U-Ausschuss: Laut Nehammer Video-Auswertung „komplex“

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Freitag in seinen zweiten Befragungstag gegangen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) rechtfertigte bei seiner Befragung die lange Dauer der Auswertung des sichergestellten Ibiza-Videos bei seiner Befragung im U-Ausschuss damit, dass diese komplex sei. So etwa führte Nehammer die "unterschiedliche Aufzeichnungsqualität" ins Treffen. Auch seien darin Personen zu sehen, die eine Fremdsprache sprechen. Warum den Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" und des "Spiegels" in dreieinhalb Tagen die Transkription gelang, wollte Nehammer nicht beurteilen: "Ich verlasse mich auf die Angaben meiner Beamten." "Herrin des Verfahrens" ist die Staatsanwaltshaft Wien, so Nehammer. Das Bundeskriminalamt führe lediglich die Ermittlungen. Daher müsse auch die Staatsanwaltschaft das Okay für die Weitergabe geben. Das Innenministerium könne da nicht selbstständig entscheiden. Er selbst sei rund eine Woche bzw. zehn Tage vor der Öffentlichmachung des Videos über den Ermittlungserfolg informiert worden. Dann habe er ein Gespräch mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geführt, ob man nicht gemeinsam die Ermittlungserfolge darstellt. Nehammer ließ offen, ob er Zadic über die Sicherstellung des Videos informiert hat. Die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium bezeichnete er in dieser Causa als "professionell". Die Staatsanwaltschaft Wien sei in Kenntnis über den Fund des Videos gesetzt worden. Sie hätte jederzeit auf das Video zugreifen können. Auch die Fahndung der Verdächtigen, die als Lockvogel gedient haben soll, per Foto trotz des geringen Tatbestands sei über die Staatsanwaltschaft Wien erfolgt. Das Bundeskriminalamt habe dabei nicht "eigenmächtig" gehandelt. Zuvor wurde bekannt, dass die Milliardäre Heidi Horten und Johann Graf nochmals in den Ibiza-U-Ausschuss geladen werden sollen. Darüber gebe es quer durch die Fraktionen Einigkeit, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Freitag vor Beginn des zweiten Ausschusstages. Es brauche handfeste Gründe, ein Verweis auf Corona reiche nicht. Beim Waffenproduzenten Gaston Glock sei der Entschuldigungsgrund glaubhaft. Alle drei hatten für Freitag abgesagt.