Nationalrat beschließt Einmalzahlung für Arbeitslose

Am zweiten Tag seines vorsommerlichen Sitzungsfinales beschließt der Nationalrat am Mittwoch eine Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro sowie eine Unterstützungsleistung von 360 Euro für jedes Kind. Für Familien in Notlagen werden weitere 30 Mio. Euro über den Familienhärtefonds bereitgestellt. In der Debatte empfand die Opposition die Vorschläge als nicht ausreichend. "Das ist alles zu wenig, das ist alles nicht nachhaltig und das ist sozial ungerecht", meinte etwa SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dessen Partei ja seit Wochen fordert, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent anzuheben. Weder werde mit den 450 Euro Einmalzahlung Armutsvermeidung erzielt noch Kaufkraft und Konsum unterstützt. Genau das Gegenteil glaubt ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Das Geld wird in den Konsum gehen und belebt unseren Wirtschaftskreislauf." Es handle sich um Maßnahmen, die dort ankämen, wo sie hingehörten. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ergänzte, die Regierung mache alles, um Armut zu vermeiden und wies etwa daraufhin, dass weiter der Rückfall aus der Arbeitslosen in die Notstandshilfe finanziell aufgefangen werde und dass die Möglichkeit zur Sonderbetreuungszeit in den September hinein verlängert wurde. Wenn es nach dem Koalitionspartner geht, könnte zu den Einmalzahlungen im Herbst noch etwas dazu kommen: "Es wird vermutlich noch mehr brauchen", meinte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Dabei werde nach der Einmalzahlung, die im September ausgeschüttet wird, auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes geredet werden müssen. Schon jetzt eine Anhebung beschließen will die FPÖ. Ihr Abgeordneter Peter Wurm sprach sich dafür aus, einen 30-prozentigen Zuschlag zu gewähren, solange es die Coronakrise gebe. Gleichzeitig kritisierte er, dass die sogenannten "Heldinnen" in den Supermärkten und Krankenhäusern noch immer nichts bekommen hätten: "Die warten nicht nur auf schöne Worte sondern auch auf handfeste Geldzahlungen." Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sind die Einmalzahlungen für Betroffene zwar sicher hilfreich, wichtiger wäre es aber, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bekommen. Dafür brauche es auch das ursprünglich von der Regierung zugesagte Mehrpersonal im AMS. Zudem benötigten die Betriebe mehr Verlässlichkeit. Dazu gehöre, dass sie nicht weiter tagelang nach einem Verdachtsfall auf Testergebnisse warten müssten. Ein kurzer Brand hatte die dahin plätschernde Debatte vorübergehend unterbrochen. Abgeordnete und Mitarbeiter verließen auf Aufforderung des gerade amtierenden Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ohne Hektik das Ersatzquartier in der Hofburg. Grund für den Alarm war ein Mistkübel beim Müllraum, der in Brand geraten war. Nach wenigen Minuten hatte die Feuerwehr das Geschehen unter Kontrolle und das Haus konnte wieder betreten werden. Weitere Beschlüsse bringen verschärfte Geldwäscheregeln, eine sechste Urlaubswoche für Bauarbeiter nach 20 statt bisher 25 Jahren sowie die Schaffung eines "Simon-Wiesenthal-Preises" für Engagement gegen Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust. Landwirten soll im Pensionsrecht entgegengekommen werden.