„Aktuelle Aussprache“ zu Justiz-Debatte am Montag

Am Montag treffen sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit den Standesvertretern der Staatsanwälte zur "Aktuellen Aussprache" im Kanzleramt. Thema wird nicht nur Kurz' Attacke auf die WKStA sein, sondern die Arbeit der Staatsanwälte insgesamt. Am Freitag schlugen die Ministerinnen erste Pflöcke dafür ein. Angestoßen hat das Gespräch die Vereinigung der Staatsanwälte - angesichts der vom "Falter" öffentlich gemachten Kritik des Kanzlers an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dieser kündigte zunächst einen "Runden Tisch" über "Defizite und Verbesserungspotenziale" in der WKStA an - aus dem dann die (nach deren Angaben) mit der Justizministerin vereinbarte "Aktuelle Aussprache" wurde. Dort soll nicht nur über das "aktuelle Thema", sondern auch über die (schon im Regierungsprogramm angeführte) Stärkung der Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit gesprochen werden, ebenso über ausreichende Budgetmittel für die Strafverfolgung. Aus Edtstadlers Sicht muss es darum gehen, das Vertrauen in die Staatsanwaltschaften wieder herzustellen. Sie bekräftigte - im Gespräch mit der APA - den Vorschlag, Verfahren gegen Mitbeschuldigte schneller einzustellen. Wie tags zuvor Kurz sprach die frühere Richterin vor allem das Problem der Verfahrenslänge an. Kurz geht es, wie er schon am Donnerstag deponierte, vor allem darum, die Verfahren zu beschleunigen - "damit Schuldige schneller bestraft werden und Unschuldigen nicht zu lang etwas Unrechtes vorgeworfen wird, wodurch diese massive Nachteile insbesondere in ihrem Berufsleben in Kauf nehmen müssen". Justizministerin Zadic nützt die Gelegenheit, um ihrer Forderung nach besserer Ausstattung der Justiz Nachdruck zu verleihen. Ohne ausreichende Mittel seien rasche und qualitätsvolle Verfahren nicht möglich, bekräftigte sie Freitag im ORF-"Mittagsjournal". Bei der Aussprache am Montag müsse man auch über die Ressourcen reden - etwa darüber, dass man Forensikerteams für die aufwändige Datenauswertung brauche und für "bestimmte Verfahren" auch mehr Staatsanwälte. Darüber, wie lange Verfahren bei der WKStA aktuell dauern, waren am Freitag keine Zahlen zu bekommen. In einem älteren Revisionsbericht der Oberstaatsanwaltschaft finden sich Angaben zu den Jahren 2014 bis Oktober 2017 - also noch vor den Casinos-Ermittlungen u.a. gegen Ex-ÖVP-Finanzminister, die ein Anlass für Kurz' Kritik waren. Demnach waren am 1. Oktober 2017 von 272 Verfahren 188 (also 69 Prozent) länger als ein Jahr anhängig, 74 davon bereits länger als drei Jahre. Die Gründe dafür wurden vor allem in nicht im Einflussbereich der WKStA gelegenen Faktoren gesehen: Dass mehr als die Hälfte - teils sehr komplexe - Großverfahren waren, von denen Referenten gleich für mehrere zuständig waren, und Polizei-Ermittlungen, Sachverständigengutachten, Rechtshilfeverfahren oft lange dauern. Der WKStA selbst wurde in dem Bericht ein sehr gutes Zeugnis - "ausgezeichnet, teilweise sehr gut" - ausgestellt. WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda selbst hat schon im April auch die (nach der BVT-Affäre) verschärfte Berichtspflicht als verfahrensverzögernd kritisiert. Rund 45 Prozent der Verfahren waren laut der damals erhobenen (bisher letzten) Statistik der WKStA berichtspflichtig - und die Fachaufsicht (das sind Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium) brauchte oft lange (in 14 Prozent der Fälle über ein Jahr) für die Bearbeitung. Die von Vrabl-Sanda geforderte Überprüfung der Berichtspflicht findet sich im Regierungsprogramm; auch Justizministerin Zadic hat bei Amtsantritt ankündigt, sich des Themas anzunehmen. Nicht zur Aussprache geladen, aber dennoch höchst aktiv in der Debatte ist die Opposition: NEOS erkundigen sich in einer schriftlichen Anfrage bei Kurz selbst, was genau er bei dem Hintergrundgespräch gesagt hat, und ob er sich für ein höheres Justiz-Budget einsetzen wird. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte Kurz erneut: Sein "zutiefst undemokratisches Verhalten" untergrabe die Grundsätze des Rechtsstaates. Auch die SPÖ bekräftigte ihre Empörung über Kurz' Attacke auf die WKStA - und machte noch ein zweites Feld aus: Laut Teilnehmerkreisen habe Kurz auch den Verfassungsgerichtshof angegriffen, das wäre "ein Tabubruch", befand Verfassungssprecher Jörg Leichtfried.