Stau: Anschober spielt den Ball nach Kärnten

Nach Kritik von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte das Gesundheitsressort, man habe im Vorfeld über die neuen Formulare informiert. Bei den Kontrollen sei verhältnismäßig vorzugehen, Kärnten habe das "offensichtlich nicht" getan, so Minister Rudolf Anschober (Grüne). Kärnten wies die Schuldzuweisung zurück. "Die Einreiseverordnung ermächtigt die Länder und die lokalen Gesundheitsbehörden, entsprechende Kontrollen durchzuführen, die aufgrund der Pandemie erforderlich sind. Wichtig ist, generell bei den Kontrollen verhältnismäßig vorzugehen, wobei insbesondere die Verkehrslage, die Vermeidung von Staus und die Versorgung der Ein- und Durchreisenden zu berücksichtigen sind", meinte Anschober in einer Aussendung Montagnachmittag. "Das wurde z.B. in der Steiermark verwirklicht, in Kärnten offensichtlich nicht." Am Wochenende war es zu stundenlangen Staus gekommen, weil Kärnten die Bestimmungen der neuen Einreiseverordnung zunächst recht rigoros durchsetzte, wonach Durchreisende eine Erklärung unterschreiben müssen, dass sie ohne Zwischenstopp Österreich durchqueren und das Land wieder verlassen. Einreisende wiederum müssen ein längeres Formular mit zahlreichen persönlichen Daten ausfüllen. Nach heftiger Kritik fühlte man sich im Gesundheitsministerium bemüßigt, am Montagnachmittag eine "Chronologie zur Novelle der Einreiseverordnung" zu veröffentlichen: Anschober habe bereits vergangenen Mittwoch die Gesundheitsreferenten der Bundesländer "u.a. auch über die für Freitag geplante Einreiseverordnung und die Durchreiseformulare per Videokonferenz informiert". Kärnten sei dabei gewesen und habe gefragt, wie die Kontrollen durchzuführen seien. Anschober habe erklärt, dass das Ziel eine "hohe Stichproben-Intensität" sei und habe auch auf die Möglichkeit eines Assistenzeinsatzes verwiesen. Nachdem die Verordnung Freitagabend kundgemacht worden war, habe das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement Samstagfrüh per E-Mail an alle Bundesländer und deren Krisenstäbe Informationen zur Novellierung der Einreise-Verordnung und der Formulare geschickt. In einem Telefonat mit Kaiser Sonntagfrüh habe Anschober zudem "nochmals betont, dass Stichproben ausreichend sind". "Für die konkrete Umsetzung der gesundheitsbehördlichen Grenzkontrollen sind die Länder und die Bezirksverwaltungsbehörden vor Ort verantwortlich", betonte das Ministerium. Dies habe bisher "sehr gut" funktioniert, am vergangenen Samstag seien bundesweit 65.548 gesundheitsbehördliche Grenzkontrollen durchgeführt worden. "Mit Ausnahme von Kärnten liefen diese problemlos ab", spielte man in der Aussendung den Ball an Kaiser zurück. Das Gesundheitsministerium will nun außerdem vom Land Kärnten einen Bericht anfordern, ob Informationen richtig seien, dass an dem Tag, an dem es zu kilometerlangen Staus gekommen ist, "am Grenzübergang beim Karawankentunnel nur vier Vertreter des Bundesheeres anwesend waren, aber niemand von der lokalen Gesundheitsbehörde". Man biete Kärnten weitere Unterstützung an, "damit auch hier die Kontrollen reibungslos ablaufen können", konnte man sich einen weiteren Seitenhieb nicht verkneifen. Komme es in den Ländern zu personellen Engpässen, so könne die jeweilige Landesregierung Assistenzeinsatzkräfte anfordern, erinnerte das Ministerium. Zudem betonte das Gesundheitsressort, dass das Ministerium mit seinem Krisenstab "jederzeit für Rückfragen - auch für die Auslegung einer Verordnung - zur Verfügung steht". Das werde auch immer wieder praktiziert - "dass dies angesichts des beginnenden Problems am Tag der Megastaus nicht versucht wurde, ist unverständlich". Die Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) wies die Kritik des Gesundheitsministeriums zurück, wonach Kärnten über die Details der Verordnung schon Mitte vergangener Woche informiert gewesen sei. Die neuen Inhalte der Verordnung seien bei der Videokonferenz der Gesundheitslandesräte nicht kommuniziert worden, so Prettner. Das Gesundheitsministerium versuche, "die Schuld für die Folgen der missglückten Bundesverordnung und das dadurch entstandene Stau-Chaos am Wochenende" Kärnten in die Schuhe zu schieben. Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag sei nur von einer "Intensivierung" der Grenzkontrollen die Rede gewesen. Prettner habe dann bei einer Videokonferenz der Gesundheitslandesräte am Tag darauf Minister Rudolf Anschober (Grüne) um eine nähere Erklärung des Begriffs "Intensivierung" gebeten, aber keine Antwort erhalten. "Kärnten hat deshalb ein eigenes Konzept zu den Grenzkontrollen erstellt", betonte Prettner, "durch die missverständliche Verordnung des Bundes war dieses Vorgehen jedoch nicht mehr umsetzbar." Seitens der Bundesregierung habe man aus den Fehlern der Vergangenheit "bis dato nichts gelernt", so die Gesundheitsreferentin weiter - offensichtlich halte man weiterhin an der Strategie fest, "die Schuld für die Folgen fehlerhafter Verordnungen und an Grundfesten der Demokratie rüttelnder Schnellschussgesetze lieber anderen in die Schuhe zu schieben, als sie einzubekennen und Besserung zu geloben". Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser hatte zuvor zu wenig Austausch zwischen den einzelnen Behörden bemängelt und mehr Klarheit bei neuen Verordnungen gefordert. Kaiser, nach dessen Gespräch mit dem Gesundheitsministerium am Sonntag die Kontrollen nur mehr stichprobenartig durchgeführt wurden und sich die Situation entspannte, war am Montag um Kalmierung bemüht. Er wolle kein politisches Kleingeld wechseln, sagte er in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Jedoch forderte er auch eine bessere Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden: "Lieber mehrmals zu viel als einmal zu wenig kommunizieren", meinte er. Kaiser verwies in der Pressekonferenz auch darauf, dass das Gesundheitsministerium am Sonntagabend eine "klärende Mitteilung" im Zusammenhang mit den Kontrollen von Durchreisenden versendet hatte. Darin wurde festgehalten, dass "von lückenlosen Kontrollen abgesehen werden" kann: "Das impliziert, dass lückenlose Kontrollen vorgesehen waren", sagte Kaiser. Bereits in der Vergangenheit habe man immer wieder darauf hingewiesen, dass man detaillierte Anweisungen möchte, in welcher Intensität kontrolliert werden soll und wie Kontrollen zu erfolgen hätten. Nicht zuletzt sei es notwendig, dass Erlässe "rechtssicher und eindeutig" seien und von allen klar umgesetzt werden könnten. Auffassungsunterschiede zum neuen Erlass waren jedenfalls vorhanden. Im Bezirk Leibnitz sprach Bezirkshauptmann Manfred Walch am Montag von Widersprüchen in der Novellierung: "Zuerst hieß es, die Bestimmung sei verpflichtend für Durchreisende auch ohne Zwischenstopp, dann steht aber, die Behörde sei berechtigt. Was denn jetzt?" Walch habe den Erlass gleich anders ausgelegt und "das ist aus meiner Sicht auch zulässig". In Spielfeld mussten daher durchreisende Urlauber kein Formular ausfüllen. Nur, wenn sich die Zuständigen unsicher waren, musste eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden. Walch meinte, er könne aber nachvollziehen, warum die Kollegen in Kärnten die Verordnung anders ausgelegt haben. Man wollte wohl auf der sicheren Seite sein, denn als Beamter sei man immer häufiger mit Amtsmissbrauchsvorwürfen und -verfahren konfrontiert - siehe Bundespräsidentenstichwahl. Auch in Tirol war am Wochenende ein Chaos an den Grenzen ausgeblieben. Ursache dafür ist laut dem Corona-Einsatzstab des Landes, dass an Tirols Grenzen keine bzw. nur sehr wenige Reiserückkehrer oder Durchreisende aus Risikogebieten wie etwa Kroatien zu verzeichnen sind. Die Kontrollen erfolgen laut Einsatzstab stichprobenartig, bei Verdacht werden auch Fiebermessungen durchgeführt. Am Montag meldete sich auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu dem Stau-Chaos zu Wort. Dieses sei aufgrund der Tatsache entstanden, dass die Gesundheitsbehörden mit zu wenig Personal ausgestattet waren. Sein Informationsstand sei, dass das Land Kärnten jetzt bereits weitere Kräfte des Bundesheeres angefordert habe.