Nach Votum: Rendi-Wagner bleibt SPÖ-Parteichefin

Pamela Rendi-Wagner bleibt SPÖ-Vorsitzende. Bei einer Mitgliederbefragung erhielt sie 71,4 Prozent Zustimmung. Die Beteiligung lag bei erstaunlich hohen 41,3 Prozent. Damit sieht sich die wegen schwacher Wahlergebnisse und Umfragewerte unter Druck geratene Parteichefin ausreichend gestärkt, wie sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA kundtat. In absoluten Zahlen haben sich 46.579 SPÖ-Mitglieder dafür ausgesprochen, dass die SPÖ ihre Arbeit mit Rendi-Wagner an der Spitze fortsetzt. Die Beteiligung von 42,7 Prozent entspricht 67.319 Einsendungen. Die bisher stärkste Marke bei einem entsprechenden Mitglieder-Votum lag bei 22,1 Prozent. Allerdings beziehen sich die 42,7 Prozent nur auf die Umfrage im Gesamten, also auch die inhaltlichen Punkte. Die Vertrauensfrage beantworteten 41,3 Prozent. Der Rest kreuzte hier also weder Ja noch Nein an. Diese Rekordbeteiligung zeige, dass es richtig gewesen sei, die Mitglieder einzubinden, so Rendi-Wagner: "Sie wollen mitreden und sie wollen, dass ihre Meinung auch gehört wird." Das große Vertrauen gebe ihr und der gesamten SPÖ Rückhalt und Kraft für die kommenden wichtigen politischen Aufgaben. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sah in dem Ergebnis "deutlichen Rückenwind" für Rendi-Wagner. Bei einer "für viele unerwartet hohen Beteiligung" sei die Zustimmung für die Parteichefin von 71,4 Prozent "erfreulich gut" ausgefallen. Er appellierte daher, "die nervigen und uns selbst fesselnden Führungsdiskussionen unverzüglich einzustellen". Die Coronakrise mache deutlich, "wie sehr die Bevölkerung die Sozialdemokratie braucht". Tirols SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer bezeichnete die Mitgliederbefragung als "Vertrauensbeweis". Interne Debatten seien damit "ein für alle Mal vom Tisch", teilte er mit. Die Beteiligung von 41,3 Prozent hielt er dagegen für "gut aber ausbaufähig". Der niederösterreichische SPÖ-Chef LHStv. Franz Schnabl sah "alle offenen Diskussionspunkte und Fragen mehr als eindeutig beantwortet". Er verwies dabei auf die hohe Beteiligung ebenso wie auf die Zustimmung für die Bundesparteivorsitzende. Die Umfrage war über rund ein Monat bis zum 2. April gelaufen, das Ergebnis bisher aber wegen der Coronakrise nicht ausgewertet worden. Heute wurde es den Vorstandsmitgliedern zu Beginn einer Sitzung in der Wiener Marx-Halle präsentiert.