Airbus storniert Meeting mit Verteidigungsministerin

Der Luftfahrtkonzern Airbus hat sein an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gerichtetes Gesprächsangebot platzen lassen. "Für ein Gespräch in Wien in dem in der gestrigen Pressekonferenz geschilderten Format stehen wir nicht zur Verfügung", heißt es laut "Standard" in einem Schreiben an das Ressort. Die Ministerin hatte angekündigt, die Causa Eurofighter in größerem Rahmen zu besprechen. Tanner hatte am Donnerstag vergangener Woche von Airbus erneut eine "vollumfassende Kooperation" und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll, verlangt. "Ich fordere mit Nachdruck endgültig Wiedergutmachung", sagte die Ministerin in einem Pressegespräch, in dem sie auch betonte, dass für sie auch der Vertragsausstieg eine Option sei. Und: "Airbus wird mich noch kennenlernen". Die Verteidigungsministerin berichtete auch von einem vereinbarten Gespräch mit Airbus, aus dem nun wohl nichts wird. Dieses hätte gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden sollen. Die Absage via E-Mail, unterzeichnet von der Corporate Secretary bei Airbus Defence and Space, an Tanners Generalsekretär Dieter Kandlhofer wurde laut "Standard" offenbar schon am Freitag übermittelt. Außerdem vertritt Airbus in seiner Absage den Standpunkt, "dass wir nicht bereit sind, über eine irgendwie geartete 'Wiedergutmachung' bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages mit Ihnen zu sprechen". Beide Forderungen der Ministerin entbehrten jeder rechtlichen Grundlage, weshalb das Unternehmen dies entschieden zurückweist "und auch nicht diskutiert". Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte indes vom Eurofighter-Hersteller eine "größere Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe". Kogler, der 2007 für die Grünen im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss saß, zeigte sich Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" ziemlich emotional. Er sei als Aufdecker damals verfolgt und angeklagt worden. Das sei kein Kinderspiel gewesen, so Kogler. "Ich habe es zehn Jahre lang erlebt, wie man auch bedroht wird von denen." Jetzt müsse man endlich schauen, dass nicht mehr die Aufdecker verfolgt werden, sondern die Schuldigen. Diese vermutet er u.a. in den Reihen der ersten schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), die den Eurofighter-Kauf beschlossen hat. "Es war alles Lug und Trug, die schwarz-blaue Regierung ist mit dem Vernebelungsschmäh durchs Land gezogen." So seien die Gegengeschäfte "entweder Luft oder Schmiergeld gewesen". Leider kenne man die Letztempfänger bis heute nicht. "Das ist das Problem" und deswegen brauche man endlich eine gescheite Staatsanwaltschaft, so Kogler. "Wir wollen möglichst viel Geld zurückholen." Auch der Präsident der Finanzprokuratur und Kurzzeit-Innenminister Wolfgang Peschorn sah Indizien, dass Geldflüsse an Entscheidungsträger geflossen sein könnten, "aber wir können es nicht beweisen". Er hoffe, dass dies der Justiz gelingen könne. Es sei schließlich "etwas Ungeheuerliches", dass sich Österreich diese Zahlungen selbst bezahlt habe. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der als Verteidigungsminister 2017 eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht hat, warnte Tanner davor, sich von Airbus ein Entgegenkommen zu erwarten. "Airbus wird nicht auf Sie zukommen. Airbus versteht nur eine Sprache und das ist die Sprache der Staatsanwaltschaft", so der Landeshauptmann. Er ließ auch mit der Aussage aufhorchen, dass sich die SPÖ 2007 unter Verteidigungsminister Norbert Darabos und Kanzler Alfred Gusenbauer (beide SPÖ) "nicht mit Ruhm bekleckert hat". "Es war ein Fehler, nicht auszusteigen." Die NEOS verlangten indes die Namen der 14 Personen, an die im Zuge des Eurofighter-Verkaufs Zahlungen geleistet worden sein sollen. Außerdem will NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger eine Verschärfung des Strafrechts prüfen, sollten die Zahlungen von 55 Mio. Euro in Österreich nicht strafbar sein.