Wurde in Tirol ein Erlass des Ministeriums missachtet?

In der Causa Ischgl wartet das "profil" mit neuen Vorwürfen gegen die Tiroler Behörden auf. Das Land bzw. die zuständige BH Landeck sollen einen Erlass des Gesundheitsministeriums von Ende Februar missachtet haben, wonach alle engen Kontaktpersonen von Corona-Infizierten per Bescheid für 14 Tage in Heimquarantäne zu schicken sind. Das Land attackierte "profil" und sieht den Erlass eingehalten. Die Heimquarantäne wäre laut dem Erlass unabhängig davon fällig gewesen, ob die betreffenden Personen Symptome zeigen oder nicht. Dies hätte somit alle engen Kontaktpersonen jener 14 Isländer betroffen, die nach ihrer Rückkehr aus Tirol positiv auf das Coronavirus getestet worden waren und über die die Tiroler Behörden am 5. März informiert wurden. Eben diese Unter-Quarantäne-Stellung sei aber nicht geschehen, so das "profil" am Samstag in seiner Online-Ausgabe. Der Erlass sei am 29. Februar vom Gesundheitsministerium direkt an die Büros der Landeshauptleute verschickt worden. Betreff: "Behördliche Vorgangsweise bei Kontaktpersonen". Wer in einem geschlossenen Raum näher als zwei Meter mit einem Corona-Infizierten zusammenkam, mit ihm ein Gespräch führte, ihm die Hand schüttelte oder ihn küsste, habe dem Erlass gemäß schon damals als "Kontaktperson mit hohem Infektionsrisiko" gegolten. Bei zeitgleichen Corona-Fällen im Salzburger Pongau und im Kärntner Bad Kleinkirchheim sei der Erlass sehr viel ernster genommen worden. Ausnahmen bei der Isolierung von Kontaktpersonen wären laut dem Bericht nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch das Gesundheitsministerium möglich gewesen. Das Gesundheitsministerium erklärte dazu, dass sich die Bezirkshauptmannschaft Landeck oder das Land Tirol in diesem Zusammenhang nicht an das Ministerium gewandt haben.

Landesregierung wirft Profil „verzerrte Darstellung“ vor und stellt ein Ultimatum

Das Land Tirol bekräftigte unterdessen, den am 29. Februar erhaltenen Erlass stets eingehalten zu haben. Der Umgang mit Kontaktpersonen habe zudem zum Zeitpunkt der Erhebungen in Ischgl nicht mehr gegolten, da der Erlass ergänzt wurde. Zudem warf das Land dem Nachrichtenmagazin das Publizieren von verzerrten Darstellungen vor. Dies geschehe "zum wiederholten Mal", hieß es. Stellungnahmen und Anfragebeantwortungen des Landes würden verzerrt dargestellt. Deshalb fordere man "profil" auf, die Stellungnahme des Landes vom Samstag "innerhalb von 24 Stunden auf seiner Homepage sowie in weiterer Folge im Printmagazin zu veröffentlichen". Der von "profil" berichtete Umgang mit Corona-Kontaktpersonen habe gemäß einer Mitteilung der AGES und des Ministeriums mit 5. März nicht mehr gegolten, argumentierte das Land. Vielmehr sei ergänzt worden, dass ein solcher Kontakt "15 Minuten oder länger in einer Entfernung von weniger als 2 Metern" andauern muss. Bei Bekanntwerden der Namen der Hotels am 5. März seien die isländischen Gäste bereits seit mindestens vier Tagen abgereist gewesen. "Eine Befragung (der damals noch nicht einmal namentlich bekannten Isländer) und ein damit verbundenes Contact-Tracing zur Erhebung der Kontaktpersonen war daher nicht möglich", so das Land und unterstrich erneut, dass das Ergebnis der einen getesteten Hotel-Mitarbeiterin negativ ausgefallen sei und es bei anderen keine Hinweise auf eine Erkrankung gab. Das Land sah sogar eine Übererfüllung des Ministeriums-Erlasses. "In Ischgl habe die lokale Gesundheitsbehörde darüber hinaus sogar noch strengere Kriterien angewandt. Bei jeglichen positiven Corona-Testungen, die in Ischgl und auch anderswo in Tirol durchgeführt wurden, wurden direkt im Anschluss alle engen Kontaktpersonen abgesondert", hieß es. Alle Personen mit grippeähnlichen Symptomen seien einem verpflichtenden Coronatest unterzogen worden, obwohl auch dies die internationalen Vorgaben und die Vorgaben des Gesundheitsministeriums nicht vorsahen, wiederholte das Land seine seit Wochen so lautende Argumentation. Nur durch diese Anordnung sei am 7. März der Barkeeper des "Kitzloch" positiv getestet worden.

Scharfe Kritik der Opposition und ebenso scharfer Konter der ÖVP

Indes nahmen am Samstag die Oppositionsparteien NEOS und Liste Fritz den "profil"-Bericht zum Anlass, scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Tirol zu üben. Die NEOS sahen sich in ihren "Vermutungen bestätigt". Die Liste Fritz ortete "dringenden Aufklärungsbedarf" bei Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Auch SPÖ und FPÖ schießen auf Landes- und Bundesebene aus allen Rohren gegen die Verantwortlichen. "Landeshauptmann Platter steht nun massiv unter Druck. Das Behördenversagen wird immer deutlicher", meinte SPÖ-Chef Georg Dornauer. Die Bundes-FPÖ prüft laut eigenen Angaben eine Anzeige gegen das Land Tirol. Der scharfen Kritik der Opposition hat die Tiroler ÖVP ebenso scharf gekontert. Klubobmann Jakob Wolf sprach von "Heuchelei" und meinte: "Es ging der Opposition nie um eine sachliche Aufarbeitung, sondern ausschließlich um Skandalisierung". "Die Menschen in Tirol sind dieser wahnhaften Suche nach Schuldigen für eine Pandemie, die die ganze Welt erfasst hat, aber längst überdrüssig", erklärte Wolf. Die "Skandalisierungssucht", die manche erfasst zu haben scheine, sei "nur mehr abstoßend". Und Wolf teilte auch gegen "manche Medien" aus, die "dieses Skandalisierungsspiel auch noch mit einer immer weniger auf Fakten, denn auf Mutmaßungen basierenden Berichterstattung antreiben". In Tirol wird sich ab übernächster Woche auch eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes (OGH), Ronald Rohrer, mit dem Behördenvorgehen in Sachen Ischgl beschäftigen. Zudem steht noch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft aus, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Platter und andere eingeleitet wird.