Platter betont Festhalten an Tiroler „Notmaßnahmen“

Nach dem frostigen Transit-Treffen mit EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am vergangenen Freitag hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erneut klargemacht, in Sachen Tiroler Lkw-Fahrverbote nicht nachzugeben. "Wir werden an allen Maßnahmen festhalten", sagte Platter Montagabend vor Journalisten im Innsbrucker Landhaus. Man werde, was die "Notmaßnahmen" betrifft, "keinen Millimeter nachgeben", so der Landeshauptmann nach einem Gespräch mit Spitzenproponenten aller im Landtag vertretenen Parteien. Gleichzeitig erneuerte Platter die Forderung Tirols und Österreichs auf Umsetzung einer Korridormaut von München bis Verona, um dem Umwegtransit Herr zu werden, sowie auf Ausbau der Rollenden Landstraße (RoLa) und der Realisierung der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel. Der Landeshauptmann ging auch auf den angekündigten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein, den er am Montag nach Brüssel schickte. Details wollte er nicht preisgeben, aber er habe darin unter anderem sein "Befremden und Entrüstung" über das Verhalten von Valean zum Ausdruck gebracht. Zudem habe er erneut die heimischen Forderungen angeführt und klargemacht, dass seitens Österreichs und Tirols "alle Vorleistungen" in Sachen Transit erfüllt worden seien. Das Schreiben sei "höflich, aber bestimmt" ausgefallen, so Platter. Er habe schließlich auch Interesse daran, von der Kommission Unterstützung für die Tiroler Anliegen zu erhalten. Der Unterstützung der türkis-grünen Bundesregierung und von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war sich Platter indes sicher. Im Regierungsprogramm seien die Tiroler Anliegen "zu hundert Prozent abgebildet". Man gehe "geschlossen vor". Kurz wird am Dienstag zu Besuch bei Platter in Innsbruck sein - unter anderem, um über die Transitfrage zu beraten. Auf die Frage, wie er zu politischen Forderungen stehe, Kanzler Kurz sollte die Transitfrage in die laufenden Budgetverhandlungen auf EU-Ebene miteinbringen, meinte der Landeschef: "Ich möchte dem morgigen Gespräch mit Sebastian Kurz nicht vorgreifen". Überlegungen, etwa von Bürgermeistern, zu möglichen Autobahnblockaden bzw. Protestversammlungen wollte Platter nicht das Wort reden. Seine Aufgabe als Landeshauptmann sei es, zu verhandeln - und nicht zu Blockaden aufzurufen, aber: "Wenn Bürger sich erheben, ist das in einem demokratischen Staat, insbesondere auch in Tirol, machbar". Protestversammlungen seien in einer Demokratie schließlich "möglich". Valean soll bei dem Treffen am Freitag in den Gesprächen Österreich den Austritt aus dem Binnenmarkt nahegelegt haben, sollte Tirol weiter nicht von den Lkw-Fahrverboten abrücken wollen. Zudem soll sie klargemacht haben, dass über die Korridormaut erst verhandelt werde, wenn Tirol Teile wie Verschärfungen des Sektoralen Lkw-Fahrverbots zurücknehme. In einer Pressekonferenz nach dem Treffen bezeichnete die Kommissarin die Korridormaut noch als "gangbare Lösung für die nahe Zukunft".