Regierung versprüht Optimismus und Vorsicht

Die Regierungsspitze hat am Mittwoch im Nationalrat die bisherige Bewältigung der Coronakrise in Österreich gewürdigt und damit das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Schulen begründet. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte für die Zeit nach der Krise mehr Lohngerechtigkeit für jene ein, die sich gerade jetzt als besonders wichtig erwiesen hätten. Der Grünen-Chef meinte, es könne nicht so sein, dass man später zurückblicke und jene, die am wichtigsten gewesen seien, hätten am wenigsten verdient. Wenn Pfleger und Erntehelfer so wichtig seien: "Warum stehen sie dann an der untersten Skala?" Hier würden sich nach der Krise neue Fragen stellen. Für Kogler ist auch klar, dass es nötig werde, sich aus der Krise herauszuinvestieren. Da müsse man sich fragen, wo private und öffentliche Investitionen hingelenkt werden - und da sei es unverändert erforderlich, dass Arbeit, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam gedacht werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würdigte in einer Erklärung die gemeinsame Kraftanstrengung der Bevölkerung aber auch der Parlamentsparteien als Voraussetzung dafür, dass Österreich gesellschaftlich und wirtschaftlich so schnell wieder hochfahren könne. Die Entwicklung der Zahlen sei "in Europa so gut wie einzigartig". Kritikern, die meinten, dass die Maßnahmen übertrieben gewesen seien, riet Kurz, den Grundregeln der Mathematik zu folgen. Wem das nicht möglich sei, der solle nach Italien, Frankreich oder Spanien schauen: "Dann sieht man schnell, wie die Situation wäre, wenn wir nicht gehandelt hätten." Dass alle jetzt verkündeten Zeitpläne auch eingehalten werden können, wollte Kogler nicht versichern. Schließlich wäre eine zweite Welle zwar psychologisch fatal, auszuschließen sei sie deshalb aber nicht: "Nicht alles ist prognostizierbar". Wenn sich manche Zahlen anders entwickeln, würden Öffnungsschritte nicht gesetzt werden können. Das viel gelobte Südkorea habe vier Mal die Schulöffnung verschieben müssen und das sei keine Schande. Auch Reisen könnte in absehbarer Zeit wieder einfacher werden. Der Kanzler meinte, er hoffe, dass bald ein Schritt nach vorne gelinge. Dies gelte insbesondere mit Deutschland. Nach der Erklärung der Regierungsspitze legte die Opposition einiges an Kritik nach. Während die SPÖ mehr Einbindung verlangte und die Freiheitlichen das Beispiel Schweden zur Widerlegung der Alternativlosigkeit der Maßnahmen ins Treffen führten, kritisierten die NEOS abermals die fehlende Transparenz und beklagten die entstandene Unsicherheit unter den Unternehmern. Für die Pinken kritisierte Abgeordneter Josef Schellhorn das Vorgehen der türkis-grünen Regierung. Die Menschen kämpften "mit einem Chaos an Ankündigungen" und die Unternehmerschaft habe das Vertrauen in die Regierung verloren und sei "sauer". "Die Unternehmer haben alle mitgemacht. Jetzt ist aber Schluss mit lustig", so Schellhorn. Nun müsse die Regierung liefern. Es brauche "Ernsthaftigkeit" und einen "kompetenten und guten Plan" sowie eine "zentrale Koordination". Besonders scharf richtete sich Schellhorn an den Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): "Wie kann es sein, dass sie bei diesem Testballon mitmachen?". Es fehle ein wirtschaftlicher Expertenrat. Viele Unternehmer, darunter auch Ein-Personen-Unternehmer (EPUs), seien "stinksauer". Die Grünen würden sich in der Regierung vorführen lassen. Es gebe "nichts" für Bildung, Kultur oder Kunst - "nur ein chaotisches Wirtschaftskonzept". Zuvor hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gefordert, dass zur Bewältigung der Krise alle ihren Beitrag leisten müssten, also auch Onlinekonzerne, Finanzmärkte und Millionäre. Wenn es nur die Arbeitenden sind, "rechnen sie mit deutlichem Widerstand der Sozialdemokratie", so die SPÖ-Chefin: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Heldinnen und Helden der Krise auch die Zahler der Krise werden." FPÖ-Klubchef Herbert Kickl brachte wiederum als Argument das Beispiel Schweden. Dort sei die Entwicklung der Neuinfizierten und auch der Todesrate eine ähnlich positive. Und dies, obwohl "Schweden alles anders macht", das öffentliche Leben ohne große Einschränkungen von statten gehe, so Kickl. Folge man der Argumentation des Bundeskanzlers, müsste Schweden doch längst 100.000 Tote verzeichnet haben und das Gesundheitssystem zusammengebrochen sein. Kurz habe mit der Angst der Bevölkerung kalkuliert, so Kickls Vorwurf, um die "neue Normalität" herzustellen. "Sie sollten kleinlaut bekennen, dass ihr Kurs nicht alternativlos ist", sagte Kickl in Richtung Kurz. Die Regierung würde aber eine auf Fakten basierte Vorgehensweise "vorgaukeln", bei der es sich "in Wahrheit um einen Blindflug handelt".