Heimat geben“.
Wenigsten gibt es einige lokale Politiker, welche sich für eine Aufnahme in Österreich einsetzen!
Blanik soll das dann aber bitte aus eigener Tasche bezahlen. Es ist einfach zu sagen kommt wir nehmen euch auf, aber zahlen darf die Allgemeinheit, ob sie will oder nicht!
Was die „kleine beschauliche Gruppe“ in „Dolomitenstadt“ betrifft, die Bgm. Schneider anspricht – auch ich bin angesprochen (gemeint sind die anonymen Poster) – sei an seine Adresse gerichtet: Solange sich eine so große Anzahl an gewählten Bürgermeister (im Artikel unten fett gedruckt und namentlich genannt) in einer politisch prekären Frage nicht zu einer öffentlichen Antwort durchringen, habe ich und alle anonymen Poster jedenfalls eine Legitimität meine/unsere Meinung -wie in vielen Medien üblich- anonym kundzutun. Ob unsere vielfältigen Anschauungen repräsentativ sind oder nicht ist sekundär. Empfehlen würde ich den lokalen Politikern, die Stimmen ernst zu nehmen.
„Absolut linientreu“ - von LAbg. Kuenz kann man nichts anderes erwarten. In der Frage der Flüchtlingsaufnahme aus Moria (Kinder/Familien) kommt von Kuenz ein klares NEIN, in der Frage der Erntehelfer für seinen Betrieb, auch aus Drittstaaten?
Sind/waren seine Erntehelfer nicht jahrelang aus Drittstaaten oder aus ehemalige Drittstaaten wie Rumänien oder Bulgarien? Hauptsache die Erntehelfer pflücken in Akkordarbeit und werden mit Billiglöhnen abgespeist. Das zur Doppelmoral von Politikern, wenn es um den eigenen Profit geht.
Und bei den anderen Bürgermeister mit ablehnender Haltung gegenüber den Ärmsten unter den Armen (Kinder/Frauen-Flüchtende) möchte ich wissen, wie ihre Haltung mit ihren christlich-sozialen Werten übereinstimmen? Und jeden Sonntag „brav“ zu Hl. Messe gehen?
Drei Punkte/Fragen zu Ihrem Posting.
Was haben Erntehelfer mit Flüchtlingen zu tun? Die Erntehelfer kommen um zu Arbeiten und sind dann wieder weg, leben Teilweise nicht schlecht in ihrer Heimat mit dem "Hungerlohn" den sie bei uns erhalten. Die Flüchtlinge sind meist länger hier und kommen aus Nicht-EU-Ländern. Arbeit, Aufenthalt, Betreuung, und Integration von Flüchtenden stellt die Gesellschaft und Politik vor ganz andere Aufgaben.
Die Sonntagsmessen sind meist spärlich besucht, außer es gibt ein große Fest mit Foto, dann ist besonders der Herr Kuenz auffällig oft vertreten.
Absolut linientreu ist in der heutigen Zeit unter Politikern ein häufiges Phänomen, weshalb man den Nationalrat stark verkleinern könnte (Bsp Italien).
Volle Zustimmung Webhofer, Köll, Schneider, Rogl, Ausserlechner, Blanik!!!
Was jetzt Kilian1990, stimmen Sie nun Rogl, Schneider und Blanik zu, oder den anderen?
Vielleicht ist Ihnen nicht aufgefallen, dass Rogl, Schneider und Blanik eine konträre Meinung zu den anderen haben.
Keine Sorge. Ich habe mir das sehr genau durchgelesen und auch kapiert. Die Bürgermeister sind unterschiedlicher Meinung. Ich kann aber allen zustimmen. Falsch ist meiner Meinung nach, zu einem derart komplexen Thema eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage zu stellen.
Sehr geehrte Türkis Bürgermeister,
schon mal was von Zivilcourage gehört? Sich hinter der BR zu verstecken könnte auch als Mitläufertum gesehen werden, und das braucht Österreich mit Sicherheit nicht (mehr).
Danke einmal an dolomitenstadt für die Umfrage.
In der Sache würde ich Bürgermeisterin Rogl recht geben, Hilfe vor Ort und die Aufnahme weniger Flüchltinge schließen sich nicht aus. Anzumerken ist auch, dass die schlimmen Verhältnisse auf Lesbos seit Jahren bekannt sind, die Mittel aus Österreich allerdings erst jetzt mediengerecht aufgestockt wurden.
Wenn Menschen sozusagen als Geiseln und als Abschreckungsmaterial für die EU-Flüchtlingspolitik herhalten müssen, ist das einfach nicht in Ordnung.
frau kerber, beim besten willen, ich kann dem statement von frau rogl eigentlich nicht viel abgewinnen. dass "hilfe notwendiger denn je ist", wissen wir alle längst, aber wie sie das machen will, erschließt sich mir nicht. "hilfe vor ort, und fragen des schlepperwesens oder die flüchtlingsverteilung auf europäischer ebene müssen gelöst werden"
hm?
in der frage von herrn dr. pirkner ging es nur um die bereitschaft der flüchtlingskinderaufnahme hier in osttirol. die antwort finde ich leider nicht.
hingegen klar positioniert hat sich frau blanik!
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