Regierung schnürt 38 Mrd. Euro schweres Hilfspaket

Die Bundesregierung wird wegen der durch das Coronavirus ausgelösten Krise ein bis zu 38 Milliarden großes Hilfspaket schnüren. "Wir wollen alles Menschenmögliche tun, um massenhafte Arbeitslosigkeit zu verhindern", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat. "Koste es was es wolle" lautet das Motto. Neben den bisher angekündigten vier Mrd. Soforthilfe sollen neun Mrd. für Garantien und Haftungen für Kredite und 15 Mrd. an Notfallhilfe für Branchen, die es "besonders hart" getroffen hat, sowie zehn Mrd. Steuerstundungen geben. Es sei "notwendig und gerecht", so Kurz. Man müsse der Sorge um Arbeitsplätze entgegentreten. Und Unternehmen sei zum Teil die Geschäftsgrundlage weggebrochen. Daher müsse die Liquidität gewährleistet sein. Die angekündigten Finanzhilfen sollen zwar grundsätzlich allen Unternehmen offen stehen. Zuerst soll aber direkt von der Krise betroffenen Branchen geholfen werden, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Wer dies sein wird, werde man aber erst nach Tagen oder Wochen sehen. Man solle nicht "eifersüchtig" sein, so Kogler, "aber wir helfen erst einmal jenen, die es am nötigsten brauchen". Die Maßnahmen sollen gestaffelt nach Branchentypen gesetzt werden. Zuerst würde diese jenen gelten, "wo die Auswirkungen besonders hoch sind". Dies solle "von Ein-Personen-Unternehmen bis rauf zu den Großen" erfolgen. "Wir haben es zweifelsohne mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun", betonte Kogler außerdem. Die Folgen seien dabei größer als jene der globalen Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Dafür brauche es auch "dramatische und besondere Maßnahmen, um gegenzusteuern".