Kurz sieht „Licht am Ende des Tunnels“

Optimismus und Durchhalteparolen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Bilanz- und Ausblick-Rede am Freitag, 28. August, im Bundeskanzleramt versprüht. "Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels", sagte Kurz und kündigte sowohl ein wirtschaftliches als auch gesellschaftliches Comeback des Landes an. Er skizzierte in einer halbstündigen Ansprache, wie die Regierung das bewerkstelligen will. "Wir haben es mittlerweile nicht mehr nur mit einer globalen Gesundheitskrise zu tun, sondern längst auch mit einer globalen Wirtschaftskrise", sagte Kurz. Österreich sei als kleines Land nicht verschont geblieben. "Dieses Jahr werden wir knapp sieben Prozent unserer Wirtschaftskraft einbüßen. Aber wir können uns sicher sein: Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück und unser Comeback wird beginnen", so Kurz. Damit dies gelingt, wolle die Regierung die Attraktivität des Standortes stärken und so viele Menschen wie möglich, die aktuell arbeitslos sind, in Zukunftsbranchen vermitteln. Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Pflege sein, wo besonderes Potenzial bestehe. Alleine in der Pflege werden bis 2030 mehr als 70.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht werden. Und durch die digitale Transformation könnten bis zu 20.000 zusätzliche Jobs entstehen. "Diese Potenziale wollen wir nutzen", so Kurz. Darüber hinaus soll es ein Gründerpaket geben mit einer neuen Körperschaftsform (die Austrian Limited), die rasche und unbürokratische Gründung sowie Beteiligung von Mitarbeitern ermöglichen soll. Neben dem Fokus auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft will Kurz in nächster Zukunft auch mehr in Schulen investieren. Der Lockdown habe hier Schwächen aufgezeigt. Es brauche einen Digitalisierungsschub für Bildungseinrichtungen und mehr Unterstützung für Brennpunkt-Schulen, kündigte der Regierungschef in seiner Ansprache an. Das kommende Schuljahr solle so normal wie möglich stattfinden. Sollte es aufgrund steigender Infektionszahlen aber zu temporären und lokalen Schulschließungen kommen, sollen Eltern wieder eine Sonderbetreuungszeit nehmen dürfen. Diese Maßnahme wird bis Ende Februar verlängert. Sollte in Österreich ein Corona-Impfstoff zugelassen werden, werde dieser sicher sein, meinte Kurz, um verunsicherten Menschen die Angst zu nehmen. Er bekräftigte, dass es "keine Impfpflicht geben wird". Kurz zeigte sich in seiner Bilanz- und Ausblick-Rede überzeugt, dass eine Rückkehr zur Normalität bis Sommer 2021 möglich sei. "Das Jahr 2020 war bisher ein herausforderndes und in jeglicher Hinsicht noch nie da gewesenes Jahr, ein Jahr, das uns allen schon bisher viel abverlangt hat. Aber die gute Nachricht ist: Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Coronakrise kürzer andauern wird, als viele Experten ursprünglich vorhergesagt haben", so Kurz. Klar sei aber auch, "dass in den nächsten Monaten noch eine herausfordernde Zeit vor uns liegt". Es kommen der Schulbeginn und auch die kältere Jahreszeit. Viele Aktivitäten verlagern sich wieder von draußen nach drinnen. Dazu komme noch die alljährliche Grippewelle. Dadurch könne sich die Situation sehr schnell wieder zuspitzen, sagte Kurz und kündigte an, dass die Regierung kommende Woche eine Evaluierung der aktuellen Lage vornehmen werde. Außerdem soll ein neues Krisengesetz kommen. "Corona hat das letzte halbe Jahr uns als Politik sehr herausgefordert und viele öffentliche Institutionen an ihre Grenzen gebracht. In manchen Situationen haben wir gesehen, dass wir eine bessere gesetzliche Grundlage für rasches und effektives Handeln in Krisenzeiten brauchen. Wir werden daher als Bundesregierung ein neues Krisensicherheitsgesetz erarbeiten." Das neue Gesetz soll eine moderne Grundlage für abgestimmtes Handeln einzelner Behörden, aber auch unbürokratische Beschaffungsvorgänge ermöglichen, "damit wir für die nächste Herausforderung gerüstet sind - ganz gleich ob es sich um eine Pandemie, einen Terroranschlag oder einen Cyberangriff handelt", so Kurz. Die Grünen sehen in der Rede von Kurz klare positive Signale zum Grünen Deal für Österreichs Wirtschaft. "Es ist gut, dass sich der Bundeskanzler immer mehr mit den grünen Positionen im gemeinsamen Regierungsprogramm anfreundet", teilte Jakob Schwarz, stellvertretender Klubobmann der Grünen, mit. Kurz löste mit seiner Erklärung bei den Sozialpartnern die erwarteten Reaktionen aus. Arbeiterkammer und Gewerkschaftbund äußerten Kritik, ihnen fehlen vor allem Maßnahmen für die Arbeitslosen. Lob kam hingegen von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und vom Bauernbund. Während sich ÖVP und ÖVP-nahe Organisationen mit Lob geradezu überschlugen, fiel die Bilanz der Opposition naturgemäß etwas gedämpfter aus. Die FPÖ sprach von einem "reinen Flop", die SPÖ kritisierte den türkisen "Ego-Trip" und bezeichnete den Kurz-Auftritt als "PR-Getöse". Die NEOS fanden in der Rede viele Schlagworte, aber wenig Substanz.