Debatten über Corona-Hilfspakete im Nationalrat

 Am Mittwoch hat der Nationalrat wieder weitere Corona-Hilfspakete behandelt. Zu Beginn der Debatten wählte die SPÖ die aus ihrer Sicht misslungene AUA-Rettung als Thema. Als "Klientelpolitik" wurde das von der Regierung beschlossene Hilfspaket für die Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 400 Mio. Euro kritisiert. Einstimmig beschlossen hingegen wurde das Hilfspaket für selbstständige Künstler. Etwas überraschend war der Beginn der Debatte. Denn es hatten die Sozialdemokraten bestimmt, dass in der "Aktuellen Stunde" über das "Versagen" des Finanzministers bei der AUA gesprochen werden sollte. Dann aber sprach Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner praktisch über alles andere, was die Regierung in der Krise falsch gemacht habe, ehe sie gerade noch in ihren Schlusssätzen anbrachte, dass die Koalition bei der Austrian Gewinne privatisiere und Verluste verstaatliche. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte wiederum, dass es der Regierung darum gegangen sei, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Auch könnte man noch so viele Rettungspakete etwa für den Städtetourismus schnüren, würden diese doch nichts nützen, wenn Wien nicht entsprechend an das internationale Flugnetz angebunden würde. Das nämliche Problem ergäbe sich, wäre der UNO-Amtssitz in Wien nicht per Direktflug erreichbar. Blümels Conclusio: "Ohne AUA auch keine Weltstadt Wien." VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger ergänzte, dass man in den Verhandlungen immerhin auch einen Beitrag der Lufthansa erreicht habe. Zudem verwies er auf den ökologischen Anteil am Rettungspaket wie die Anti-Dumping-Regeln und eine höhere Ticketsteuer auf der Kurzstrecke. Nicht zu überzeugen war davon Ex-Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ). Dieser hätte auf eine Staatsbeteiligung gesetzt. Zudem sieht Stöger weder Standort noch den versprochenen Einsatz klimafreundlicher Luftfahrzeuge vertraglich entsprechend abgesichert. Das von der Regierung beschlossene Corona-Hilfspaket für die Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 400 Mio. Euro stößt weiterhin auf geteilte Reaktionen. Während die NEOS bezüglich der rückwirkenden und dauerhaften Pensionserhöhung für Bauern am Mittwoch von einem "unfairen Geschenk" sprachen, sehen die Jungbauern das Investitionspaket als Unterstützung für die bäuerlichen Familienbetriebe. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker reagierte am Mittwoch in einer Aussendung klar ablehnend auf die angekündigte Pensionserhöhung für Bäuerinnen und Bauern im Zuge der Corona-Maßnahmen der Regierung. "Hier wird von der ÖVP beinharte Klientelpolitik betrieben und als Corona-Maßnahme verkauft", kritisierte er. "Die Kurz-Partei will einfach ein Zuckerl verteilen, aber nicht die Auswirkungen der Pandemie und des Lockdowns abfedern", spielte Loacker auf die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz an. "Während jene, die von der Corona-Krise massiv betroffen sind, um jeden Euro Hilfe anstehen müssen, wird einer Gruppe, die nicht betroffen ist, die Pension erhöht", zeigte er sich verwundert. Ganz anders sieht das naturgemäß die Jungbauernschaft. "Das Entlastungs- und Investitionspaket unterstützt unsere bäuerlichen Familienbetriebe, diese schwierigen Zeiten bestmöglich zu bewältigen", teilte Franz Xaver Broidl, Bundesobmann der Österreichischen Jungbauernschaft, am Mittwoch per Aussendung mit. "So zahlt sich Landwirtschaft wieder aus", fügte er hinzu. Eine "knallharte Klientelpolitik" vermutet auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hinter den Maßnahmen der türkis-grünen Regierungsklausur. Die Erhöhung der Pensionen für Bauern stößt bei ihm ebenso auf Unmut wie die Einmalzahlung für Arbeitslose. Aus seiner Sicht wurde hier "mit zweierlei Maß gemessen", teilte Muchitsch am Mittwoch mit. "Den Arbeitssuchenden, die unverschuldet, und zwar durch die Krise und die Maßnahmen dieser Regierung, arbeitslos geworden sind und noch viele Monate sein werden, gibt man einmalig ein Almosen von 450 Euro", bekrittelte er. "Im gleichen Atemzug schenkt diese Bundesregierung den Bauern, die von Corona und den Einschränkungen null betroffen sind, eine Pensionserhöhung von 450 Euro pro Jahr dauerhaft und rückwirkend ab 1.1.2020", zeigte sich Muchitsch verständnislos für diese Pläne. Er wünsche sich, dass die Menschen in der Krise "fair und gleich" behandelt werden. "Aus diesem Grund fordern wir weiterhin eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes", so der Sozialsprecher. Einstimmig hingegen wurde das Hilfspaket für selbstständige Künstler im Nationalrat beschlossen. Zur Verfügung gestellt wird ein mit 90 Millionen Euro dotierter Topf. Profitieren werden Künstler, die in der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) zwischen Mitte März und Mitte Juni versichert sind. Laut ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer werden rund 15.000 Menschen profitieren. Ausgezahlt werden 1.000 Euro im Monat, wobei die Zahlung in Raten erfolgen soll, wie Grünen-Kultursprecherin Eva Blimlinger erläuterte. Die genauen Richtlinien werden ihren Angaben zu Folge am Donnerstag weiter verhandelt. Spätestens kommende Woche sollen sie in Kraft treten. Ziel ist gemäß der Wortmeldung Großbauers eine einfache, aber kontrollierbare Methode. Auch wenn letztlich alle Fraktionen zustimmten, hatte die Opposition dennoch einiges zu beklagen. SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda bekrittelte, dass es den Fonds für Non-Profit-Organisationen noch immer nicht gebe. Zudem lägen keine Vorschläge etwa zum Verdienstentgang oder zur Wiederinbetriebnahme der Klubszene vor. In Beantwortung des "Dringlichen Antrags" der FPÖ lehnte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) eine pauschale Erhöhung des Arbeitslosengeldes "zum jetzigen Zeitpunkt" ab. Dies wäre mitten in der Weltwirtschaftskrise nicht zielführend. Um die Betroffenen zu unterstützen, habe man bei der Regierungsklausur die Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitssuchende fixiert. Davon würden 400.000 Menschen profitieren. Insgesamt bleibe es das oberste Ziel jene zu unterstützen, die auf Arbeitssuche seien. Erste Erfolge sieht sie etwa im Rückgang der Kurzarbeit.