Eine Mrd. Euro Zuschuss für Städte und Gemeinden

Auch die Städte und Gemeinden bekommen nun finanzielle Unterstützung in der Coronakrise. Der Bund stellt (bis Ende 2021) eine Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung, gab die Regierungsspitze am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Vertreter der Kommunen zeigten sich zufrieden, auch wenn damit nicht alle Forderungen erfüllt werden. Das ausgehandelte Paket sieht vor, dass der Bund 50 Prozent von Investitionsprojekten übernimmt, die entweder von 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden, wenn die Finanzierung aufgrund der Corona-bedingten Mindereinnahmen nicht mehr möglich ist. Die Aufteilung auf die einzelne Gemeinde erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel. Mindestens 20 Prozent der Mittel sollen für ökologische Maßnahmen verwendet werden. Das Geld kann etwa in Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen oder Sportanlagen fließen. Auch für den öffentlichen Verkehr, Instandhaltungen und Sanierungen, den Breitbandausbau oder in Energieeinsparung und erneuerbare Energie sollen die Zuschüsse möglich werden. Das Gesetzespaket soll noch diese Woche im Nationalrat eingebracht werden, der Beschluss vor dem Sommer erfolgen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem "Gemeindepaket in nie da gewesener Dimension". Nicht nur fließe damit Geld in Modernisierungsmaßnahmen, es werde auch die regionale Wirtschaft gefördert. Auch Vizekanzler Werner Kogler wertete das Paket als in seiner Dimension einmalig (und damit auch höher als 2017/18) und betonte den Öko-Aspekt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sah das Vorhaben als weiteren Baustein des „Wiederaufbaus“. Der große Unterschied zum letzten Kommunalinvestitionspaket sei, dass statt 25 nun 50 Prozent gefördert würden und nicht nur zukünftige Projekte einreichbar seien. Als Beispiel für die Dimensionen nannte er 200.000 Euro als Fördermaximum für eine 2.000-Einwohner-Gemeinde wie Sillian, 4,5 Mio. Euro für eine 40.000-Einwohner-Stadt wie Steyr oder 238 Mio. Euro für Wien. Von Gemeinde- und Städtevertretern kam Zustimmung. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) nannte das Paket in seiner Dimension "beachtlich". Thomas Stelzer (ÖVP), Landeshauptmann von Oberösterreich und derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz, erklärte, dass die Länder mit dem Aufbringen dieser Milliarde überfordert gewesen wären. Selbst der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig als Präsident des Städtebunds pflichtete dem bei der Pressekonferenz bei. Erneut sprach er sich allerdings dafür aus, dass auch Abgangsgemeinden Hilfe brauchten, ihren Investanteil überhaupt aufzubringen, und dass ein Auffangschirm für Ertragsanteile und den Entgang an Kommunalsteuereinnahmen notwendig wäre. Von Kurz kam hier aber eine Absage. Nicht nur die Republik Österreich werde in der Coronakrise massiv Schulden machen müssen, dies gelte auch für alle Bundesländer, Städte und Gemeinden. "Wir leben alle von Steuereinnahmen", betonte er, und in Zeiten der Wirtschaftskrise fielen die eben geringer aus, bei steigenden Ausgaben. Insofern seien die Budgets überall nicht so wie vorgestellt, diese Realität lasse sich nicht ändern, so der Kanzler.