Österreich auf dem Weg in die Demokratie
Das Amtsgeheimnis steht seit 1925 in der Verfassung – und nun vor seinem Ende.
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Das Amtsgeheimnis steht seit 1925 in der Verfassung – und nun vor seinem Ende.
10 Postings
„Viel Theorie und- keine - Praxis. Eine Demokratiebeurteilung vom Schreibtisch aus“.
@Ceterum censeo, bitte was hat Demokratie mit Theorie und Praxis zu tun? Meinen Sie damit, dass man dafür ständig auf die Straße gehen soll (protestieren für die Demokratie). Ist man dann Demokratie-Praktiker? Für eine „Demokratiebeurteilung“ ist nicht unbedingt Hausverstand von Nöten. Trotzdem sollte man niemanden einen "Hausverstand“ voreilig absprechen!
Von meiner Seite her gibt es vollinhaltliche Zustimmung zum Beitrag von Frau Ingruber, (als Demokratie - Theoretikerin und Praktikerin)
Richtig, Frau Ingruber!
Intransparenz hat Tradition in der österr. Politik. Das „Amtsgeheimnis“ als Floskel muss in der Politik, falls etwas nicht an die Öffentlichkeit gelangen soll, herhalten. Alle Parlamentsparteien sind zu nennen, insbesondere die jahrzehntelang in Regierungsverantwortung stehenden Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ. Allein wie schwierig dies ist, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, kann man am Unvereinbarkeit- und Transparenz-Gesetz und an der Novelle zum Parteiengesetz erkennen. Im Grunde will keine Partei oder Politiker*in, dass ihr/ihm auf die Finger geschaut wird. Warum wohl? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Es wäre schon viel gewonnen, wenn es sich in der Bevölkerung durchsetzen würde, kritisch zu denken und Erklärungen sowie Informationen einzufordern.
Frau Ingruber: Viel Theorie und - keine - Praxis. Eine Demokratiebeurteilung vom Schreibtisch aus. Wobei ich "Beobachtung von außen" grundsätzlich begrüße. Herr Filzmaier hat zwar oft, aber nicht immer recht. Erlaube ich mir zu bemerken. Als nichtstudierter, aber mit Hausverstand ausgestatteter Bürger.
@Ceterum censeo: „Demokratiebeurteilung vom Schreibtisch“ ist ein fadenscheiniges und polemisches Argument. Unsere Politiker – Ausnahmen sind eine Rarität – sind selbstreflektionsresistente Wesen mit einer nicht zu leugnenden Tendenz zu unredlichen Aktivitäten. Eines der prominentesten Beispiele dürfte HC Strache sein. Eine externe und unvoreingenommene Perspektive ist demzufolge zur Überwindung des sogenannten blinden Fleckes von Belangen.
@ Ceterum censeo: Korrekt, im besten Fall kennt jemand die Theorie und die Praxis. Ob das in Peter Filzmaiers oder in meinem Fall zutrifft, kann ich leider erst sagen, wenn sie mir verraten, worin Ihrer Meinung nach jemand, der oder die sich erlaubt, politische Prozesse zu analysieren und zu kommentieren, Praxis haben sollte, damit das Sinn ergäbe. Denn wer weiß, vielleicht trifft es ja zu; oder Sie bringen mich damit auf eine gute Projektidee :-)
Transparenz – das Zauberwort in der Politik! Ach, wie schön wäre das! Und absolut wünschenswert. Bei der ÖVP-Schwarz/Türkis dominierten Regierung?
Transparenz, Amtsgeheimnis aufweichen? Kaum vorstellbar und nur wieder einmal ein Schlagwort. Leider. Wer’s glaubt, wird selig!
Bravo, Frau Ingruber! Genau so ist es. Je länger jemand an der Macht ist, um so mehr spielt er sie aus und um so mehr gibt es Günstlinge, die auf einem Auge blind werden. Jene, die kritisch sind und Informationen einfordern, werden hingehalten bis sie resignieren.
Die Headline würde vermuten lassen, dass wir uns Richtung Demokratie bewegen - ich sehe aber seit Kurz genau das Gegenteil. Das Parlament als lästiges Übel, Anträge werden mit Tricks an der Begutachtung vorbei eingebracht, U-Ausschüsse werden zur Farce und jetzt möchte die Edtstadler die Zeitbeschränkungen (Sunset Klauseln) ändern... Damit würde quasi das Ablaufdatum der erweiterten Befugnisse der Regierung gestrichen.
Um positiv zu schließen - sollte das Amtsgeheimnis wirklich fallen (und das ohne Hintertürchen) wäre das sehr zu begrüßen. Allein der Glaube daran fehlt mir...
Lieber Herr "Oberexperte" Domenik, eine Frage an Sie: Haben oder hatten Sie schon einmal ein Mandat in einem Gremium, wie Gemeinderat, um zu wissen, wie Entscheidungen zustande kommen und wie sie getroffen werden? Ein bisschen Nachhilfe wäre vonnöten, um sachlich urteilen zu können. Generalverurteilungen sind fehl am Platz. Bald gibt GR-Wahlen in Tirol. Bewerben Sie sich um ein Mandat. Dann können Sie - glaubhaft - mitreden.
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