Land Tirol fördert Projekte von Gemeinden mit 70 Millionen

Die Tiroler Landesregierung stellte am Mittwoch, 15. März, ein Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Unterstützung der Gemeinden des Landes vor. LH Günther Platter (ÖVP) erläutert: „Wir haben bereits im Vorfeld der Coronavirus-Situation zahlreiche Initiativen gestartet, um die Tiroler Gemeinden zu unterstützen. Angesichts der aktuellen Krise ist jedoch klar, dass wir weitere gezielte Maßnahmen setzen müssen, um die Liquidität der Gemeinden, die als wesentlicher Motor der heimischen Wirtschaft eine bedeutende Rolle spielen, aufrechtzuhalten.“ Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) ergänzt: „Die Tiroler Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen, um die Grundversorgung sicherzustellen. Um Bauvorhaben, die örtliche Kinderbetreuung oder auch den öffentlichen Verkehr weiterhin finanzieren zu können, unterstützt das Land die Gemeinden und sichert damit die kommunale Handlungsfähigkeit.“ 40 Millionen Euro werden für Investitionen zur Verfügung gestellt. „Damit wird gewährleistet, dass beispielsweise Bauvorhaben realisiert werden können. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass diese Gelder ausschließlich der Belebung der Gemeinde-Infrastruktur und heimischen Wirtschaft zugutekommen. Zudem stehen die Tiroler Gemeinden vor der finanziellen Herausforderung, die Lohnkosten und die Infrastrukturkosten bei gleichzeitigem Einnahmenentfall weiterhin zu tragen – es ist mit deutlichen Rückgängen bei der Kommunalsteuer sowie den Abgabenertragsanteilen zu rechnen. Dafür werden weitere 30 Millionen Euro als Kompensation des Rückganges bei den Abgabenertragsanteilen als Finanzzuweisung gewährt“, ergänzt Gemeindereferent LR Johannes Tratter. Die Finanzmittel für die Tiroler Gemeinden sind Teil des bereits beschlossenen 400 Millionen Euro-Hilfspaketes der Tiroler Landesregierung.