Der U-Ausschuss hat das Ibiza-Video erhalten

Das von den Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschuss lang ersehnte Video, das zum Platzen der türkis-blauen Koalition geführt hatte, ist dem Ausschuss nun von der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt worden. Die Parlamentsdirektion bestätigte das Eintreffen des Videos auf APA-Anfrage. Die Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und NEOS übten Kritik am Zeitpunkt der Übermittlung – ausgerechnet einen Tag vor der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im U-Ausschuss. „Das ist ganz sicher reiner Zufall“, meinte etwa Jan Krainer (SPÖ) ironisch. Auch für Stephanie Krisper von den NEOS sei das Timing „besonders auffällig und absurd“. Am Dienstagnachmittag sollen die Fraktionen die Möglichkeit erhalten, sich das Bildmaterial anzuschauen, wie Krisper bestätigte. Sie werde allerdings „nicht hineilen“, zeigte sie sich wenig optimistisch, dass das Video dieses Mal vollständig vorliege. Laut ersten Informationen von SPÖ-Fraktionsführer Krainer enthalte das Video an gewissen Stellen keinen Ton, das Transkript sei geschwärzt, sagte er im Gespräch mit der APA. Trotzdem werde er sich das übermittelte Material bald anschauen. Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zeigte sich skeptisch: "Wir haben in einer ersten Prüfung feststellen müssen, dass es sich nicht um das gesamte Video, sondern nur um etwa vier Stunden Material handelt", kritisierte er und ortete ein mediales Ablenkungsmanöver der ÖVP. Für ihn ist klar, „dass das gesamte Material in den Ausschuss muss, egal welche Behörde es vorlegt.“ Der Kampf darum, das ganze Video zu erhalten, gehe jedenfalls weiter, sagte Krainer und bezeichnete das Ringen um das Material als „Affentanz“. Krisper hofft weiterhin auf ein Einlenken der zuständigen Minister Karl Nehammer (ÖVP) und Alma Zadic (Grüne). Zuletzt wurde der Ball in der Frage der Verantwortlichkeit zwischen Innen- und Justizministerium hin- und hergespielt. Auch wenn das Timing der Video-Übermittlung für Sobotka „äußerst opportun“ sei, werde das laut Krisper keine Auswirkungen auf die Befragung des Vorsitzenden am Mittwoch haben. Es bewirke jedoch, dass sich die Berichterstattung im Vorfeld wieder nur um das Video drehe.