WKStA ermittelt in Causa Eurofighter wegen Geldwäsche

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nach einem Whistleblower-Hinweis zu einem Scheck über 1,5 Mio. Euro gegen mehrere Personen wegen Verdachts der Geldwäsche, geht aus der Antwort des Justizministeriums auf die Grüne Anfrage "Causa Eurofighter - Geldströme an das BZÖ" hervor. Der Scheck soll 2006 an die Ex-FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ergangen sein. Der Scheck einer holländischen Bank - Kaufmann-Bruckberger hat seine Echtheit immer bestritten - ist der WKStA seit April 2019 bekannt, er tauchte am Ende des letzten Eurofighter-U-Ausschusses auf. Damals ermittelte die WKStA auch schon und nahm eine Zeugenvernehmung vor. Im November 2019 langte die anonyme Sachverhaltsdarstellung des Hinweisgebers bei der WKStA ein. Und jetzt werden weitere Ermittlungen "gegen einen bekannten Täter und unbekannte Täter" durchgeführt, berichtete Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Anfragebeantwortung. Näheres könne man wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen. Was in der Sachverhaltsdarstellung steht, war im Dezember im "Falter" zu lesen: Demnach soll Kaufmann-Bruckberger - die ehemalige Lebensgefährtin von Jörg Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz - das Geld über eine EADS (heute Airbus) zugerechnete Briefkastenfirma erhalten haben, konkret von Vector Aerospace und dann über die Vector-Tochterfirma Columbus per Scheck der ABN Amro Bank. 100.000 Euro davon soll sie abgezwackt und den Rest bei einer diskreten Schweizer Treuhandfirma im schweizerischen Hergiswil versteckt haben. Vom Schweizer Treuhandkonto soll das Geld bar behoben worden sein. Es fänden sich bei der Firma noch wichtige Unterlagen und Hinweise, wer das Geld abgehoben hat, so der Hinweisgeber. "Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Causa Eurofighter restlos aufzuklären", meinte der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller angesichts der Anfragebeantwortung. Er erwarte sich, dass Airbus die Namen der Personen herausrückt, bei denen es zu vermeintlichen Zuwendungen gekommen ist. Und: "Wir müssen uns auch ernsthaft überlegen, ob wir mit solchen Konzernen weiter zusammenarbeiten möchten." Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat angesichts der Gesprächsabsage von Airbus schon am Montag den Generalstab beauftragt, "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen". Sie hatte um ein Gespräch angefragt, um von Airbus die Namen der 14 Personen und Organisationen zu erfahren, an die laut einem strafrechtlichen Vergleich in den USA Geld geflossen ist. Die NEOS stellen unterdessen in Sachen Eurofighter eine Anfrage an das US-Justizministerium. Und zwar wollen sie die Namen der Personen oder Organisationen wissen, die im strafrechtlichen Vergleich der Firma Airbus in den USA genannt werden und an die im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf hierzulande Geld geflossen ist. Basis der Anfrage ist das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz. Eine sogenannte FOIA-Anfrage ("Freedom of Information Act", Anm.) gibt US-amerikanischen Staatsbürgern das Recht, Einsicht in Dokumente staatlicher Behörden zu erhalten. Daher wird die Anfrage formal auch von einem in Österreich lebenden und arbeitenden US-Amerikaner gestellt. In dem strafrechtlichen Vergleich werden insgesamt 14 Personen oder Organisationen angeführt, die illegale Zahlungen erhalten haben, genannt werden jedoch nur drei, wie es in dem der APA vorliegenden FOIA-Antrag heißt. Das Begehren zielt daher besonders auf die elf nicht genannten ab. Die Namen der 14 Beschuldigten seien eindeutig von öffentlichem Interesse, erklärte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos: "Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, was beim Eurofighter-Deal gelaufen ist und wer dafür Geld bekommen hat." Schließlich gehe es hier um Steuergeld. Hoyos nahm einmal mehr die Regierung in die Pflicht: "Ich habe das Gefühl, dass es hier nicht genug Druck seitens des Verteidigungsministeriums gibt." Daher hätten sich die NEOS entschieden, diesen Weg zu gehen. Es müssten einfach alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.