Wieder politische Aufregung rund um Christian Pilnacek

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat dem mächtigsten Beamten ihres Ressorts eine Rüge erteilt. Die Strafrechtssektion von Christian Pilnacek erhielt laut "Kronen Zeitung" eine Weisung, dass Treffen mit Beschuldigten in Zukunft zu unterlassen sind. Hintergrund ist ein Treffen Pilnaceks mit den Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll, beide Beschuldigte in der Causa Casinos. Der oberste Beamte für Strafsachen soll die Casinos-Aufsichtsräte Rothensteiner und Pröll vor kurzer Zeit in seinem Büro empfangen haben. Die beiden werden in den Ermittlungen um die Postenschacher-Affäre bei den Casinos Austria als Beschuldigte geführt, auch Hausdurchsuchungen gab es bei ihnen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Laut "Krone" bat Rothensteiner Pilnacek um das Treffen - der Strafrechts-Chef hat die Fachaufsicht im Postenschacher-Verfahren inne. Zadic reagierte mit einer offiziellen Weisung an Pilnaceks Strafrechtssektion. Inhalt der Rüge: Das Treffen sei nicht in Ordnung gewesen, es solle keine weiteren derartigen Verabredungen geben. "Jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung muss vermieden werden", wird Zadic in dem Bericht zitiert. "Deshalb erging eine allgemeine Weisung an die Strafrechtssektion, dass Treffen mit Beschuldigten künftig zu unterlassen sind." Heftige Kritik an Pilnacek kam von der FPÖ und den NEOS. Die SPÖ verlangte Aufklärung und will Pilnacek in den Untersuchungsausschuss vorladen. "Denn durch dieses Treffen im Justizministerium, das wie ein ÖVP-Spezialservice für Beschuldigte anmutet, wird die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt", kritisierte Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. Die NEOS forderten die sofortige Abberufung Pilnaceks als Fachaufseher beim Casinos-Postenschacher-Verfahren. "Ein Klaps auf die Finger reicht bei einem derartigen Skandal sicher nicht aus", meinte die Abgeordnete Stephanie Krisper. Die FPÖ hält sogar eine Abberufung Pilnaceks als Sektionschef für nötig. Pilnacek habe bereits mehrfach "in bedenklicher Weise Einfluss auf Ermittlungen genommen", kritisierte die FPÖ am Dienstag. "In jedem dieser Fälle liegt der Verdacht nahe, dass die Schonung ÖVP-naher Personen ein Motiv gewesen sein könnte", ortete Ex-Generalsekretär Christian Hafenecker Ungereimtheiten. Pilnacek selbst findet den Umstand, dass er sich in seinem Büro mit Rothensteiner und Pröll getroffen hat, "nicht aufregend". Rothensteiner habe ihn um den Termin gebeten, er sei dieser Bitte "aus Höflichkeitsgründen" nachgekommen, sagte er am Dienstag zur APA. Bei dem Treffen habe es sich um einen offiziellen Termin im Ministerium gehandelt, schilderte Pilnacek. Er habe sich "die beiden Herren angehört", sagte er. Dabei habe Pilnacek versucht, die Emotion herauszunehmen, die man als Beschuldigter in einem solchen Verfahren eben habe. Es seien aber keine Bitten an ihn herangetragen worden, versicherte er. Rothensteiner und Pröll hätten lediglich loswerden wollen, wie sie sich als Beschuldigte fühlen. Er habe "gewisse Dinge klargestellt" und die beiden gebeten, abzuwarten, was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergeben würden. "Weitere Dinge" wurden nicht ausgemacht, so Pilnacek. Mit Justizministerin Zadic hatte er mittlerweile ein klärendes Gespräch, berichtete Pilnacek am Dienstag. Die beiden hätten eine "gute Lösung" gefunden, betonte er. Die Weisung für seine Strafrechtssektion, solche Treffen in Zukunft zu unterlassen, sieht Pilnacek nicht als Rüge, sondern durchaus positiv. So könne man derartige Anfragen von außen in Zukunft mit Verweis auf die Weisung ruhigen Gewissens ablehnen, begründete er. Mit Zadic habe er eine "ausgezeichnete Gesprächsbasis", sagte der Sektionschef. Sie führe das Ressort "mit einem offenen Zugang", so Pilnacek. Politische Wortmeldungen nach einer Abberufung seiner Person als Strafrechts-Chef oder als Fachaufseher im Casinos-Postenschacher-Verfahren wollte er am Dienstag nicht kommentieren. Zadic selbst berichtete im "Ö1-Mittagsjournal" ebenfalls von einem "guten Gespräch" mit Pilnacek. Dabei sei bereits am Wochenende die Weisung vereinbart worden, so Zadic. Sie könne ausschließen, dass es durch das Treffen mit Rothensteiner und Pröll im Casinos-Verfahren zu einer Beeinflussung gekommen sei, sagte die Ministerin und verwies auf einen Aktenvermerk, den es von dem Treffen gebe. Pilnacek solle weiterhin Sektionschef bleiben, stärkte Zadic ihm am Dienstag den Rücken. Er mache "großartige Arbeit" in seinem Fachgebiet, ließ sie wissen.