TSD-U-Ausschuss: Fischer stand Rede und Antwort

Im Untersuchungsausschuss zur Auslagerung der Flüchtlingsagenden an die Tiroler Soziale Dienste (TSD) ist am Mittwoch die amtierende Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) von der Opposition in die Mangel genommen worden. Sie selbst verteidigte dagegen die TSD-Gründung als "einzig richtige Entscheidung" gegenüber den Abgeordneten, räumte allerdings Fehler im "operativen Bereich" ein. "Im operativen Bereich sind Fehler passiert. Das will keiner unter den Tisch kehren", gab Fischer zu. Sie verwies aber auf die "krisenhafte Situation" im Jahr 2015, als man die Anzahl der Mitarbeiter und Immobilien erhöhen musste. "Das geht nicht von heute auf morgen", meinte sie. Der ehemalige Geschäftsführer Harald Bachmeier hatte es mit einer "Riesenherausforderung" zu tun, indem etwa weniger Mittel vom Bund zur Verfügung standen, da im Jahr 2018 die Zahl der Menschen in der Grundversorgung gesunken sei, sagte sie gegenüber ÖVP-Abg. Hermann Kuenz. Einen Grund für eine fristlose Entlassung Bachmeiers sah sie jedenfalls nicht - Liste Fritz-Abg. Markus Sint war da anderer Meinung: "Ich kann Ihnen mindestens fünf Fälle vorlegen, wo Bachmeier seine Geschäftsführertätigkeiten nicht erfüllt hat" und verwies etwa an die Auftragsvergabe an einen deutschen Essenslieferanten im Ausmaß von 1,2 Millionen Euro, die ohne Ausschreibung erfolgt war. Die Trennung von Bachmeier sei aufgrund von "Auffassungsunterschieden" geschehen, sagte Fischer. Es habe bei ihrem Amtsantritt einen "großen Unterschied zwischen den zu betreuenden Personen und den Mitarbeitern" gegeben, zusätzlich seien 155 Immobilien zur Verfügung gestanden. Hinsichtlich der Mitarbeiter habe man sich entschlossen, "möglichst viele" weiterhin in den TSD - allerdings im Bereich der Wohnungslosenhilfe - zu beschäftigen. Hier habe es einfach großen Bedarf gegeben, sagte sie auf Nachfrage von NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Die Immobilien habe man zum Teil leer stehen lassen, um auf weitere Krisen vorbereitet zu sein und auch an Mindestsicherungsbezieher oder an Dritte, wie etwa Sozialvereine, weitervermietet. Aufgrund dessen habe Bachmeier vorzeitig seine Funktion zurückgelegt, da er die TSD im gesamten sozialen Bereich im Land einsetzen wollte, was aber aus Sicht Fischers nicht sinnvoll gewesen wäre. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte, dass sich Fischer für eine "katastrophale Personalpolitik" verantworten müsse. Sein Urteil über die Auslagerung der Flüchtlingsagenden hatte er bereits gefällt: Diese sei nicht "alternativlos" gewesen, sondern "politisch motiviert und gewollt", obwohl die Flüchtlingsbetreuung zuvor funktioniert habe. Fischer dagegen sagte, die TSD sei während der Flüchtlingskrise der "Garant" dafür gewesen, dass niemand auf der Straße stehen musste und dass die Integration so gut funktioniert habe. Auch FPÖ-Chef Markus Abwerzger ging mit Fischer hart ins Gericht: "Sie sind im Vergleich zu ihrer Vorgängerin zwar ein Quantensprung", trotzdem habe sich nichts zum besseren gewendet. Abwerzger konfrontierte Fischer erneut mit Dienstplänen und einem E-Mail, wonach Asylwerber angeblich für Sicherheitsaufgaben eingesetzt wurden. Fischer verwies darauf, dass dies in den operativen Bereich der TSD falle und versicherte: "Es wurden keine Asylwerber im Bereich der Security angestellt". Grünen-Klubobmann Gebi Mair merkte in dieser Sache an: "Wir drehen uns im Kreis" und wollte von Fischer wissen, was man aus der Causa TSD gelernt habe. Fischer antwortete, dass es für sie als zuständige Landesrätin "ganz wesentlich" sei, dass diese Konstruktion beibehalten bleibt, um auf künftige Krisen reagieren zu können. Die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS ortet bei der ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft in der Vergangenheit Misswirtschaft bzw. Steuergeldverschwendung und will die politische Verantwortung klären. Die schwarz-grüne Landesregierung hingegen sieht eine Skandalisierung seitens der Opposition und hält die Causa nach einem Bericht des Landesrechnungshofes bereits für aufgearbeitet. Am 24. Juni wird als letzte Auskunftsperson Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Im Anschluss soll es eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof geben.