Gedränge um Sebastian Kurz im Kleinwalsertal

Die erste längere Ausfahrt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seit vielen Wochen hat für einiges Aufsehen gesorgt, allerdings nicht in der geplanten Art. Denn beim Besuch des ÖVP-Chefs, der eigentlich ein Signal für die anlaufende Grenzöffnung sein sollte, strömten einige Dutzend Kleinwalsertaler zusammen – und das großteils ohne Mund-Nasen-Schutz und entsprechendem Abstand. Eigentlich sollte die Reise des Kanzlers das langsame Aufmachen der Grenzbäume illustrieren, soll doch nach Deutschland und in die Schweiz der Verkehr ab Mitte Juni wieder wie früher laufen. Das Kleinwalsertal mit seiner besonderen geografischen Lage sollte hier als Symbol dienen. Denn die Region ist nur von deutschem Staatsgebiet aus zu erreichen und war so von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen. Bis Ende April war man trotz überschaubarer Infektionszahlen quasi in Isolation, konnte das Tal also de facto nicht verlassen. Seither kann man sich wenigstens ohne anschließende Quarantäne nach Süddeutschland und in den Rest Vorarlbergs bewegen. Kurz musste mittels Transitgenehmigung anreisen. Diese Sondersituation machte Andi Haid, der Bürgermeister der einzigen Kleinwalsertaler Gemeinde Mittelberg dann auch geltend, als er am Donnerstag das undisziplinierte Verhalten der örtlichen Bevölkerung erklärte: "Das Zusammenrücken war der Emotion geschuldet." Schuld wollte am Zusammenströmen der Bürger, als Kurz gemeinsam mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Staatssekretär Magnus Brunner (beide ÖVP) im Ortsteil Hirschegg eintraf, niemand sein. Haid verwies darauf, dass noch am Tag des Besuchs an die anwesende Bevölkerung ein Flugblatt verteilt worden sei, mit dem gebeten wurde, "zum Schutz Ihrer Gesundheit und auch aufgrund der anwesenden Medien die geltenden Covid-19-Regeln [...] einzuhalten". Die Vorarlberger Polizei wiederum stellte schlicht fest, dass es sich beim Besuch von Kurz um einen Medientermin gehandelt habe. Deshalb habe man auch keinen Auftrag gehabt, den Termin zu überwachen. Freilich, dass es zu regem Interesse der Bevölkerung kam, war schon auch der Lokalpolitik geschuldet. Denn in einer später teils zurückgenommenen Information der Gemeinde Mittelberg war im Vorfeld kundgetan worden, dass man sich über Beflaggung der Häuserfassaden und "Bekundungen" entlang der Walserstraße freuen würde. Zumindest Interesse bekundeten die Kleinwalsertaler dann tatsächlich. Kurz' Bitten, doch den Abstand einzuhalten, wurden zunächst nur mit einem Lachen bedacht. Lieber wurde eifrig fotografiert. Das Kanzleramt versuchte später den politischen Schaden zu minimieren, indem man in einer schriftlichen Stellungnahme für künftige Ereignisse dieser Art bat: "Egal ob man den Bundeskanzler oder Freunde auf der Straße trifft: Der Abstand ist einzuhalten." Für die Opposition waren die Vorkommnisse freilich ein gefundenes Fressen. Die NEOS prüfen gar eine Anzeige, ihre Obfrau Beate Meinl-Reisinger empörte sich: "Was man gestern gesehen hat, entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit und jeglichem Verantwortungsbewusstsein." Deshalb forderte sie eine Entschuldigung von Kurz und Wallner. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bemerkte spitz, dass sie Personenkult ablehne. Gleichzeitig kündigte sie zwei parlamentarische Anfragen zu den Szenen im Kleinwalsertal an. "Da wurden einige Regeln übertreten." FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wiederum nannte Kurz in Anspielung auf frühere Warnungen der Regierung bezüglich Abstandhalten einen "Lebensgefährder" - noch dazu, wo in der Menge viele ältere Menschen gewesen seien. Selbst von den Grünen kam eine mahnende Stimme, freilich von den - allerdings auch mit der ÖVP in einer Koalition befindlichen - Vorarlbergern. Ihre stellvertretende Klubofrau Eva Hammerer hielt fest: "Egal ob hohe Amtsträger oder Jugendliche im öffentlichen Raum - es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden."