Jabloner sieht bei Corona-Gesetzen Verbesserungsbedarf

Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, hält die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie für "grosso modo verhältnismäßig, aber nicht genügend genau formuliert". Das sagt Jabloner in der "Wiener Zeitung". Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat den Juristen in eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Maßnahmen berufen. Jabloner sieht grundsätzlich Verbesserungsbedarf bei den Maßnahmen. "Das alles verlangt großen Interpretationsaufwand. Das ist ein Missstand", kritisiert der Jurist. Das Hauptproblem liegt aus seiner Sicht darin, dass nicht ganz klar sei, was tatsächlich angeordnet wurde: "Es muss allen Menschen klar sein, was sie tun dürfen und was ihnen verboten ist." Der Arbeitsgruppe gehören neben Jabloner auch der frühere Innenminister Wolfgang Peschorn, die Wiener Zivilrechtlerin Christiane Wendehorst sowie Andreas Janko und Michael Mayrhofer von der Johannes Kepler Universität Linz an. Ebenfalls eingebunden ist der emeritierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer sowie laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der Verfassungsdienst im Kanzleramt. Die genaue Größe der Arbeitsgruppe nannte das Ministerium auf Anfrage nicht. Eine weitere Sitzung ist jedenfalls für Donnerstag geplant. Die Juristen sollen das Gesundheitsministerium auch bei der Vorbereitung des geplanten sechsten Maßnahmenpakets unterstützen. Geplant ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums sowohl eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen als auch die Beratung bei der Vorbereitung von "Covid-Maßnahmenpaket VI" und weiteren rechtlichen Schritten im Zusammenhang mit dem geplanten "Containment". Letzteres regelt, wie Personen mit Verdacht auf eine Covid-19-Infektion rasch getestet und isoliert werden können. Die Richtervereinigung fordert die Regierung indes auf, die in den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie enthaltenen Fehler zu korrigieren. Die von Anschober eingesetzte Arbeitsgruppe begrüßte Präsidentin Sabine Matejka. Für weitere Maßnahmen wünscht sie sich weniger Tempo und die Rückkehr zu einer - wenn auch kurzen - öffentlichen Begutachtung. Grundsätzlich äußerst Matejka im Gespräch mit der APA Verständnis für den hohen Zeitdruck, unter dem die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie beschlossen wurden. "Dass Fehler passiert sind, ist nachvollziehbar", sagt die Präsidentin der Richtervereinigung. In der Phase des "langsamen Hochfahrens" sei der Zeitdruck aber geringer, betont die Richterin und fordert eine Rückkehr zu zumindest kurzen öffentlichen Begutachtungsverfahren für die weiteren Maßnahmen: "Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, wo man das Tempo rausnehmen kann und reflektierter sein muss." Kanzler Sabastian Kurz (ÖVP) hatte die Kritik zuletzt auf "juristisch spitzfindige" Personen zurückgeführt und eine Korrektur mit dem Hinweis abgelehnt, dass sich der Verfassungsgerichtshof wohl erst mit den Maßnahmen auseinandersetzen werde, wenn diese gar nicht mehr in Geltung sind. Matejka plädiert dagegen für die Korrektur von begangenen Fehlern und begrüßt die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe im Gesundheitsministerium. "Es handelt sich nicht nur um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um konkrete Probleme", betont Matejka. Verfassungswidrigkeiten und gesetzwidrige Verordnungen müsse man korrigieren, wenn der Mangel erkannt werde. Konkrete Beispiele wollte sie nicht nennen und verwies auf diesbezügliche Aussagen von Jabloner, wonach die erlassenen Maßnahmen zu wenig klar formuliert wurden.