Kritik an Schwarz-Grün nach Global 2000 Bericht

Tiroler FPÖ und Liste Fritz kritisieren die schwarz-grüne Landesregierung in puncto Umwelt- und Klimaschutzpolitik scharf. Der kürzlich veröffentlichte Global 2000 Bundesländer-Klimareport beweise das Versagen der Landesregierung, erklärten Vertreter der beiden Oppositionsparteien am Donnerstag. Für FPÖ-Chef Markus Abwerzger sind die schlechten Ergebnisse außerdem Zeichen des "Versagens der grünen Umweltlandesrätin" Ingrid Felipe. Es stelle sich gar die Frage über die "Daseinsberechtigung der Grünen" allgemein, die seit "sieben Jahren am Futtertrog der Macht" stünden, und trotzdem "passiert nichts", so Abwerzger. Hart ins Gericht mit der Landesregierung gingen auch die beiden Landtagsabgeordneten der Tiroler "Liste Fritz", Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint: "Seit mehr als sieben Jahren produziert die schwarz-grüne Landesregierung vor allem Papier und Ankündigungen". Schwarz-Grün würde die Zukunft verschlafen, der Klimaschutz brauche verschärfte Maßnahmen. "Wenn Tirol bis zum Jahr 2050 energieautonom sein will, also den Energieverbrauch um 50 Prozent senken und erneuerbare Energien um 30 Prozent ausbauen will, dann muss die schwarz-grüne Landesregierung endlich ins Tun kommen" appellierte die Liste Fritz. Beide Oppositionsparteien betonen, im Vorfeld Maßnahmen vorgeschlagen zu haben, die bis dato nicht umgesetzt worden seien. Die Liste Fritz etwa habe ein Klimaschutzjahr für 2020 beantragt, um den Klimaschutz stärker ins Zentrum des Bewusstseins der Tiroler Bevölkerung zu rücken. Der Antrag sei, so die beiden Politiker der Liste Fritz, von ÖVP und Grünen aber abgelehnt worden, weil "Tirol schon genug macht, wenn es um den Klimaschutz geht". "Es gibt Hunderte Maßnahmen, aber sie sind zu wenig ambitioniert oder werden zu zögerlich oder gar nicht umgesetzt" resümierten Haselwanter-Schneider und Sint. Zudem hätte die Liste Fritz in 20 Landtagsinitiativen über die letzten Jahren mehrfach eine Photovoltaik-Offensive für Tirol vorgeschlagen und eingemahnt. Das Solarpotenzial sei gewaltig, "aber der politische Wille zur Solar-Offensive fehlt Schwarz-Grün". Der FPÖ-Natur- und Umweltsprecher im Tiroler Landtag LAbg. Alexander Gamper bemängelte, dass "die Situation im Transitverkehr miserabel ist. Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene funktioniert nicht, da die RoLa zu langsam ist, die Verladungszeiten zu lange sind, und es bis jetzt ungewiss ist, wann der BBT überhaupt in Betrieb gehen kann." Am Nachmittag schlossen sich auch die NEOS der oppositionellen Kritik gegenüber der Landesregierung an. Oppositionspartei hoffe, dass der Bericht dafür sorge, "dass sich die schwarz-grüne Regierung nun endlich bewegt", wurde verlautbart. Klubobmann Dominik Oberhofer meinte, er könne eine "grüne Handschrift innerhalb der Landesregierung" nicht erkennen. "Das Klimazeugnis fällt katastrophal aus: In Tirol sinkt der Anteil an erneuerbarer Energie, der Verkehr explodiert und Tirol hinkt beim Ausstieg von Ölheizungen österreichweit hinterher", sagte er. Oberhofer forderte "endlich konkrete Maßnahmen" der Landesregierung. LHStv. und Umweltlandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) kritisierte indes das ihrer Meinung nach "verzerrte Bild" des Reports für Tirol, da der Güterverkehr zu wenig Gewicht bekomme. Auch die Rechnungen zum Energieverbrauch seien schwer nachvollziehbar. Die Klima- und Energiestrategie werde aber jedenfalls adaptiert. Erst vor zwei Monaten sei der Auftrag erteilt worden, die Energie- und Ressourcen-Szenarien des Landes (Energieautonomie 2050) auf jene neuen des Bundes (Klimaneutralität 2040) abzustimmen und zu erweitern, zitierte die "Tiroler Tageszeitung" Felipe in der Donnerstagausgabe.

---

Hintergrund: Der diese Woche veröffentlichte Klimareport von Global 2000 ortete einen generellen Nachholbedarf in den Bundesländern. Die Klimaziele und Maßnahmen seien zwar ambitioniert, aber nicht konsequent umgesetzt worden. Nur im Falle Salzburg seien bis 2030 Ziele gesetzt worden, die im Einklang mit der Klimawissenschaft stünden. In Tirol habe man im Bundesländervergleich zwischen 2010 und 2017 den stärksten Anstieg an Treibhausgasen mit 2,6 Prozent festgestellt. Der Energieverbrauch schlage mit Anstieg von 4,3 Prozent zu Buche. Weiteres kritisierte der Report eine zu geringe Sanierungsrate, den steigende Energieverbrauch und hohe Pro-Kopf Emissionen. Der Ökostromanteil in Tirol betrage zwar 98,5 Prozent, der Anteil stagniere jedoch seit gut zehn Jahren.