Kogler für Rückzahlung von Corona-Strafen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) befürwortet für jene, die zu Unrecht eine Corona-Strafe etwa wegen Verletzung der Abstandsregel bezahlt haben, eine Rückerstattung des Geldes. Im APA-Interview meinte Kogler, das sei juristisch nicht so einfach. Sein Ziel sei aber, jene, die die Strafe schon gezahlt haben, mit jenen gleichzustellen, deren laufendes Verfahren jetzt abgebrochen wurde. Dass angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen zu früh gelockert wurden, glaubt Kogler nicht. Ein - wenn auch nicht unerwartetes - Problem sieht er jedoch in den Reisetätigkeiten, die "einen gewissen Impact" verursacht hätten. Dem versuche man nun aber mit dem Grenzmanagement zu begegnen. Die durch die Corona-Krise entstandenen Verluste der Sozialversicherungen will Kogler "im Wesentlichen aus dem Bundesbudget" ersetzen. Der Grüne Parteichef stellt sich damit auf die Seite der Arbeitnehmervertreter in den Sozialversicherungen, die diese Forderung gegen den Willen der Arbeitgeber erhoben haben. Kogler argumentierte, dass die Krise den Sozialversicherungen "viele Einschläge" verursacht habe, für die sie nichts können. Darüber werde es Gespräche geben, sicherte er zu. Für die im Herbst anstehende Pensionsanpassung wünscht sich der Vizekanzler, dass vor allem die unteren Einkommen über der Inflationsrate erhöht werden. Er führt dafür vor allem "Gerechtigkeitsüberlegungen" an und dass davon sehr viele Frauen profitieren würden, die zum Teil sehr niedrige Pensionen haben. Ähnliches hat auch bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zugesagt. Seinen Vorschlag zur Reform des Arbeitslosengeldes mit einem anfangs höheren Bezug, der sich dann abflacht, verteidigte der Vizekanzler. Er betonte, dass die Gesamtsumme sogar steigen solle, es gehe nur um eine andere Verteilung, die es auch in vielen anderen Ländern gebe. Und außerdem sei das keine Forderung für die Gegenwart, sondern für die mittelfristige Zukunft der Post-Corona-Zeit. Kurzfristig könnte für die durch die Corona-Krise arbeitslos gewordenen Menschen nach den Vorstellungen Koglers die dreimonatige Zahlung von je 150 Euro noch um ein Quartal verlängert werden. Dran bleiben will der Vizekanzler jedenfalls bei einer Lösung für die Asylwerber in Lehre, die für ihre Ausbildung hier bleiben durften, deren Lehre aber jetzt beendet ist. Einen Vorschlag von Sozialminister Rudolf Anschober für ihren weiteren Verbleib hat die ÖVP ebenso abgelehnt wie Verhandlungen darüber. Er werde sich weiter um eine ökonomisch vernünftige, sozial verantwortungsvolle und menschliche Lösung bemühen und auch mit Unternehmen und Organisationen Kontakt aufnehmen, kündigte Kogler an. Vorstellen kann er sich, dass diese Menschen im Pflegebereich eingesetzt werden, wo ein Personalmangel herrscht. Dass im Ibiza-Untersuchungsausschuss jetzt die ÖVP mehr als die FPÖ ins Blickfeld geraten ist, findet Kogler "logisch", weil ja im beleuchteten Zeitraum mindestens die halbe Verantwortung in der türkis-blauen Regierung bei der ÖVP gelegen ist. Bei der FPÖ findet er es "interessant, wie sich die neben sich stellen". Die FPÖ entwickle in solchen Situationen eine Energie nach dem Motto "Haltet den Dieb". Grundsätzlich empfindet es Kogler als Fehler, dass der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses nicht enger gefasst wurde, deshalb sei jetzt ein "Kraut- und Rüben-Ausschuss" entstanden. Und der SPÖ hielt Kogler vor, nur die Zeit ab 2017 untersuchen zu wollen und nicht auch die Zeit davor, weil unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung Novomatic bei den Casinos Austria eingestiegen ist. Die Ibiza-Aussagen von Heinz-Christian Strache müssten auch mit der Vergangenheit zu tun haben, mutmaßte Kogler.