Grüne wollen Luftraum ohne Eurofighter überwachen

Die Grünen plädieren für eine künftige Luftraumüberwachung ohne Eurofighter. "Überwachung muss nicht immer mit einem millionenschweren Überschallgerät stattfinden", sagte Sicherheitssprecher David Stögmüller im "Ö1"-Mittagsjournal. Er plädiere für Pragmatismus, um eine kosteneffiziente Überwachung zu gestalten. Konkret nannte Stögmüller das Leasing italienischer M346 Advanced Jet Trainer. Für die veralteten Saab 105 Trainingsflieger des Bundesheeres brauche es auf jeden Fall eine baldige Entscheidung bis zum Sommer, so der Sicherheitssprecher, der der Vorgängerregierung in diesem Bereich "Versagen" vorwarf. "Die Eurofighter sind keine Lösung." Mit dieser Firma möchte man angesichts zahlreicher Korruptionsvorwürfe keine Verträge machen, sagte Stögmüller. Unterdessen hält sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Details zur Causa Eurofighter zurück. Derzeit werde gegen rund 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte ermittelt, hieß es am Dienstag seitens der WKStA zur APA. Die vorgeworfenen Delikte lauten u.a. auf schweren Betrug, Untreue, Geldwäscherei, Bestechung (Korruptionsvorwürfe) und finanzstrafrechtliche Vorwürfe. Seit Übergabe der Causa von der Staatsanwaltschaft Wien Anfang 2019 an die WKStA seien gegen rund 25 weitere Beschuldigte Ermittlungen aufgenommen worden, insgesamt gibt es damit aktuell rund 60 namentlich bekannte Beschuldigte, so der aktuelle Stand. Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn kritisierte indes den juristischen Stillstand in der Causa. "Wir sind jetzt im dritten Jahr und die Fortschritte sind überschaubar. Das verstehe ich nicht", sagte er im Gespräch mit der APA am Dienstag. Das Dementi von Airbus bezeichnete Peschorn als "schwach" und er bleibt dabei: die Vereinbarung zwischen Airbus und dem US-Justizministerium (Department of Justice/DoJ) "ist eine Bestätigung für alles, was wir vermutet haben". Nämlich, dass die Republik Österreich beim Kauf der Abfangjäger wissentlich und bewusst getäuscht worden sei. Grundlage für die Ermittlungen sind mehrere Anzeigen, darunter auch die Betrugsanzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aus dem Jahr 2017 gegen Airbus, in der ein Schaden von 183,4 Mio. Euro beklagt wurde. In dieser ging es um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Die Republik Österreich schloss sich damals dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangte Schadenersatz in Millionenhöhe. Zu dem am vergangenen Wochenende bekannt gewordenem Eingeständnis Airbus gegenüber den US-Behörden, in dem der Jet-Hersteller unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich eingeräumt hatte, wiederholte ein WKStA-Sprecher, diese Vorgänge werden in die Ermittlungen einbezogen. Dem Vernehmen nach wird auch im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften ermittelt, aber auch aufgrund einer Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Auch im Zuge des letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses war es zu mehreren Anzeigen gegen unterschiedliche Personen gekommen.