Noch keine Ermittlungen gegen Tiroler Behörden

Nachdem Verbraucherschützer Peter Kolba am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Sachverhaltsdarstellung in Sachen Corona-Hotspot Tiroler Skiorte eingebracht hatte, sind vorerst noch keine Ermittlungen eingeleitet worden. "Wir haben noch keine konkreten Ermittlungsaufträge erteilt", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr der APA Mittwochabend. Ein Ermittlungsverfahren werde dann eingeleitet, wenn der konkrete Verdacht einer Straftat besteht, so Mayr. Nähere Angaben wollte der Sprecher nicht machen. Die "Zeit im Bild" des ORF-Fernsehens hatte zuvor berichtet, dass in der Causa vorerst wegen einer fehlenden "konkreten Tatlage" nicht gegen die Gesundheitsbehörden ermittelt werde. Kolba hatte die Anzeige eingebracht, weil die Tiroler Behörden die Sperren von Hotels und Pisten hinausgezögert haben sollen. Die Anzeige richtet sich u.a. gegen den für Tourismus zuständigen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Der Verbraucherschützer will von der Staatsanwaltschaft Innsbruck geprüft wissen, ob die Behörden absichtlich zu langsam gehandelt haben, um die Tiroler Tourismusbetriebe zu schützen. In der Sachverhaltsdarstellung erhebt der Verbraucherschutzverein (VSV) respektive dessen Anwalt Alfred Noll den Verdacht der fahrlässigen und vorsätzlichen Gemeingefährdung und des Amtsmissbrauchs. Ein weiterer Vorwurf dreht sich um Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit bei der Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten. In der Sachverhaltsdarstellung stützt sich der VSV, dessen Obmann Kolba ist, zu einem Gutteil auf Verdachtsmomente, über die der Journalist Sebastian Reinfeldt in seinem Blog (Semiosisblog) berichtet hatte.