Platter-Befragung beendet TSD-U-Ausschuss

Mit der Befragung von Tirols Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter (ÖVP) ist am Mittwoch der U-Ausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH nach etwa einem Jahr zu Ende gegangen. Zentrales Thema war die Anschaffung von Traglufthallen im Jahr 2015 - nur eine von fünf war kurzzeitig in Verwendung. Platter verteidigte erwartungsgemäß die Auslagerung der Flüchtlingsagenden an die GmbH. "Lieber gibt es den Vorwurf, dass zu viele Traglufthallen gekauft wurden, als dass Flüchtlinge im Winter kein Dach über dem Kopf gehabt hätten", rechtfertigte Platter den Ankauf in seinem Eingangsstatement. Er habe "große Sorge" gehabt, dass nicht genügend Quartiere und Personal zur Verfügung stünden, sagte er gegenüber Klubobmann Gebi Mair (Grüne). Aufgrund der Annahme, dass zwischen 7.000 und 12.000 Asylwerber ins Land kommen würden, habe es den Beschluss für den Kauf gegeben. Die Traglufthallen wurden aber im Jahr 2017 wieder von den TSD zurückgekauft, laut Platter fielen für die Hallen Kosten von 7,2 Mio. Euro an. Diese wurden schließlich an humanitäre Organisationen weitergegeben. Liste Fritz-LAbg. Markus Sint zeigte wenig Verständnis für diese Vorgangsweise und legte einen E-Mail-Verkehr zwischen der damaligen Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) und Ex-Geschäftsführer Harald Bachmair vor. Diese zeigten, dass Platter gegen einen Verkauf der Hallen war. Platter bezeichnete dies als politische Entscheidung und fragte Sint: "Wenn Sie hier von einem Fiasko reden, warum haben Sie dann dem Ankauf und der Schenkung im Landtag zugestimmt?". Der Schlagabtausch zwischen den beiden Politikern ging auch in der nächsten Runde weiter, da Platter auf eine Frage von NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2017 zitierte, wonach die TSD "sparsam und wirtschaftlich" arbeiten würde. Im Bericht sei aber auch von "strukturellen Defiziten" und von Missständen beim Personalmanagement die Rede, entgegnete Sint. Der Bericht sei für Platter "in Wahrheit ein guter Bericht". Zudem seien "einzelne Details" der Flüchtlingsarbeit nicht sein Job gewesen, vielmehr habe er die Verantwortung gehabt, den "Überblick zu bewahren", stellte er gegenüber seinem Parteikollegen LAbg. Hermann Kuenz (ÖVP) fest. Die Ausgliederung der Flüchtlingsagenden sei für Platter jedenfalls richtig gewesen und die Schaffung einer "flexiblen Organisationsform" notwendig. Die Reduktion von Personal sei im "beamteten System" wesentlich schwieriger als in einer Gesellschaft, argumentierte er. Erste Überlegungen dazu hätten bereits Ex-SPÖ-LHStv. Hannes Gschwentner und Ex-SPÖ-LHStv. und zuständiger Landesrat Gerhard Reheis angestellt. Unter Reheis soll es bereits im Jahr 2012 mehrere Entwürfe für einen Gesellschaftsvertrag gegeben haben, realisiert wurde die Schaffung der Organisation aber erst unter Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne). Dass auch diese SPÖ-Politiker mit der Gründung zu tun haben, könne man dem Rechnungshofbericht entnehmen, sagte Platter zu SPÖ-LAbg. Benedikt Lentsch. Dem Finale des Tiroler U-Ausschusses fern blieben am Mittwoch SPÖ-Chef Georg Dornauer und FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger. Oberhofer zeigte sich darüber "schockiert". Vertreter der betroffenen Fraktionen meinten im Ausschuss dazu, dass es durchaus legitim sei, wenn sich die Politiker von ihren Kollegen vertreten lassen würden. Für Oberhofer zeige der Ausschuss insgesamt "einzigartiges politisches Versagen" auf und habe eine "eiskalte Umfärbepolitik" der Grünen offengelegt. Die ÖVP konnte im Ausschuss keinen Erkenntnisgewinn entdecken und bilanzierte in einer Aussendung: "Damit bleibt vom TSD-Ausschuss nichts mehr als eine üppige Spesenabrechnung von weit mehr als einer halben Million Euro". Die aus dem Ausschuss hervorgegangenen Erkenntnisse sollen als Grundlage für eine erneute Sonderprüfung der TSD durch den Rechnungshof dienen. Der Endbericht wird voraussichtlich im Herbst im Landtag debattiert werden. Die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS ortet bei der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft in der Vergangenheit Misswirtschaft bzw. Steuergeldverschwendung und will die politische Verantwortung klären. Die schwarz-grüne Landesregierung hingegen sieht eine Skandalisierung seitens der Opposition und hält die Causa nach einem Bericht des Landesrechnungshofes bereits für aufgearbeitet.