Gurgiser: „Platter sollte den Euregio-Vorsitz zurücklegen“

Fritz Gurgiser fordert Tirols LH Günther Platter (ÖVP) auf, den derzeitigen Tiroler Vorsitz in der Euregio, also der Europaregion Tirol, zurückzulegen. Der Grund: Die Südtiroler und Trentiner Wirtschaft verlangt in einem Schreiben Ausnahmen von den Tiroler Lkw-Fahrverboten für ihre Regionen. Setze Platter diesen Schritt nicht, sei er "mitgehangen, mitgefangen", so Gurgiser. In dem Schreiben, das Gurgiser auf die Palme brachte, wirft der Präsident der Südtiroler Handelskammer Michl Ebner laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" Tirol zudem Wettbewerbsverzerrung vor. Denn von den Fahrverboten profitiere vor allem die Transportwirtschaft in Tirol, während Südtirol und das Trentino Aufträge verlieren würden. Außerdem werden weitere Verkehrseinschränkungen und Verbote von Kufstein bis Ala abgelehnt. "Die Betriebe und Beschäftigten nehmen in Nordtirol deutlich zu und in den beiden anderen Ländern ab. Mit anderen Worten, es gab und gibt eine Verlagerung der Aufträge von Südtirol und dem Trentino nach Nordtirol", hieß es in dem Schreiben an die Tiroler Landesregierung. Ebner forderte - wie für die Tiroler Frächter - Ausnahmen vom Sektoralen Fahrverbot für bestimmte Massengüter auf dem gesamten Gebiet der Europaregion Tirol. Setze Platter kein Zeichen, werde auch er in den "Sog der brutalen und rücksichtslosen Transitverfechter" gezogen, spielte Gurgiser indes den Ball an den Tiroler Landeshauptmann weiter. Und der Obmann des Transitforums Austria-Tirol ging gleichzeitig mit den südlichen Nachbarn hart ins Gericht: Wie seit Jahrzehnten "geübte südliche Praxis" gebe es vom Süden des Brenners "keine Rücksicht und Verantwortung für die Bevölkerung und Regionalwirtschaft an der Gesamtstrecke Rosenheim-Verona im Anwendungsbereich der Alpenkonvention". "Im Gegenteil, alles, was seit Jahren vom Brenner abwärts kommt - Aufrufe zur Missachtung der StVO, des IG-Luft, der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention, der EU-Grundrechtscharta - sind Aufrufe zum Gesetzesbruch auf nationaler und internationaler Ebene", polterte Gurgiser. Und er scheute vor einem historischen Vergleich nicht zurück: "Andreas Hofer wurde nicht umsonst im Süden und nicht im Norden Tirols verraten. Anscheinend hat sich nichts geändert - nur die Namen und die Waffen sind heute der Auspuff und das Dröhnen der Laster". Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) erteilte Ebner in der "TT" indes eine Absage. Sie verwies unter anderem darauf, dass bei Ausdehnung der Ziel- und Quellverkehrsregelung auf die gesamte Euregio dort das Sektorale Lkw-Fahrverbot ebenfalls eingeführt werden müsse. Und vorliegende Zahlen würden die von Ebner behauptete Wettbewerbsverzerrung widerlegen. Tirol und das offizielle Südtirol in Person von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wollen seit langem beständig Einigkeit in Sachen Bekämpfung des überbordenden Transitverkehrs über den Brenner demonstrieren. Am Freitag kommt es in Innsbruck übrigens zu einem Treffen von Landeshauptmann Platter mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. Neben dem Bau des Brennerbasistunnels im Hauptfokus: Die Transitproblematik.